EVP-Fraktion macht Ernst: Orbans Truppe droht die Suspendierung

Ungarns Regierungschef Viktor Orban

Orban zog die zwölf Abgeordneten seiner Regierungspartei Fidesz aus der christdemokratischen Gruppe im Parlament ab. In der Parteienfamilie EVP ist FIDESZ bereits seit zwei Jahren suspendiert.

Der Vorschlag kam letzten Freitag von der EVP-Spitze, am Mittwoch wird darüber abgestimmt. Nach jahrelangem Streit vollzieht Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban den Bruch mit der Europäischen Volkspartei im Europaparlament. Das Maß war wohl voll, als der Chef der Fidesz-Gruppe in der Fraktion, Tamas Deutsch, Weber im Dezember persönlich angriff und ihn mit der Nazi-Geheimpolizei Gestapo gleichsetzte. Ungarn könne keine rückwirkenden Regeln und Sanktionen akzeptieren, die nun eingeführt werden sollen.

Hinsichtlich der Stellung von Fidesz in der EVP und deren Gegner nannte der Politologe "die kleinen, aber lauten Parteien", wie Parteien aus den Niederlanden, aus Skandinavien, Griechenland, Luxemburg.

Es sei die Fidesz-Partei, die sich von den christdemokratischen Grundwerten abgewandt habe, sagte der CSU-Politiker in Brüssel. Das werde er dann in einem Brief ans Fraktionspräsidium beantragen und vorher um die Unterstützung der anderen EVP-Abgeordneten werben. Den Brief veröffentlichte die Fidesz-Vizevorsitzende Katalin Novak auf ihrem Twitter-Account. They have no majority under current rules so they tailor made retroactive rules to expel us.

Der SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder kommentiere den Bruch mit den Worten: "Besser spät als nie, Orban und seine Fidesz-Partei haben eigentlich schon lange nichts mehr in einer proeuropäischen Fraktion zu suchen - denken wir nur an die ständige Hetze gegen Geflüchtete und Attacken gegen den liberalen Rechtsstaat". Dem Willen des Wahlvolks wird in der EU, auch in der EVP ohnehin nicht viel Bedeutung beigemessen. Der Vizepräsident des Europaparlaments und ÖVP-Abgeordnete, Othmar Karas, wollte umgehend einen Antrag auf Suspendierung von Fidesz einbringen. Die Geschäftsordnung werde wie vorgesehen am Mittwoch geändert.

Orban liegt regelmäßig im Clinch mit der EU-Führung und der EVP. 2019 wurde die Mitgliedschaft von Fidesz - auf eigenen Wunsch - auf Eis gelegt. Die Chance, die Fidesz wieder vollständig auf den Weg der gemeinsamen europäischen Werte zurückzuführen, für die wir ohne Wenn und Aber einstehen, wäre größer gewesen, wenn sie noch Mitglied der Fraktion wäre. Ausschlaggebend waren wohl auch die persönlichen Angriffe Viktor Orbans auf den damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Ungarns Regierungschef Viktor Orban drohte bereits, einem möglichen Rauswurf mit einem Austritt zuvorzukommen.

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