Ermittlungen gegen CSU-Politiker: Nüßlein will sich aus Bundestag zurückziehen

FFP2 Schutzmasken werden in einer Produktionsstätte für die Verpackung zusammengelegt

Der unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein will sich aus dem Bundestag zurückziehen. Trotz dieser Schritte wies der Rechtsanwalt des Abgeordneten erneut alle Vorwürfe zurück.

Weitere Abgeordnete an Masken-Geschäften beteiligt?

Vergangene Woche hatte der Bundestag die Immunität des CSU-Politikers Nüßlein aufgehoben. Gegen den 51-Jährigen wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Außerdem legt Nüßlein sein Amt als Vize-Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag endgültig nieder. So hat der CDU-Politiker Nikolas Löbel eine Viertelmillion Euro dafür erhalten, dass er Unternehmen aus dem Gesundheitssektor mit einer Schutzmaskenfirma aus Baden-Württemberg zusammenbrachte. Als Bundestagsabgeordneter hätte er in der Pandemie-Situation auch in seiner unternehmerischen Tätigkeit sensibler handeln müssen, teilte Löbel mit. "Diesen Fehler mache ich mir selbst zum Vorwurf".

Nach seiner eigenen Darstellung hatte die Firma des Mannheimer Parlamentariers Provisionen in Höhe von rund 250.000 Euro kassiert, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte.

Es habe sich hierbei um eine "nach dem Marktüblichen bemessene Vergütung" für die Projektmanagement-GmbH gehandelt, teilte Löbel mit. Er habe nicht in Ausübung seines Mandates gehandelt. Praktischerweise sei der Inhaber "ein Abgeordnetenkollege aus China", Mitglied im Volkskongress, schrieb Löbel. "Abgeordnete erhalten mit der Diät eine finanzielle Entschädigung, die ihre ökonomische Unabhängigkeit sichert", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, dem "Spiegel".

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