CDU-Abgeordneter Löbel legt Mandat wegen Maskenaffäre sofort nieder

Birgit Schmeitzner

Gegen Nüßlein ermittelt die Münchner Generalstaatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern.

Zwei Unionspolitiker haben aus der Affäre um Corona-Schutzmasken persönlich Konsequenzen gezogen.

Eine Welle der Entrüstung schwappte durch die Union, bis hin zu CDU-Parteichef Armin Laschet (60), der Löbels sofortigen Rücktritt forderte.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will nun klären lassen, inwieweit sich Abgeordnete künftig bei der Vermittlung von Geschäftsabschlüssen betätigen können.

Die Unionsfraktion will sich nach den Vorfällen einen eigenen Verhaltenskodex geben.

Dieser werde über das, was rein rechtlich von Mitgliedern des Bundestags erwartet werde, deutlich hinausgehen, heißt es in einem Schreiben an die Unionsabgeordneten, das der BILD vorliegt. In dieser entschuldigt er sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern für sein Handeln. "Sollte irgendjemand noch solche Geschäfte gemacht haben, hat er sehr schnell Zeit, mir das persönlich zu sagen, bevor es auffällt", sagte er. Es sei jetzt die Zeit, reinen Tisch zu machen, "wenn nicht, machen wir das", machte er klar. Er wisse nicht, ob es weitere Fälle gebe, so Laschet.

In der Unionsfraktion habe man am Mantag lange beraten, berichtet Anita Fünffinger aus dem ARD-Hauptstadtstudio.

Der CDU-Parlamentarier hatte zuvor eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken bestätigt und Fehler eingeräumt. Nur der Bundestag selbst könne entscheiden, wie mit den Rechten der Abgeordneten umgegangen werde. Er war zuvor als Fraktionsvize zurückgetreten, hatte die Fraktion verlassen und angekündigt, bei der Bundestagswahl nicht mehr anzutreten.

Brinkhaus und Dobrindt kündigten zudem an: "Wir werden die Vorgänge um Abgeordnete unserer Fraktion mit großer Konsequenz aufklären".

Teile von CDU und CSU sind deshalb in Aufruhr. Der Deutschlandchef von Transparency International, Hartmut Bäumer, forderte den Bundestag auf, die Geschäftsordnung zu ergänzen, um bestimmte Formen von Lobbyismus zu sanktionieren.

Die Fraktionen sollten ähnliche interne Regelungen aufstellen, "mit einem abgestuften Sanktionsmechanismus von der Abmahnung bis zum Fraktionsausschluss", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Viele Abgeordnete sehen in dem Verhalten von Löbel und Nüßlein nicht nur ein moralisches Problem, sondern auch eine ernsthafte Gefahr für die Ergebnisse der Union im Superwahljahr.

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