Corona-Hilfen: Betrugsverdacht - Ministerium stoppt vorerst Zahlungen

Ein Stift liegt auf einem Antragsformular zur Corona Soforthilfe des Bundes. | dpa

Die Bundesregierung hat wegen Betrugshinweisen die Auszahlung von Corona-Hilfen gestoppt.

Wegen Betrugsverdachts bei den Corona-Staatshilfen für Unternehmen sind die Abschlagszahlungen vorübergehend gestoppt worden. Und weiter: "Die zuständigen Stellen haben bereits Ermittlungen aufgenommen".

Um was es konkret geht, erklärt das Ministerium nicht.

Auf Anfrage von "Business Insider "bestätigt eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums, dass mehrere Hilfsprogramme betroffen sind und es den Verdacht auf Täuschung und Betrug gibt". Betroffen seien November- und Dezemberhilfen sowie die Überbrückungshilfen I bis III. Die Überbrückungshilfen sollen dagegen an Unternehmen fließen, die erst später dichtmachen mussten - beispielsweise Firmen aus dem Handel.

Damit die Firmen schneller an ihr Geld kommen, zahlt der Bund seit Wochen Abschläge. Laut Medienbericht könnte ein Millionenschaden entstanden sein. Als der Betrug im Wirtschaftsministerium vorigen Donnerstag auffiel, schaltete das Haus von Peter Altmaier (CDU) noch am Freitag nicht nur die Ermittlungsbehörden ein, sondern legte auch die Corona-Hilfen auf Eis.

Grund für das drastische Vorgehen ist die Betrugsmasche.

Viele Hilfen können nur von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern oder Rechtsanwälten beantragt werden. Laut dem "Business Insider" hätten sich Unbekannte als solche "prüfende Dritte" ausgegeben und die Hilfen für echte Firmen beantragt. Das Geld sei jedoch nicht dorthin geflossen, sondern auf Konten der Betrüger. Das Wirtschaftsministerium sprach von einer Vorsichtsmaßnahme. "Es besteht in einigen Fällen der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder erschlichen wurden", so die Sprecherin. Zudem werden die Abschlagszahlungen derzeit einer Prüfung unterzogen.

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