Unions-Spitze zieht aus Raffke-Affäre Konsequenzen - Abgeordnete müssen Erklärung abgeben

Ralph Brinhaus und Alexander Dobrindt | dpa

Ausgerechnet im Superwahljahr droht der Union wegen der Maskenaffäre Ungemach. Alle Politiker von CDU und CSU müssen deshalb jetzt eine Erklärung abgeben.

Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schicken am Morgen einen Brief (liegt BILD vor) an ihre Fraktion-Kollegen. Das gilt besonders in einer Krise wie der derzeitigen Corona-Pandemie. "Genauso klar ist allerdings auch, dass durch diese Aufgabenerfüllung keine persönlichen und oder finanziellen Vorteile erzielt werden dürfen", heißt es in dem Schreiben weiter.

Die Erklärung der Abgeordneten soll erstens für die Jahre 2020 und 2021 gelten, sie soll feststellen, dass finanzielle Vorteile weder direkt noch über Gesellschaften erlangt wurden, sie soll ferner bestimmen, dass es um Vorteile gehe "aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten wie etwa Schutzausstattung, Test- und Impfbedarf, aus dem Vermitteln von Kontakten, aus der Weiterleitung von Angeboten oder Anfragen oder aus der Unterstützung oder Beratung Dritter bei solchen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie".

Das Schreiben von Brinkhaus und Dobrindt ist eine Reaktion auf die sogenannte Maskenaffäre der Abgeordneten Georg Nüßlein (bisher CSU) und Nikolas Löbel (bisher CDU).

Weiter unten im Brief heißt es: "Wir sehen uns als Abgeordnete des Deutschen Bundestages in der besonderen Verantwortung für das Gemeinwohl". Gegen Nüßlein ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Wer diese Erklärung nicht abgeben könne, solle sich direkt an die Parlamentarischen Geschäftsführer wenden.

Die Fraktionsführung macht den 244 Fraktionsmitgliedern - Nüßlein und Löbel haben Fraktion und Partei inzwischen verlassen - nun detaillierte Vorgaben über den Inhalt der Erklärung, die bis Freitag erwartet wird. Löbel hat sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Fraktionsvize Frei sagte im Dlf, die Affäre habe das Vertrauen in die Politik beschädigt. In den Jahren 1999 und 2000 hatte die Spendenaffäre die CDU schwer erschüttert.

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