Österreich hätte laut EU mehr Impfstoff kaufen können

Am heutigen Freitag informiert Bundeskanzler Sebastian Kurz über die zu erwartenden Impfstofflieferungen der Europäischen Union. Der Grund sei, dass Mitgliedsstaaten die ihnen zustehenden Mengen nicht vollumfänglich abnehmen, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Nicht genutzte Kontingente könnten unter anderen Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Dort habe eine Art Basar geherrscht, wo zusätzliche Abmachungen zwischen Mitgliedsstaaten und Pharmaunternehmen getroffen worden sein sollen.

Absprachen schuld an ungleicher Impfstoff-Verteilung?

Auch dabei würden die Bestellungen nach demselben Verfahren verteilt. Anders als von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, erfolgten die Lieferungen nicht mehr nach dem Bevölkerungsschlüssel, kritisierte der konservative Politiker. Es gäbe keine Nebenabsprachen zwischen Herstellern und einzelnen Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten. Als Beispiel nannte Kurz, dass Malta bezogen auf die Bevölkerungszahl bis Ende Juni drei Mal so viele Dosen erhalten wird als Bulgarien. Einige Länder wären so bereits m Mai durchgeimpft, andere erst im Herbst. In diesem Fall könnten andere Staaten diese Dosen aufkaufen. Auer ist der stellvertretender Vorsitzender der EU-Steuerungsgruppe. Er war zunächst für eine Stellungnahme nicht erreichbar. "Ich weiß nicht, wer die Verträge unterschrieben hat", sowie warum in dem Board "anscheinend andere Vereinbarungen getroffen worden sind", sagte Kurz und forderte Transparenz. Wenn dieses Vorgehen fortgesetzt wird, würden die Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten immer größer werden. Entscheidungen in dem Board würden zwischen den EU-Staaten und der EU-Kommission gemeinsam vereinbart. Vielmehr würden in einem "Steering Committee", in dem alle EU-Staaten vertreten sind, konkrete Lieferungen bei den einzelnen Impfstoffherstellern fixiert. Loacker kritisierte außerdem, dass Kurz davon nichts wusste, wie dieser zuvor selbst vor Journalisten erklärte. Die EU-Kommission halte an ihrem Ziel fest, dass bis Ende des Sommers 70 Prozent der Erwachsenen in der EU geimpft seien, so ein Sprecher der EU-Behörde weiter.

So könnten die Mitgliedstaaten entscheiden, ob sie von Lieferungen ein "Opt-out" in Anspruch nehmen, sagte der Kommissionssprecher. Der Steuerungsausschuss mit Gesundheitsbeamten der Mitgliedstaaten sei wichtig bei der Umsetzung der Verträge.

Was sagt die EU-Kommission? Bei ihrem Gipfel im Jänner hatten die EU-Staats- und Regierungschef bekräftigt, dass Impfstoffe gleichzeitig und entsprechend dem jeweiligen Anteil an der Unionsbevölkerung verteilt werden sollten. Bekanntlich werden die Impfstoffe nach dem Bevölkerungsschlüssel zwischen den 27 EU-Staaten verteilt, so gesehen sollte es innerhalb der EU keine Vorreiter und Nachzügler geben.

Die EU habe mit den Herstellern von Covid-19-Impfstoffen Verträge abgeschlossen, sogenannte "Advanced Purchase Agreements", kurz APA's. "In diesem Zusammenhang ist es möglich, dass ein neuer Verteilungsschlüssel mit dem Unternehmen vereinbart wird".

Auch Pharmig-Generalsekretär Alexander Herzog erklärte: "Die Hersteller liefern das, was in den Verträgen vereinbart wurde".

Es hänge davon ab, welches Land welche Mengen welchen Impfstoffes bestellt habe. "Ebenso wenig sind sie dafür verantwortlich, ob die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten auch die Mengen abrufen, die ihnen auf Basis des Bevölkerungsschlüssels zustehen". Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa ergänzte: "Alle 450 Millionen Europäer müssen die Chance erhalten, bis zum Sommer zur Normalität zurückzukehren. Ungleichbehandlung ist völlig inakzeptabel".

Das Gesundheitsministerium unterstrich indes, dass das "Ziel in dieser entscheidenden Phase eine gerechte, gleichberechtigte Aufteilung der Impfstoffe innerhalb der EU für die Sicherstellung einer gleichzeitigen Impftätigkeit sein muss". Das sei das gemeinsame Bemühen des Gesundheitsministeriums und des Bundeskanzleramtes.

Die Oppositionsparteien kritisierten Kurz scharf. Er versuche "auf unwürdige Art und Weise, Sündenböcke für sein Versagen zu finden", meinte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger wies darauf hin, dass Österreich "womöglich" selbst Impfstoff ausgeschlagen habe.