Corona-Pandemie - Teilweise ungenehmigte Proteste gegen Corona-Politik

In Dresden versammelten sich trotz des Verbots einer "Querdenken"-Demonstration mehrere Hundert Personen". Von den für Samstag angemeldeten Veranstaltungen gingen "infektionsschutzrechtlich nicht mehr vertretbare Gefahren für Versammlungsteilnehmer, Polizeibeamte und Passanten aus", die auch durch versammlungsrechtliche Beschränkungen nicht auf ein vertretbares Maß reduziert werden könnten, hieß es zur Begründung. In der Innenstadt lieferten sich die Demonstranten mit den Polizisten teils ein "Katz-und Maus"-Spiel - mehrmals wurden Polizeiketten überlaufen".

Vier Polizisten wurden nach Polizeiangaben vom Samstagabend verletzt. Zudem wurden bisher 32 Straftaten registriert - unter anderem wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Beleidigung. Insgesamt wurden 49 Platzverweise erteilt sowie knapp 400 Anzeigen wegen Verstoßes gegen die sächsische Corona-Schutzverordnung gefertigt.

In München löste die Polizei eine Demonstration gegen mit mehreren Tausend Teilnehmern in der Nähe des bayerischen Landtags auf. Mehrere Hundert Demonstranten marschierten anschließend Richtung Ostragehege. Dabei seien Polizeibeamte bedrängt worden, hieß es. Insgesamt waren rund 1800 Beamte am Samstag in Dresden im Einsatz.

In mehreren Städten hat es heute wieder Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung gegeben. Das Geschehen war laut einem dpa-Reporter zeitweise unübersichtlich, die Stimmung angespannt.

Der MDR berichtet, Demonstranten hätten trotz mehrfacher Durchsagen der Polizei nicht die Kundgebungsplätze verlassen und sich geweigert, Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen. Immer wieder waren etwa Rufe zu hören wie "Die Pandemie ist vorbei".

Die Polizei erklärte am Nachmittag auf Twitter, den ersten Aufmarsch auf der Magdeburger Straße, den zweiten am Rundkino an der Prager Straße gestoppt zu haben.

Ein Sprecher der Polizei informierte sie über die Absage und bat darum, die dort vorgeschriebenen Masken zu tragen. Auch die Zufahrtsstraßen dahin waren abgesperrt.

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Zudem sprach die Polizei von mehreren Hundert Demonstranten, die sich in der Innenstadt versammelten. Auch in diesem Protestzug wurde immer wieder Kritik an den Corona-Schutzmaßnahmen laut.

Auch andere Medienvertreter, die ihre Zelte zur Berichterstattung über die Landtagswahl vor dem Landtag aufgestellt hatten, seien von den Teilnehmern der Demo verbal angegriffen und in Sprechchören als "Lügenpresse" bezeichnet worden, berichtete die Polizei.

Und auch der stellvertretende Ministerpräsident des Freistaats, Martin Dulig (SPD), zeigt sich in den sozialen Netzwerken entsetzt über die Bilder. "Polizisten werden brutal angegriffen". Der CDU-Abgeordnete Alexander Dierks twitterte, dass "Querdenker" nun ihr "wahres Gesicht" zeigten: "Gewaltbereite Extremisten am Werk. Solche Typen müssen die ganze Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen". "Beides ist offenkundig nicht der Fall".

In Düsseldorf demonstrierten am nordrhein-westfälischen Landtag nach Polizeiangaben rund 2000 Menschen gegen Corona-Einschränkungen. Die Menschen erzwangen aber einen Gang über den Leipziger Ring.

Dennoch haben sich offenbar an diesem Samstag hunderte Demonstranten auf den Weg in die sächsische Landeshauptstadt gemacht, darunter auch Rechtsextreme, wie Beobachter vor Ort berichten. So wie das Verwaltungsgericht Dresden bereits am Freitag. Die Beschwerde der Veranstalter gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts blieb damit ohne Erfolg.

Die Initiative "Querdenken 351" hatte für Samstag zunächst eine Versammlung mit 3000 Menschen am Königsufer angemeldet - später wurde die Prognose der Teilnehmer auf 5000 erhöht. Die Demo sollte Teil einer bundesweiten Aktion gegen die Corona-Regeln sein unter dem Motto "Ein Jahr Lockdown-Politik - es reicht!".