Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Winfried Kretschmann diskutiert mit Susanne Eisenmann beim Livestream der „Stuttgarter Zeitung“ aus der Liederhalle

Auch wenn im Bund schon der Scheitelpunkt dessen, was man als "Stunde der Exekutive" bezeichnet - also dass Regierungen von einer Krise profitieren - überschritten sei, so könnten doch Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) in Rheinland-Pfalz und Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) in Baden-Württemberg auf ihren Amtsbonus bauen und hätten gute Chancen auf eine Wiederwahl.

Schwer hat es auch der CDU-Herausforderer in Rheinland-Pfalz. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ging zusammen mit seiner Ehefrau Gerlinde am Vormittag in Laiz im Kreis Sigmaringen wählen. Direkt danach werden auch mit die ersten Hochrechnungen erwartet. Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann kommen nach der Insa-Erhebung auf eine Zustimmung von 32 Prozent.

Auch Ministerpräsidentin Dreyer ging am Sonntagvormittag in ihrer Heimatstadt Trier wählen und zeigte sich dabei zuversichtlich. Er ist bis heute der erste und einzige grüne Ministerpräsident in Deutschland - und das ausgerechnet im einst unangefochtenen Stammland der CDU. Es gebe "keine Wechselstimmung". Einige Städte meldeten doppelt so viele Anträge auf Briefwahlunterlagen wie bei der letzten Wahl. In den Wahllokalen gelten am Sonntag strenge Hygienevorschriften.

In Rheinland-Pfalz dürften laut Umfragen die Sozialdemokraten (SPD) von Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Nase vorn haben. Es sind die ersten Landtagswahlen während der Corona-Pandemie und gleichzeitig die ersten im Superwahljahr 2021: In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind an diesem Sonntag die Wählerinnen und Wähler zur Stimmabgabe aufgerufen. Viele haben das schon vorab erledigt. Insgesamt können etwa zehn Millionen Wahlberechtigte ihr Kreuz setzen.

Seit 8 Uhr sind die Wahllokale in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geöffnet, sie schließen um 18 Uhr. Es ist - zusammen mit Baden-Württemberg - die erste Landtagswahl unter Corona-Bedingungen.

Bislang sind fünf Parteien im Landtag vertreten. Auf die beiden Regierungsfraktionen entfallen 90 Mandate (Grüne 47, CDU 43). Die SPD hat 19 Sitze, die FDP 12 und die AfD nach mehreren Austritten 15. Weitere sieben Abgeordnete sind fraktionslos. In einer Umfrage der Universität Hohenheim gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa schneidet der Grünen-Spitzenkandidat kurz vor der Landtagswahl erneut deutlich besser ab als seine Herausforderin Susanne Eisenmann (CDU). Nichts scheint unmöglich, schaut man sich die Konstellationen an. Fast nichts. Nach den jüngsten Umfragen haben die Grünen einen komfortablen Vorsprung vor der Konkurrenz. Für Grün-Schwarz würde es sicher reichen. Beide Parteien werben bei den Wählern sowohl für die Erst- als auch für die Zweitstimme.

SPD und FDP sind für Bündnisse mit den Grünen offen. In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Meinungsumfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kommt die regierende SPD auf 33 Prozent, die oppositionelle CDU auf 29 Prozent. 2016 landete die CDU mit 27 Prozent auf Platz zwei hinter den Grünen mit 30,3 Prozent. Wegen der hohen Zahl an Briefwählern war es demnach in den Wahllokalen zunächst sehr ruhig: Stichproben in ausgewählten Kommunen ergaben bis zum Mittag einen Urnenwähleranteil von 7,5 Prozent, weitere 44,5 Prozent hatten bereits per Briefwahl abgestimmt. "Bei der Landtagswahl 2016 betrug er knapp 31 Prozent", hieß es weiter. SPD und FDP erreichen bei der Umfrage jeweils 11 Prozent (SPD plus 1, FDP unverändert), die AfD 13 Prozent (plus 1). Aktuell regiert eine Ampel-Koalition in dem Bundesland aus SPD, FDP und Grüne.

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