Hochrechnungen: SPD gewinnt Wahl in Rheinland-Pfalz - CDU stürzt ab

CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf

CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf hat seine Niederlage eingestanden. Nun ist die große Frage: Beendet er Grün-Schwarz und wagt etwas Neues?

Die populären Regierungschefs Winfried Kretschmann (Grüne/Baden-Württemberg) und Malu Dreyer (SPD/Rheinland-Pfalz) führten die Umfragen an, es schien kaum ein Kraut gegen sie gewachsen - zumal beide auch bei der Bekämpfung der Corona-Krise eine vergleichsweise gute Figur machten. In beiden Ländern könnten SPD, FDP und Grüne den Hochrechnungen zufolge ein Ampel-Bündnis schmieden - und die CDU als je zweitstärkste Kraft außen vor bleiben. Rechnerisch könnte damit die neu gegründete Klimaliste Grünen und SPD eine Regierungsbildung vermasselt haben.

Nach der Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen/ZDF von 22.30 Uhr reicht es dagegen nicht für Grün-Rot. In Baden-Württemberg lag sie bei 62,5 Prozent, in Rheinland-Pfalz bei 64,0 Prozent. Sie lagen den Hochrechnungen zufolge bei 5,8 bis 6,1 Prozent.

Die Linke verpasste mit 3,5 Prozent in Baden-Württemberg und 2,3 bis 2,5 Prozent in Rheinland-Pfalz den Einzug in beide Landtage.

Für den 72 Jahre alten Kretschmann wäre es schon die dritte Wahlperiode an der Macht. Ohne ihn, das sagen die Landes-Grünen selbst, würden sie wohl nicht regieren. Zunächst will er mit der CDU sprechen, dies sei aber nicht als Zeichen zu werten. Sowohl Grün-Schwarz als auch eine Ampel hätten stabile Mehrheiten.

In Rheinland-Pfalz kommt die SPD mit der 60-jährigen Dreyer an der Spitze laut den Hochrechnungen auf 35,5 bis 36,0 Prozent. Dagegen kommt die Partei dort bei den jüngeren Wählerinnen und Wählern nur auf 28 Prozent.

Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition von Grünen und CDU ist damit möglich - aber nicht nur. Die neue Partei kam auf 0,9 Prozent der Stimmen.

Norbert Röttgen im Oktober 2020
Norbert Röttgen im Oktober 2020

Eisenmann will nun die Verantwortung für den Absturz übernehmen, wie sie am Abend dem Sender Phoenix sagte. Sie strebe kein Amt in der Partei an, es sei ein desaströses Ergebnis. Zu Koalitionsoptionen wollte sich die Grüne nicht äußern.

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Dieser kann persönliche Daten über Ihre Aktivitäten sammeln. Bitte beachten Sie die Details und geben Sie Ihre Einwilligung. Dreyer sprach von einer Bestätigung für die bisherige Regierungsarbeit. Es werde nicht "irgendwelche Scheintreffen" geben.

Obendrein dürfte der Union nicht gefallen, dass es nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch in Baden-Württemberg demnächst eine Ampel-Koalition ohne die CDU geben könnte. Vor allem in Baden-Württemberg sei die Ursache im Land selbst zu suchen - bei der Kandidatin und der verkorksten Kampagne, hieß es da. Dreyer kündigte baldige Gespräche zur Neuauflage der Ampel-Koalition an. Eine Deutschland-Koalition mit SPD und FDP komme nicht infrage, erklärte er. Die CDU will unbedingt verhindern, neben der AfD in der Opposition zu landen.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing relativierte die Erwartungen an Ampelbündnisse.

Die Freidemokraten haben sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Baden-Württemberg ihre Stellung ausbauen können. Es wurde angesichts der Corona-Pandemie mit einem hohen Anteil von Briefwählern gerechnet. Insgesamt waren 7,7 Millionen Menschen aufgerufen, über einen neuen Landtag abzustimmen. Die AfD blieb in beiden Ländern deutlich hinter den Ergebnissen von 2016 zurück, die damals aber auch stark unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise standen. Und, so sagen es die Analysen zur Wahl: Bei dieser Landtagswahl haben vor allem Personen eine Rolle gespielt.

Die CDU liegt demnach bei 26,0 Prozent, was ein Minus von fast sechs Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl bedeutet (damals 31,8). Mehr als 30 Prozent haben die Grünen noch nie bei einer Landtagswahl erreicht, ein Rekord.

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