Wahl in Rheinland-Pfalz: Dreyer siegt und wirbt fürs Dreier-Bündnis

Malu Dreyer freut sich über ihren Wahlerfolg. | dpa

Die grüne Spitzenkandidatin Anne Spiegel sprach von einem "fulminanten Auftakt in ein Superwahljahr". Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben am Sonntag ein neues Landesparlament gewählt. Seit 18 Uhr sind die Wahllokale nun geschlossen und die Stimmen werden ausgezählt. Damit verantwortet Oppositionsführer Baldauf ein historisch schlechtes Ergebnis für die Christdemokraten in Rheinland-Pfalz.

Die Abstimmungen in den beiden deutschen Bundesländern waren die ersten Landtagswahlen unter den Bedingungen der Corona-Pandemie.

In Baden-Württemberg legten laut vorläufigem amtlichem Endergebnis die Grünen im Vergleich zu 2016 leicht auf ein Rekordergebnis von 32,6 Prozent zu.

Der Wahlsieg der Grünen und die Schlappe der CDU hatten sich schon vor der Wahl in Umfragen abgezeichnet.

Damit ist die von Dreyer angestrebte Fortsetzung der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen machbar.

Der amtierende und künftige Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte: "Ich verstehe das als Auftrag unserem Land mit großer Demut zu dienen".

Eisenmann will nun die Verantwortung für den Absturz der CDU übernehmen und strebt keine führende Rolle in der Partei mehr an, wie die bisherige Kultusministerin am Abend sagte. Das Top-Ergebnis der Südwest-Grünen dürfte der Bundespartei Rückenwind geben. Michael Theurer (FDP-Landesvorsitzender) sagte: "Es zeichnet sich für uns das beste Ergebnis seit 50 Jahren ab". Vor allem in Baden-Württemberg sei die Ursache im Land selbst zu suchen - bei der Kandidatin und der verkorksten Kampagne, hieß es da. Ein Hoffnungsschimmer für die SPD in Baden-Württemberg, zu der auch die Bundesvorsitzende Saskia Esken gehört, könnte eine Regierungsbeteiligung in einer Ampel mit Grünen und FDP sein.

Wenn die CDU in ihren ehemaligen Stammländern bei Anfang oder Mitte 20 Prozent liege, "dann liegt das auch an der Popularität der Amtsinhaber, aber damit allein lassen sich solche Wahlergebnisse nicht vertreten", sagte Röttgen.

CDU-Landeschef Thomas Strobl soll mit seinen guten Kontakten zu Kretschmann verhindern, dass die Partei neben der AfD in der Opposition landet. Die Grünen würden mit den Parteien außer der AfD in der Reihenfolge der Wahlergebnisse Gespräche aufnehmen. Die FDP steigert sich (2016: 8,3) und kann mit 11 bis 11,5 Prozent rechnen. Denn: Winfried Kretschmann ist es gelungen, frühere Gelegenheitswähler von der CDU in den vergangenen Jahren als Stammwähler zu binden. Die FDP legte auf 10,5 Prozent zu. Die Südwest-CDU stürzte am Sonntag in ihrer einstigen Hochburg ab und steuert auf das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte zu. Als Gründe für die Verluste der CDU nannte er die schwierige Corona-Lage und auch die Masken-Affäre, diese sei jedoch nicht das beherrschende Thema gewesen.

Insgesamt sind 7,7 Millionen Bürger in Baden-Württemberg aufgerufen, den neuen Landtag zu wählen. In Baden-Württemberg sind es fast 50 Prozent, in Rheinland-Pfalz über 65 Prozent Briefwähler.

Stuttgart Historischer Sieg für die Grünen in Baden-Württemberg.

Wie sehr man die Landtagswahlen allerdings bereits als Stimmungstest für die Bundestagswahl werten kann, ist ungewiss. "Das zeigt, dass wir Grünen das Vertrauen der Wähler gewinnen können". Die CDU verliert fast 3 Punkte und landet bei nur noch 24,1 Prozent. "Wir Grünen sind diejenigen, die in der Regierung am stärksten zugelegt haben und für uns ist das ein klarer Regierungsauftrag für konsequenten Klimaschutz", sagte die bisherige Familien- und Umweltministerin.

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