Vorlage für Corona-beratungen: Lockdown bis 18. April - Nächtliche Ausgangssperren?

Die Fassade des Bundeskanzleramts spiegelt sich im Paul-Löbe-Haus des Bundestags. Im Kanzleramt berät Kanzlerin Merkel in einer Videokonferenz mit den Regierungschefs der Länder

Nach Informationen von Business Insider haben sich Bund und Länder in informellen Last-Minute-Beratungen vor dem Gipfel geeinigt, dass Ausgangssperren wieder vom Tisch sind. Zudem wird erwogen, den Bürgerinnen und Bürgern Ferienreisen nach dem Prinzip des "kontaktarmen Urlaubs" im jeweils eigenen Bundesland zu ermöglichen. Dies fordern die Küstenländer - Hamburg lehnt dies jedoch ab.

Uhr: Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 7709 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das sind 1.105 Fälle mehr als vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 107,3 von 103,9 am Vortag.

Die Sieben-Tage-Inzidenz in Baden-Württemberg überstieg am Sonntag den Wert von 100. 50 weitere Menschen starben, die positiv getestet wurden. An Montagen sind die Zahlen wegen der geringeren Zahl an Tests am Wochenende und Meldeproblemen der Gesundheitsämter immer niedriger als an anderen Wochentagen. Das geht aus dem Register der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) hervor. Intensivmediziner warnen vor einer raschen Zunahme in den kommenden Wochen. Dann werden Kanzlerin Angela Merkel und ihre Ministerpräsidenten zusammenkommen. Zudem könnte es Corona-konformen Urlaub zu Ostern geben. So werden etwa Ausgangsbeschränkungen vorgeschlagen. Die bisherigen Regeln der Ministerpräsidentenkonferenz seien recht eindeutig. Thüringen ist besonders hart betroffen.

"Wir sind jetzt in der wahrscheinlich kritischsten Phase der Pandemie", erklärte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Montagmorgen. Zudem müsse die Anfang März beschlossene Notbremsregelung "konsequent umgesetzt werden", heißt es darin.

Wörtlich heißt es in dem Beschlussentwurf: "Daher werden die Länder vom 2. April bis zum 5. April 2021 - als Ausnahme von den sonst geltenden Kontaktbeschränkungen - Treffen mit 4 über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis, also Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandten in gerader Linie, Geschwistern, Geschwisterkindern und deren jeweiligen Haushaltsangehörigen zulassen, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder 5 Personen über 14 Jahren bedeutet".

Sowohl Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als auch Ramelow kritisierten, dass die Bundesregierung die Einstufung der Urlaubsinsel Mallorca als Risikogebiet wegen der dort starken gesunkenen Inzidenz zurückgenommen hatte.

Die Fassade des Bundeskanzleramts spiegelt sich im Paul-Löbe-Haus des Bundestags. Im Kanzleramt berät Kanzlerin Merkel in einer Videokonferenz mit den Regierungschefs der Länder

Kurz vor Beginn der Bund-Länder-Spitzenberatungen am Montagnachmittag hat sich in wichtigen Fragen noch keine einheitliche Linie abgezeichnet. "Wir werden nicht müde klarzustellen, dass Reisende von Pauschalurlauben kein Risiko bei der Rückkehr nach Deutschland sind". Nicht einmal zehn Prozent der Hotels stünden zu Ostern zur Verfügung, sagte er der "Bild"-Zeitung".

Der Osterurlaub: Ende März, Anfang April beginnen die Osterferien. Ramelow sagte nun, er wäre froh, "wenn die ganzen Unternehmen mitmachen".

Der Bund solle solche Öffnungsschritte unterstützen, indem er die Kosten für die Selbsttests unter Aufsicht übernimmt, die Voraussetzung dafür sind, dass Bürger bestimmte Angebote in geöffneten Bereichen wahrnehmen.

Die Wirtschaft wird in der Beschlussvorlage aufgerufen, für eine "zügige Umsetzung der Testangebote" für die Mitarbeiter im Präsenzbetrieb zu sorgen.

Dieses Programm könnte gestartet werden, wenn "die epidemiologische Lage eine wirtschaftlich relevante Öffnung zu Ostern nicht möglich machen" sollte, heißt es in der Vorlage.

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