Corona-Pandemie - Oster-Lockdown soll Virus stoppen

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Pressekonferenz im Kanzleramt nach den Beratungen von Bund und Ländern

Bei den Verhandlungen, die mehr als elf Stunden gingen, wurde außerdem beschlossen, dass der derzeit geltende Lockdown bis zum 18. April verlängert wird. Vom 1. bis einschließlich 5. April, also vom Gründonnerstag bis Ostermontag, soll das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben weitgehend heruntergefahren werden.

Ziel ist es, die steigenden Infektionszahlen auszubremsen und ein exponentielles Wachstum zu verhindern.

Über Ostern gilt ein besonders scharfer Lockdown als "Ruhepause". Der Gründonnerstag und Karsamstag werden demnach einmalig als Ruhetage definiert und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen verbunden.

Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip "Wir Bleiben ZuHause", verdeutlicht die Bundesregierung in ihrem Beschluss.

- Kontaktbeschränkungen: Zu Ostern dürfen wir uns mit maximal zwei Haushalten mit maximal 5 Personen treffen. Paare gelten als ein Haushalt. Wo bereits Außengastronomie offen ist, muss sie für diese fünf Tage wieder geschlossen werden.

Die derzeitige Infektionswelle soll mit dem drastischen Lockdown zu Ostern "ein Stück weit durchbrochen werden", sagte Merkel. Impf- und Testzentren bleiben geöffnet. Sie soll greifen, wenn die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner in einem Land oder einer Region an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 Neuinfektionen liegt. Die Sieben-Tage-Inzidenz für ganz Deutschland liegt seit Sonntag über 100. Sollten die Inzidenzzahlen über einen längeren Zeitraum die 100er-Marke überschreiten, müssten die Corona-Maßnahmen - wie vereinbart - verschärft werden, sagte der SPD-Politiker.

Öffnung: In Modellprojekten soll es gleichzeitig Öffnungsschritte geben können.

Schon alleine die Bandbreite der diskutierten Maßnahmen zeigt, wie diffus die Infektionslage in diesen emotional aufgeladenen Wochen gesehen wird - diskutierte die Runde anfangs über Lockerungen an Ostern für größere Verwandtenbesuche, beschloss sie schließlich besagten Blitz-Lockdown. Anfang April sollen die Wirtschaftsberichte Bericht erstatten, wie viele Unternehmen sich beteiligen.

Das Treffen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten war geprägt von Spannungen.

Dem Beschluss zufolge sollen an Schulen künftig Lehrer und Schüler zweimal pro Woche getestet werden, ebenso das Personal in Kinderbetreuungseinrichtungen. Daher soll es über die Osterfeiertage nach Möglichkeit auch keine Präsenzgottesdienste geben.

Es gibt aber auch Gebiete in Europa, die gar nicht mehr auf der Risikoliste des RKI stehen, wie zum Beispiel Mallorca. Die Unternehmen bleiben in der Regel geschlossen. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen wollten die Länder Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz in zusätzlichen Protokollerklärungen deutlich machen, dass sie dieses Konzept umsetzen würden.

Denn im Frühjahr des Superwahljahres 2021 könnte die Osterfrage im Corona-müden Deutschland schnell zu einem Boomerang werden - psychologisch, symbolisch und im Kampf gegen die Pandemie.

NÄCHSTE SCHRITTE: Kanzlerin Angela Merkel will am 12. April wieder mit den Ministerpräsidenten beraten. Um 18.35 Uhr der große Knall: Das Thema innerdeutsche Reisen hatte sich zum extremen Streitfall entwickelt, nichts ging mehr, der Gipfel wurde unterbrochen.

Als "schwere Geburt" bezeichnete Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Ergebnisse im Anschluss an den Beratungsmarathon.

Vorausgegangen war die schwierigste Verhandlungsrunde von Deutschlands Kanzlerin und Länderregierungschefs seit dem Ausbruch der Pandemie.

Was die getroffenen Bund-Länder-Vereinbarungen für Hessen konkret bedeuten, wird am Nachmittag das Corona-Kabinett der schwarz-grünen Landesregierung festlegen. "Ungeduld darf nicht zu unserer Schwäche werden", mahnte der CSU-Vorsitzende.

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