Nach Sanktionen gegen China - Einreiseverbote gegen Europaparlamentarier

Chinas Präsident Xi Jinping bei einem...fel mit den Spitzen der EU im Dezember

Sie beschlossen die Strafmaßnahmen gegen vier Partei- und Regionalvertreter sowie eine Organisation aus der Provinz Xinjiang aufgrund von Menschenrechtsverstößen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren. Die USA hatten bereits im vergangenen Sommer wegen der Unterdrückung muslimischer Minderheiten Sanktionen gegen führende chinesische Politiker und eine Institution erlassen. Gleichwohl hat die EU nun Sanktionen verhängt. "Die chinesische Seite drängt die EU, die Ernsthaftigkeit ihres Fehlers klar zu erkennen und ihn wieder gut zu machen", hieß es. Die EU müsse "aufhören, anderen Lektionen in Sachen Menschenrechte zu erteilen und sich in innere Angelegenheiten einzumischen", hieß es von der chinesischen Regierung, die mit weiteren Maßnahmen drohte.

China hat europäische Politiker und Wissenschaftler mit Sanktionen belegt. Auf deutscher Seite wurden der europäische Grünen-Abgeordnete und China-Experte Reinhard Bütikofer, der CDU-Europa-Abgeordnete Michael Gahler, der Uiguren-Forscher Adrian Zenz und das renommierte Mercator-Institut für China-Studien (Merics) in Berlin genannt. Zudem dürften mit ihnen in Verbindung stehende Unternehmen und Organisationen keine Geschäfte mit China treiben. "Mit diesem Menschenrechtssanktionsregime haben wir endlich ein wertegerechtes Werkzeug zur Hand, mit dem wir schneller und flexibler agieren können", sagte Schallenberg. Die Strafmaßnahmen im Zusammenanhang mit den Uiguren bezeichnete Schallenberg als ein "wichtiges Signal".

Menschenrechtsgruppen schätzen, dass Hunderttausende Uiguren, Kasachen, Hui oder Mitglieder anderer Minoritäten in Xinjiang in Umerziehungslager gesteckt worden sind. Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen, die Extremismus in der Region bekämpfen sollen. US-Außenminister Antony Blinken wird am Montag zu einem Besuch in Brüssel erwartet, wo er auch die EU-Spitzen treffen will.

Wegen Menschenrechtsverletzungen hatte die EU zuletzt nach dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989 Strafmaßnahmen gegen China verhängt. Bei der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung waren bei einem Einsatz der Volksbefreiungsarmee gegen friedliche Demonstranten Hunderte Menschen ums Leben gekommen.

Die EU-Sanktionen sehen vor, dass sämtliche Vermögenswerte der betroffenen natürlichen oder juristischen Personen eingefroren werden.

Die EU hat auf die Unterdrückung der Uiguren in China lange nur mit Appellen reagiert, doch nun Sanktionen gegen die Volksrepublik beschlossen. Gegen die Proteste Zehntausender Menschen geht die Junta brutal vor - bei Protesten kamen mehrere Menschen ums Leben.

Die EU hat erstmals seit mehr als 30 Jahren wieder Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen in China verhängt. Es wird erwartet, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den Außenministern ein Optionspapier präsentiert, das dann Ende der Woche auch eine Grundlage für Gespräche beim Gipfeltreffen Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wird.

Schlagabtausch zwischen Europa und der kommunistischen Diktatur Chinas. Er kritisierte dabei den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention scharf. Dieser Schritt sei "beschämend, das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die sich für Frauenrechte einsetzen, das ist der Versuch, die Uhren zurückzudrehen", sagte der Außenminister vor dem Treffen in Brüssel. "Das geht sich nicht aus".

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