Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird insgesamt bis zum 18. April verlängert.
Bund und Länder werden auf die Religionsgemeinschaften zugehen, mit der Bitte, religiöseVersammlungenin dieser Zeit nur virtuell durchzuführen.
Was haben die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten in der Nacht beschlossen?
► Auch Ostermessen und andere religiöse Veranstaltungen sollen NICHT stattfinden. Soweit Außengastronomie geöffnet ist, wird diese während der fünf Tage wieder geschlossen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht von "außergewöhnlichen Entscheidungen", betont aber: die Ruhetage würden die dritte Welle wohl auch nur "ein Stück weit überwinden". "Wir haben das Virus noch nicht besiegen können, es lässt nicht locker", sagte die CDU-Politikerin.
Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen soll der Lockdown in Deutschland bis zum 18. April verlängert werden.
Auch über das Reizthema Reisen wurde bei der Bund-Länder-Schalte lange gesprochen. Der Inzidenzwert der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner stieg weiter und lag laut RKI am Dienstagmorgen bundesweit bei 108,1 - etwas höher als am Vortag (107,3). Weil die Inzidenzwerte zu hoch sind, sollen Geschäfte, Museen und Sportanlagen spätestens ab kommendem Montag wieder geschlossen werden.
INZIDENZ ÜBER 100: In Landkreisen, wo die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt, greifen härtere Maßnahmen.
Auch bei den Kontaktbeschränkungen bleibt es zu Ostern: Treffen dürfen sich zwei Haushalte, maximal aber fünf Personen, wobei Kinder unter 14 Jahre nicht mitgezählt werden. Paare sollen generell als ein Hausstand zählen.
Linke und Grüne gaben der Bundesregierung die Schuld daran, dass es nun erneut zu Verschärfungen kommt.
Über Ostern gilt ein besonders scharfer Lockdown als "Ruhepause". Die weiterhin geltende Notbremse wird in diesem Abschnitt nicht erwähnt.
"Damit gilt an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip "#WirBleibenZuHause". Vom 1. bis 5. April soll letztlich alles still stehen, was nicht von absolut existenzieller Bedeutung ist. "Ausschließlich der Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne wird am Samstag geöffnet", heißt es im Beschluss. So einfach die Frage, die sich Bund und Länder bei ihrer Corona-Konferenz stellen mussten, vielleicht klingen mag, sie hat es in sich. Nur wenige Ausnahmen für Lebensmitteleinkäufe werden möglich gemacht und Impf- und Testzentren sollen offen bleiben. Am 12. April wollen die Regierungschefs wieder zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
Dass Bund und Länder dennoch im Bundestagswahljahr diesen Weg gehen, kann man aber auch als klare Linie sehen.
ÖFFNUNGEN IN MODELLPROJEKTEN: In "zeitlich befristeten Modellprojekten" dürfen die Länder in ausgewählten Regionen ausprobieren, wie sich Bereiche des öffentlichen Lebens "mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept" öffnen lassen.
Auch an Arbeitsplätzen, die nicht auf Homeoffice ausweichen können, sollen Arbeitgeber regelmäßige Tests anbieten - "mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche" heißt es in dem Beschlusspapier. Anfang April sollen die Wirtschaftsberichte Bericht erstatten, wie viele Unternehmen sich beteiligen. Unternehmen, bei denen Sonntagsarbeit üblich sei, können dann arbeiten. Die Bundesregierung wird laut dem Beschluss für diese "ein ergänzendes Hilfsinstrument im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben entwickeln".
Stattdessen wird wieder "eindringlich" an alle Bürger appelliert, "auf nicht zwingende Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten". Schon in der zweiten Aprilhälfte würden die Hausärzte mehr Impfstoffe als die Impfzentren haben.
Ostern: Keine Gottesdienste und Messen vor Ort?
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