Masken-Affäre: Ein Beschuldigter in Untersuchungshaft | BR24

Ein Mitarbeiter eines Unternehmens prüft und stapelt in einem Werk zuvor gefertigte medizinische Masken

Für die Vermittlung von Schutzmasken an Ministerien sollten Unionspolitiker und mehrere Geschäftsleute mehrere Millionen Euro als Provision erhalten haben.

Nach wochenlangen Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschat München ist in der Masken-Affäre ein Beschuldigter festgenommen worden. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen und der Bayerische Rundfunk. Das Oberlandesgericht habe auf Antrag wegen eines dringenden Tatverdachts und des Vorliegens eines Haftgrundes am Mittwoch einen Untersuchungshaftbefehl erlassen, dieser sei am Donnerstag vollzogen worden, teilte die Ermittlungsbehörde mit. Weitere Details nannten die Ermittler nicht. Dies könnte etwa Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr sein. Darüber hinaus seien zwischenzeitlich "in größerem Umfang vermögenssichernde Maßnahmen veranlasst" worden. Darunter sind der aus der CSU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein und der langjährige CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter, der inzwischen aus der Fraktion ausgetreten ist.

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen mindestens fünf Beschuldigte wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern.

Related:

Comments

Latest news

Regierungsbefragung: Merkel begründet Osterruhe-Stopp - Kubicki fordert Vertrauensfrage
Bund und Länder hatten sich in der Nacht zum Dienstag zudem darauf verständigt, den Lockdown bis 18. April zu verlängern und in Regionen mit vielen Neuinfektionen auch wieder zu verschärfen.

Doch nicht nach Mallorca?: Deutschland prüft Urlaubsverbot zu Ostern
Die Not der Menschen dort sei extrem groß, schildert sie. Das bestätigte eine Regierungssprecherin am Mittwoch. Sie hält Reisen unter Schutzvorkehrungen für möglich.

Corona - Regierung prüft Unterbindung von Urlaubsreisen ins Ausland
Es bestünden aber "große verfassungsrechtliche Hürden", fügte sie einschränkend hinzu. Bereits beim Bund-Länder-Treffen am Montag war Mallorca ein heftiges Streitthema.

Corona-Gipfel am 24. März 2021: Merkel berät wieder mit Ländern
Auch wenn einige danach einräumten, eine Vertagung wäre besser gewesen, um den Plan erst einmal in Ruhe rechtlich zu prüfen. Die im Bundestag für 13.00 Uhr geplante Regierungsbefragung mit der Kanzlerin sollte demnach wie vorgesehen stattfinden.

Über Ostern gibt es "Super-Lockdown"
Nur wenige Ausnahmen für Lebensmitteleinkäufe werden möglich gemacht und Impf- und Testzentren sollen offen bleiben. Anfang April sollen die Wirtschaftsberichte Bericht erstatten, wie viele Unternehmen sich beteiligen.

Other news

Copyright © 2015. All Rights reserved - Gratis-MMORPG