Regierungsbefragung: Merkel begründet Osterruhe-Stopp - Kubicki fordert Vertrauensfrage

Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anschluss an die Besprechung mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Impfstrategie

Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt die Oster-Ruhetage zurück. Im Bundestag hatten zuvor Vertreter von FDP, Linke und AfD Merkel nahegelegt, die Vertrauensfrage zu stellen und damit zu prüfen, ob sie für ihren Kurs im Bundestag noch eine Mehrheit hat. Um es klipp und klar zu sagen: Die Idee eines Ostershutdowns war mit bester Absicht entworfen worden, denn wir müssen es unbedingt schaffen, die dritte Welle der Pandemie zu bremsen und umzukehren. Die Idee der Osterruhe sei in der kürze der Zeit nicht ausreichend umsetzbar gewesen, so Merk.

"Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler". Qua Amt trage sie als Bundeskanzlerin die letzte Verantwortung. Die Bürger bat Merkel für die Verunsicherung um Entschuldigung.

Bund und Länder hatten sich in der Nacht zum Dienstag zudem darauf verständigt, den Lockdown bis 18. April zu verlängern und in Regionen mit vielen Neuinfektionen auch wieder zu verschärfen.

Dazu bietet der Beschluss von Montag auch ohne die sogenannte Osterruhe einen Rahmen: Mit der Notbremse, mit der Möglichkeit von regional zu entscheidenden Ausgangsbegrenzungen und Kontaktbeschränkung, mit dem Ausbau des Testens, natürlich auch mit der immer weiter verstärkenden Impfkampagne. Öffnungen etwa im Einzelhandel oder in der Gastronomie sollen dort zurückgenommen werden.

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