Retourkutsche: China verhängt Sanktionen gegen US-Politiker
Betroffen seien die Vorsitzende der US-Beratungskommission für weltweite Religionsfreiheit (USCIRF), Gayle Manchin, und ihr Vize Tony Perkins, hieß es am Samstag in einer Erklärung des Außenministeriums in Peking.
Zuvor hatten nach der EU auch die USA und Kanada Sanktionen gegen China wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren verhängt. Peking reagierte auf die Maßnahmen wütend und belegte zehn Politiker und Wissenschaftler sowie vier Organisationen aus der EU seinerseits mit Sanktionen, darunter den deutschen EU-Parlamentsabgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne).
China beschuldigte nun die USA und Kanada, Sanktionen zu verhängen, die "auf Gerüchten und Desinformation beruhen". Den Betroffenen wird die Einreise nach China verweigert. Chinesischen Bürgern und Institutionen wird untersagt, mit ihnen zu kooperieren. Der britische Premierminister Boris Johnson stellte sich demonstrativ hinter die Betroffenen. Wie britische Medien berichteten, bezeichnete der Premier die Abgeordneten als "Krieger im Kampf um Meinungsfreiheit". UN-Menschenrechtsexperten werfen China unter anderem vor, im Zuge seiner Assimilierungspolitik mindestens eine Million Muslime in Lagern in der westlichen Provinz Xinjiang festzuhalten. Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Die Regierung in Peking weist den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen zurück.
Related:
-
-
-
-
RKI-Chef erwartet drastische Verschlechterung der Lage
Es gebe "deutliche Signale", dass die nun begonnene dritte Corona-Welle "noch schlimmer werden kann als die ersten beiden Wellen". BILD stellt Wielers Behauptung mit einem Statistiker auf den Prüfstand und sagt, diese Forderung NICHT zu schaffen ist .Spahn: Gesundheitssystem droht der Kollaps im April
So sei es möglich, dass über 70-Jährige etwa an den Wochenenden nicht verimpfte Dosen verabreicht bekämen. In Schulen und Kitas, sowie Betrieben sollte möglichst zweimal die Woche getestet werden.US-Präsident Biden will 2024 zur Wiederwahl antreten
In der Außenpolitik machte Biden deutlich, dass er den Streit über das nordkoreanische Atomprogramm als wichtiges Problem sieht. Er könne sich jedoch auch nicht vorstellen, dass im kommenden Jahr noch amerikanische Truppen in Afghanistan stünden.