Retourkutsche: China verhängt Sanktionen gegen US-Politiker

Tony Perkins Vize der US-Beratungskommission für weltweite Religionsfreiheit zählt zu den Sanktionierten

Betroffen seien die Vorsitzende der US-Beratungskommission für weltweite Religionsfreiheit (USCIRF), Gayle Manchin, und ihr Vize Tony Perkins, hieß es am Samstag in einer Erklärung des Außenministeriums in Peking.

Zuvor hatten nach der EU auch die USA und Kanada Sanktionen gegen China wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren verhängt. Peking reagierte auf die Maßnahmen wütend und belegte zehn Politiker und Wissenschaftler sowie vier Organisationen aus der EU seinerseits mit Sanktionen, darunter den deutschen EU-Parlamentsabgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne).

China beschuldigte nun die USA und Kanada, Sanktionen zu verhängen, die "auf Gerüchten und Desinformation beruhen". Den Betroffenen wird die Einreise nach China verweigert. Chinesischen Bürgern und Institutionen wird untersagt, mit ihnen zu kooperieren. Der britische Premierminister Boris Johnson stellte sich demonstrativ hinter die Betroffenen. Wie britische Medien berichteten, bezeichnete der Premier die Abgeordneten als "Krieger im Kampf um Meinungsfreiheit". UN-Menschenrechtsexperten werfen China unter anderem vor, im Zuge seiner Assimilierungspolitik mindestens eine Million Muslime in Lagern in der westlichen Provinz Xinjiang festzuhalten. Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Die Regierung in Peking weist den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen zurück.

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