Merkel drängt Bundesländer zur Notbremse mit Ausgangsbeschränkungen und gegen Modellprojekte

Kanzlerin Angela Merkel ist am Sonntag

Doch bislang scheuen sich die Ministerpräsidenten noch vor der Umsetzung. Der soll nun am Sonntag vorerst gestillt werden, denn Angela Merkel wird bei "Anne Will" in der Talkshow zu Gast sein – als einziger Gast. Aber auch um zusätzliche Maßnahmen: "Ausgangsbeschränkungen können ein ganz wirksames Mittel sein".

Merkel spricht sich gegen eine vorgezogene neue Ministerpräsidentenkonferenz aus, betont aber: "Ich werde jedenfalls nicht zuschauen, dass wir 100 000 Infizierte haben". Sollten die Länder Maßnahmen nicht ergreifen, könnte der Bund tätig werden.

Allen von den Ländern geplanten Lockerungen, auch Modellprojekten, erteilte sie eine klare Absage. Sie plädierte darauf, die Beschlüsse der Corona-Notbremse rigoros umzusetzen - andernfalls müsste der Bund über das Infektionsschutzgesetz intervenieren. "Wir müssen mit einer großen Ernsthaftigkeit jetzt die geeigneten Maßnahmen einsetzen".

Merkel weiß allerdings auch, dass sie auf die Länder angewiesen ist, irgendwann für jeden Beschluss ein Mehrheit im Bundestag und Bundesrat braucht. Wenn das nicht "in sehr absehbarer Zeit" geschehe, müsse sie sich überlegen wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse. "Das ist mein Amtseid, das ist meine Verpflichtung".

Eine Möglichkeit sei die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und "ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchen Fall geschehen", sagte sie. Bei einigen Länderchefs herrsche ein falsches Denken vor: "Wir wissen, dass das Kanzleramt streng ist, dann können wir ein bisschen lockerer an die Sache rangehen."Eine solche Rollenverteilung sei nicht hilfreich". Merkel entschuldigte sich anschließend im Bundestag. Auf Basis der bestehenden Beschlüsse könne gehandelt werden. Aber: "Wir sind verpflichtet, qua Gesetz, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Und im Augenblick ist die Eindämmung nicht da".

Die Kanzlerin sieht momentan allerdings keine Notwendigkeit für einen raschen Corona-Gipfel mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder.

Die Kanzlerin sagte, die Anfang März vereinbarten stufenweisen Öffnungsschritte seien ein Kompromiss gewesen. "Ein Kompromiss mit Treu und Glauben darauf, dass die Notbremse auch wirklich umgesetzt wird. Wenn sie das jetzt nicht wird, ist das sozusagen ein Verstoß gegen die Beschlüsse, die wir getroffen haben". Sie verwies auf weitere Kontaktbeschränkungen, Ausgangsbeschränkungen und die Verpflichtung der Arbeitgeber, wo immer möglich, Homeoffice anzubieten.

Auch die nach Ostern geplanten landesweiten Öffnungen im Saarland durch Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) seien eine sehr gewagte Ankündigung gewesen, so Merkel. Obwohl, wie Merkel unterstreicht, die Infektionszahlen dort nicht stabil seien. "Deshalb ist das nicht der Zeitpunkt, jetzt so was ins Auge zu fassen".

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