Mannheim - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-CDU-Abgeordneten Löbel

Der ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel hat schon wieder Ärger mit der Justiz

Vor gut drei Wochen verabschiedete sich Nikolas Löbel wegen der Affäre um Corona-Schutzmasken aus dem politischen Geschäft.

Die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion hatten als Reaktion auf die Lobbyismus- und Korruptionsvorwürfe gegen die Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Löbel schließlich eine Art Ehrenerklärung abgegeben.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Löbel eingeleitet.

Die Behörde teilte mit, dabei gehe es um den Anfangsverdacht der Untreue und weiterer Straftaten, unter anderem im Zusammenhang mit der Anmietung von Räumlichkeiten in der Geschäftsstelle des örtlichen CDU-Kreisverbandes.

Aber: Hinsichtlich der mutmaßlichen Bestechlichkeit von Mandatsträgern bei der Vermittlung von Corona-Masken habe die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart den Vorwurf geprüft und "mangels Anfangsverdachts von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen", heißt es in einer Pressemitteilung. "Im Gegensatz zu anderen in der Presse berichteten Vorgängen besteht vorliegend kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der privaten Vermittlungstätigkeit des Nikolas Löbel und dessen Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter".

Wegen der Maskenaffäre wird hingegen nicht gegen Löbel ermittelt. Sie soll das Geld kassiert haben, weil sie Kaufverträge über Corona-Schutzmasken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hat.

Nach heftiger Kritik an diesem Geschäft trat er aus der CDU aus und zog sich auch aus dem Parlament zurück.

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