USA - Rund 1,7 Billionen Euro: Biden will umfassende Infrastruktur-Reform vorstellen

Ein Schwerpunkt von Bidens Programm soll auf die Modernisierung des Verkehrssystems abzielen

Die USA seien eines der wohlhabendsten Länder der Welt, doch die "zerbröckelnde" Infrastruktur des Landes komme nach Jahrzehnten unzureichender Investitionen in einem Ranking nur auf Platz 13, klagte Biden. "Einfach gesagt: Dies sind Investitionen, die wir machen müssen - wir können es uns nicht leisten, es nicht zu tun", sagte Biden.

Der Demokrat hatte sich bereits im Wahlkampf für ein großes Paket zur Verbesserung der Infrastruktur ausgesprochen. Für die Verabschiedung eines solchen Pakets ist er im Senat jedoch auf die Zustimmung mehrerer Republikaner angewiesen. Nach Umfragen unterstützt eine Mehrheit der Amerikaner ein Investitionspaket. Die oppositionellen Republikaner sperren sich gegen grüne Ideen oder eine Verknüpfung mit Sozialpolitik und wollen nicht ganz so große Staatsausgaben akzeptieren, vor allem wenn sie über Firmensteuern finanziert werden. Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erteilte dem Plan sofort eine klare Absage. "Diese neue demokratische Regierung bewegt sich in die falsche Richtung". Die geplanten Ausgaben seien zu hoch und die Wirtschaft erhole sich von der durch die Corona-Pandemie verursachten Krise "von selbst". McConnell kritisierte auch Bidens Plan, dafür die Steuern zu erhöhen. Die Abgeordnete Pramila Jayapal (55) rechnet vor, die Wahlkampfversprechen des Präsidenten für Infrastruktur und grüne Jobs summierten sich auf 6,5 bis 11 Billionen Dollar über zehn Jahre. Ein Schwerpunkt von Bidens Programm soll auf die Modernisierung des Verkehrssystems abzielen.

Rund 20 Milliarden Dollar sollen in Straßensicherheitsprogramme gesteckt werden, um Unfälle mit Radfahrern und Fußgängern zu vermeiden. Schließlich sind 25 Milliarden Dollar für "ambitionierte "Verkehrsprojekte vorgemerkt, die "zu groß für die gegenwärtigen Förderprogramme sind".

Sein Vorschlag sei "ehrlich und haushaltspolitisch verantwortungsbewusst", warb Biden. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump war die Unternehmenssteuer drastisch von 35 auf 21 Prozent gesenkt worden. Der Plan sei "radikal", ein "herzloser Angriff auf den Amerikanischen Traum" und ein Geschenk an China, erklärte Trump in einer Mitteilung. "Das ist nicht annähernd genug", schrieb die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez auf Twitter. "Es muss viel mehr sein", forderte sie.

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