Baden-Württemberg - SPD und Grüne Jugend kritisieren Absage an Ampel

Grüne in Baden-Württemberg wollen Koalition mit CDU fortsetzen

Der Landesvorstand werde sich am Donnerstagmorgen (08.00 Uhr) digital zusammenschalten und über die Empfehlung des Verhandlungsteams um Kretschmann entscheiden, teilte die Partei in Stuttgart mit. "Eine erneuten Koalition mit der CDU wird nicht dazu führen, dass wir die Fragen der Zeit angehen", so die Bundessprecherin der Grünen Jugend.

Schon an diesem Samstag wollen die Spitzenteams von Grünen und CDU bei einem abschließenden Sondierungstreffen ein gemeinsames Papier erarbeiten, das die Grundlage für Koalitionsverhandlungen sein soll.

Oliver Hildenbrand, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg. Befürworter einer Fortführung der grün-schwarzen Koalition sind der Auffassung, dass die CDU in der Pandemie eher Stabilität garantiert, dass mit ihr mehr beim Thema Klimaschutz zu erreichen ist und zudem die weiterhin von der CDU dominierten Kommunen besser für die Themen Energiewende, Klimaschutz und Verkehrswende gewonnen werden könnten. Er hatte sich für eine Fortsetzung des grün-schwarzen Regierungsbündnisses ausgesprochen, Teile des Landesvorstands der Grünen waren dagegen für eine Ampelkoalition mit der SPD und FDP. Noch am Nachmittag hatte die FDP ihre Bereitschaft für weitere Sondierungsgespräche signalisiert. Vor der Sondierung hatte es in Landesvorstand und Fraktion dem Vernehmen nach eine Tendenz hin zur Ampel gegeben.

Wegen des Widerstands war die Schalte nach drei Stunden vertagt worden. Erst nach stundenlangen Gesprächen seien sie auf den Kurs von Kretschmann eingeschwenkt.

Zuvor hatte der Vorstand am Donnerstag das Votum über den Partner für Koalitionsgespräche in der virtuellen Sitzung zunächst aufgehalten. Die Grünen verpassten damit die große Chance für eine progressive Landespolitik.

Der grünen Zusage an die CDU war eine schwere Belastungsprobe vorausgegangen. Vor den Wahlen hätten die Grünen in Baden-Württemberg klar gesagt, dass sie sich eine Regierung ohne Union wünschten, sagte die Sprecherin der Grünen Jugend, Anna Peters, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Ähnlich schätzt die Lage auch AfD-Fraktionschef Bernd Gögel ein.

Mitten in den Beratungen über die künftigen Koalitionspartner wurde bekannt, dass Kretschmann zusammen mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen Brief an die anderen 14 Länder-Chefs geschrieben haben, um auf eine strikte Corona-Politik zu pochen. Die CDU hatte den eher vorsichtigen Kurs zuletzt weitgehend mitgetragen, auch wenn Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann beim Thema Schulöffnungen deutlich offensiver war als Kretschmann.

Die CDU ließ sich von der nur zögerlichen Zustimmung bei den Grünen nicht beirren und sprach sich klar für Grün-Schwarz aus.

Innerhalb der Grünen gibt es enttäuschte Stimmen.

"Diese Entscheidung klingt wie ein schlechter Aprilscherz".

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