Nur 2 Wochen nach Wahl - Rutte übersteht mit knapper Not Vertrauensfrage

1 Mark Rutte Premierminister der Niederlande hört einer Debatte im Parlament

Nach einer langen und turbulenten Debatte über umstrittene Äußerungen von Rutte bei den Koalitionsgesprächen fehlte der Opposition in der Nacht in Den Haag am Ende die Mehrheit für ein Misstrauensvotum. Seine Glaubwürdigkeit sei ernsthaft beschädigt worden.

Nach einer mehr als 13 Stunden dauernden Sitzung bat der 54-Jährige das Parlament und den Abgeordneten Omtzigt um Verzeihung. Wo Vertrauen verletzt worden sei, werde er hart daran arbeiten, es wiederherzustellen. Zugleich erklärte er, Ministerpräsident der Niederlande bleiben zu wollen.

Gut zwei Wochen nach der gewonnenen Parlamentswahl war Rutte in große Bedrängnis geraten.

Auch soll der den Eindruck erweckt haben, mit dem Abgeordneten Omtzigt einen unbequemen Kritiker aus den Reihen eines potenziellen Koalitionspartners loswerden zu wollen.

Diese Nachricht wurde am 02.04.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet. Journalisten hatten vergangene Woche am Rande der Beratungen über eine neue Koalition eine Gesprächsnotiz fotografiert, die darauf hindeutete, dass Rutte Omtzigt in irgendeiner Form "wegloben" möchte, möglicherweise auf einen Ministerposten. Erst bei einem Telefongespräch am Donnerstagmorgen sei es ihm wieder eingefallen.

Die Oppositionsparteien, die am Donnerstag die Misstrauensabstimmung gegen den langjährigen Regierungschef initiiert hatten, stimmten geschlossen gegen Rutte. Vor der Abstimmung im Parlament wies der Ministerpräsident die Anschuldigungen zurück. "Ich habe nicht gelogen", sagte er. Die Finanzämter hatten Tausende Familien zu Unrecht beschuldigt, zu viel Kinderbeihilfe bezogen zu haben und trieben einige mit Rückforderungen in den Ruin.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament nur knapp überstanden. Seine Regierung ist seitdem geschäftsführend im Amt.

Bei der Wahl am 17. März war Ruttes rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) erneut stärkste Kraft geworden.

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