Österreich, Tschechien und Slowenien gegen Impfstoff-Vorschlag der EU

Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland und die Slowakei würden zusammen 2,85 Millionen Dosen zusätzlich erhalten, teilte der portugiesische EU-Vorsitz am Donnerstagabend mit. Allerdings beteiligen sich nur 24 EU-Staaten an dem Solidaritätsausgleich für die ins Hintertreffen geratenen Staaten.

Der slowenische Regierungschef Janez Jansa begründete die ablehnende Haltung von Slowenien, Österreich und Tschechien gegenüber dem Solidaritätsausgleich im Streit um die Impfstoffverteilung damit, dass die Lösung ungünstig für Tschechen gewesen sei. Kurz hatte ja ursprünglich auf bis zu 400.000 Dosen im Rahmen der zehn Millionen gehofft, sich später aber nicht mehr auf eine Zahl festgelegt.

Das Bundeskanzleramt sieht das freilich in einem anderen Licht: Es gebe nun ein "solides Ergebnis". Das Land wäre wohl mit dem portugiesischen Vorschlag besser gefahren und hätte rund 310.000 Impfdosen bekommen können, statt jetzt rund 239.000.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte zusammen mit weiteren EU-Staaten vor Wochen eine ungleiche Verteilung der Impfstoffe unter den 27 Mitgliedern beklagt. Von Anfang an ließ die portugiesische Ratspräsidentschaft, vermutlich mit Unterstützung eines Großteils der EU-Länder, keinen Zweifel am Grundgedanken: Den Nachzüglern soll, wenn es denn sein soll, mit drei Millionen Dosen des Sonderkontingents geholfen werden - Österreich gehöre da nicht dazu, weil es im Spitzenfeld der Impfungen liegt.

Grundsätzlich gilt: Jeder der 27 Staaten hat Anspruch auf einen Anteil nach Bevölkerungsstärke. In Summe macht dies drei Millionen Dosen aus, die restlichen sieben Millionen würden nach dem Bevölkerungsschlüssel verteilt, auf Österreich entfielen 139.170 Dosen. Bulgarien erhält dafür nun 1,15 Millionen Dosen mehr als nach dem üblichen Verteilungsschlüssel. Bei Kroatien sind es 683.514 Dosen, bei der Slowakei 602.255, bei Lettland 376.456 und bei Estland 41.390.

Bei der Verteilung von Corona-Impfstoffen an besonders bedürftige Länder haben die EU-Staaten keine Einigung gefunden. Kurz begründete die Verweigerung der Teilnahme an der Solidaritätsaktion damit, dass das Nachbarland Tschechien trotz hoher Fall- und Todeszahlen "nicht die Impfdosen erhält, die es bräuchte".

Da Österreich, Tschechien und Slowenien Vorbehalte hatten, wurde der Vorschlag am Donnerstag leicht verändert. "Hinter verschlossenen Türen gibt es keine Solidarität", sagte er der tschechischen Nachrichtenagentur CTK. Babis äußerte die Vermutung, bei den Verhandlungen habe sich der Wunsch durchgesetzt, Kurz abzustrafen. Bekommen hat es nach tagelangen Debatten statt der anfangs gebotenen 140.000 Dosen knapp 200.000 Dosen, von denen es nun 30.000 an Tschechien weitergeben will, weil die Tschechen zwischen den Verhandlungssträngen durchgefallen sind. "Für Österreich ist schwerer europäischer Flurschaden entstanden".

Grund für die Ungleichheiten ist der Umstand, dass nicht alle Länder die ihnen angebotenen Impfstoffmengen gekauft haben, zum Teil auch aus Kostengründen. Wer auf den Impfstoff von AstraZeneca gesetzt hat, ist nun besonders von den Lieferschwierigkeiten dieses Herstellers betroffen. Dieser führe Österreich "ins internationale Abseits", meinte etwa SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried. Die EU-Kommission reagierte missmutig, schließlich hatten die Länder sich selbst in die Lage gebracht. "Das türkis-grüne Impfchaos setzt sich auf allen Ebenen fort". "Wir haben uns vollkommen ins Aus manövriert. Bravo!", schrieb die Neos-Europaabgeordnete Claudia Gamon auf Twitter.