Baden-Württemberg: Grüne vertagen Koalitionsentscheidung

Zur Überraschung selbst des dreimaligen Wahlsiegers Kretschmann trotzte ein großer Teil der Grünen im Landesvorstand über Stunden dem Votum ihres Ministerpräsidenten und seines Sondierungsteams für Koalitionsverhandlungen mit der CDU.

Nach internen Krisengesprächen kam am Nachmittag das Votum für eine Fortsetzung der bisherigen grün-schwarzen Koalition: 13 Mitglieder stimmten dafür, 4 dagegen, 2 enthielten sich. "Diese Ergebnissicherung bildet die Grundlage für kommende Koalitionsverhandlungen", teilte der Landesverband mit.

Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg und Vorsitzender der CDU Baden-Württemberg, mit Mundschutz. "Diese Entscheidung klingt wie ein schlechter Aprilscherz". In der Sitzung des Vorstands am Abend kam schon nach gut einer halben Stunde die Mitteilung, man habe sich nun doch für eine Neuauflage von Grün-Schwarz ausgesprochen.

Damit mache die Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einen "Schritt zurück", sagte die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Im Gegensatz zu Kretschmann sprachen sich im Vorstand vor allem die Jüngeren für eine Ampel aus. Vor allem die in allen Umfragen immer noch mit Abstand drittplazierte SPD hatte sich von gleich zwei Ampelkoalitionen in Mainz und Stuttgart "Wind unter den Flügeln" für ihr tollkühnes Ziel erhofft, das Kanzleramt zurückzuerobern.

Lieber in Gesellschaft der Umwelt- und Klimabewegung: Anna Peters, Bundessprecherin der Grünen Jugend.

Winfried Kretschmann soll am Samstag "ein abschließendes Sondierungsgespräch" mit der Union führen. Vor der Landtagswahl am 14. März hätten die Grünen in Baden-Württemberg "klar gesagt, dass sie sich eine Regierung ohne Union wünschen".

Die Frage ist aber, ob dieses Kräfteverhältnis inhaltlich überhaupt noch eine Rolle spielt - oder ob Kretschmann seinen Koalitionspartnern von der CDU viel zu ähnlich geworden ist. Der Landesvorstand habe sich "darauf geeinigt, die Beratung zeitnah weiterzuführen", erklärten Detzer und Hildenbrand. "Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die in den letzten Monaten Wahlkampf für den Wechsel gemacht haben", erklärte die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Anna Peters, am Donnerstagabend gegenüber Telepolis.

Für die SPD kritisierte deren Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch, die Grünen hätten sich "für ein mut- und kraftloses Weiter-So" entschieden.