Horst Seehofer will ein bundesweites Corona-Gesetz

Horst Seehofer will ein bundesweites Corona-Gesetz. Bundesinnenminister Horst Seehofer bei einer Pressekonferenz. Der CSU-Politiker spricht sich für ein Bundesgesetz zu den Corona Regeln aus

"Zudem müssen nach Einschätzung des RKI vollständig Geimpfte auch nicht mehr in Quarantäne", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". "So bringt das nichts, das kann kein Modell für länger sein", sagte Busch-Petersen der dpa. "Das ist eine wichtige Erkenntnis und erleichtert den Alltag enorm".

Berlin. Bund und Länder haben einheitliche Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vereinbart - doch nicht alle halten sich dran.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am vergangenen Sonntag in der ARD-Sendung Anne Will gesagt, die Länder müssten bei der Pandemiebekämpfung "nachlegen". "Es gibt die große Sehnsucht in der Bevölkerung nach einheitlichen Regeln", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". "Einheitliche Corona-Regeln per Bundesgesetz wird es nicht geben, weil zu recht weder im Bundestag noch im Bundesrat Mehrheiten dafür vorhanden sind", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ein Bundesgesetz solle "genau vorschreiben, welche Schritte bei den jeweiligen Inzidenzwerten unternommen werden müssten - von der Verschärfung bis zur Lockerung".

Wenn das nicht "in sehr absehbarer Zeit" geschehe, müsse sie sich überlegen, wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse. Wenn sich die Länder nicht freiwillig zu harten Einschnitten verpflichten, könnte dies mithilfe des neuen Infektionsschutzgesetzes durch den Bund verordnet werden. "Die Länder haben das ganze Instrumentarium zur Verfügung".

Seehofer erklärte, ein Bundesgesetz könne in kürzester Zeit beschlossen werden: "Da es wie alle Bundesgesetze durch den Bundestag und den Bundesrat verabschiedet würde, wäre auch größtmögliche Legitimation hergestellt, was die Opposition immer wieder gefordert hat". Er verwies darauf, dass allerdings viele Länder bereits zusätzliche Maßnahmen umgesetzt hätten.

Auch CSU-Chef Markus Söder plädierte für ein Bundesgesetz.

Innenminister Horst Seehofer hat für bundesweit einheitliche Corona-Regeln per Bundesgesetz geworben. Zudem pochte er auf die "konsequente Anwendung der Notbremse über einer Inzidenz von 100". "Wir sollten überlegen, ob ein erneuter kurzer, aber dafür konsequenter Lockdown nicht der bessere Weg wäre als ein halbherziges und dafür endloses Corona-Konzept, das die Zahlen der Neuinfektionen auch nicht wirklich reduziert hat", sagte er der "Bild am Sonntag". Das bedeute in den betroffenen Regionen Ausgangsbeschränkungen, Testpflicht in den Schulen sowie eine flächendeckende FFP2-Masken-Pflicht.

Diese Nachricht wurde am 04.04.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

Nur 26 Prozent waren demnach gegen ein solches Verbot. 10 Prozent machten keine Angaben. Merkel hatte die zuständigen Fachressorts beauftragt, die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen.

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