Kritik an Polizei nach "Querdenker"-Demo in Stuttgart"

Tausende „Querdenker“ demonstrieren in Stuttgart

Stuttgart - Die Polizei ist anlässlich mehrerer Kundgebungen der Querdenken-Bewegung und Gegendemonstrationen am Karsamstag in der Stuttgarter Innenstadt und in Bad Cannstatt im Einsatz gewesen.

Nach ausufernden Demonstrationen mit Tausenden Masken- und Abstandsverstößen in Stuttgart hat die Deutsche Polizeigewerkschaft die Stadt scharf kritisiert. Außer einer Blockade von Gegendemonstranten, welche die Polizei aufgelöst habe, sei der Protest überwiegend ruhig geblieben.

Alle hätten das Recht zu demonstrieren, schrieb der SPD-Politiker auf Twitter. Während des Aufzuges kam es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Wie solle man der Bevölkerung erklären, dass sich an den Osterfeiertagen nur fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen dürften, während Tausende Demonstranten ohne Maske und ohne Mindestabstand durch die Stadt zögen. Mehrere Hundert Einsatzkräfte, darunter auch Beamtinnen und Beamte aus anderen Präsidien, unterstützten dabei die Stuttgarter Polizei. Wer in solchen Zeiten das Recht auf Meinungsfreiheit einfordere und die Versammlungsfreiheit in Anspruch nehme, habe nicht das Recht die Gesundheit und das Leben anderer zu gefährden.

Auf die Frage, ob Menschen, die auf dem Weg zum Wasen waren, Masken trugen, sagte der Stuttgarter Polizeisprecher Stefan Keilbach: "Ich sehe hier 20 Leute mit Masken, und das sind Polizisten". Die Betroffenen erhielten Platzverweise. Auch gegen den Leiter der Versammlung am Marienplatz wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Die Polizei sei aber in das an sich friedliche Geschehen mit ihren hunderten Beamten nicht eingeschritten, damit sich nicht noch mehr Menschen auf dem Gelände am Cannstatter Wasen drängten.

Solche Demonstrationen könnten verboten werden, sagte Kusterer. Es seien Quarzhandschuhe, pyrotechnische Gegenstände und Sturmhauben beschlagnahmt worden. Ein Tatverdächtiger sei kontrolliert worden. Die Ermittlungen hierzu dauerten an, erklärte die Behörde. "Sie standen teilweise vermummt mit Fahrrädern oder saßen auf der Bundesstraße 14 und sind auch jetzt noch vor Ort", sagte ein Polizeisprecher am Nachmittag.

Einbruch, Diebstahl, Unfall, Gewalt: Unsere Crimemap zeigt, wo sich diese Vorfälle ballen - täglich aktualisiert und auf Grundlage der Berichte der Polizei Stuttgart. Die Polizei löste die Menge auf.

Die bekannte ZDF-Moderatorin Dunja Hayali forderte auf Twitter ebenfalls von der Polizei und dem Staat, dass Regeln eingehalten werden.

Die Polizei war seit dem Vormittag mit Hunderten Kräften an verschiedenen Orten in der Stadt im Einsatz, weil zehn Kundgebungen angemeldet worden waren.

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet die "Querdenken"-Bewegung". Die Organisatoren der "Querdenken"-Bewegung erklärten, nichts damit zu tun zu haben". In einem Tweet der Polizei hieß es: "Masken- und Abstandsverstöße werden von uns beweissicher dokumentiert". Zuletzt hatte am 20. März eine Demonstration in Kassel mit mehr als 20.000 Menschen für Schlagzeilen gesorgt - erlaubt waren nur 6.000.

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