Corona-Pandemie - Seehofer wirbt für einheitliche Regeln per Bundesgesetz

Hinweis auf Maskenpflicht in Scharbeutz | dpa

Zuvor hatte ein Regierungssprecher angekündigt, es werde derzeit überlegt, ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben zur Eindämmung von Corona festlegen könne - falls das Vorgehen der Länder nicht ausreiche, um die dritte Coronawelle zu brechen. Der "Bild am Sonntag" sagte er: "Um Corona effektiv zu bekämpfen, braucht es einen einheitlichen bundesweiten Pandemieplan anstelle eines Flickenteppichs mit unüberschaubaren Regeln in den einzelnen Bundesländern". Ist das überhaupt möglich?

Bundesinnenminister Horst Seehofer stößt mit seinem Vorschlag zu einem bundesweit gültigen Corona-Gesetz auf Ablehnung und Kritik.

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Sie würden nur aufgreifen, "was die FDP-Fraktion seit Herbst 2020 in verschiedenen Anträgen und Gesetzesentwürfen im Bundestag wiederholt vorgeschlagen hat". So hätten die Liberalen beispielsweise im Februar 2021 einen konkreten Stufenplan für ein bundesweites Regelwerk mit klaren "Wenn-dann-Regeln" vorgelegt, sodass vor Ort angemessen auf das jeweilige Infektionsgeschehen hätte reagiert werden können. Dass nun immer mehr Stimmen aus der Union diese Notwendigkeit begriffen, sei eine späte Einsicht, "aber besser spät als nie", so Thomae. Verklausuliert würde nun dasselbe gefordert.

Der Städte- und Gemeindebund reagierte mit Skepsis auf Seehofers Vorstoß.

So ein Gesetz könnte nach Seehofers Worten in kürzester Zeit beschlossen werden.

Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren würde die Zustimmung des Bundesrates voraussetzen, "was erfahrungsgemäß mehrere Wochen lang dauert", sagte Landsberg. Es bleibe dabei, dass Bund und Länder an einem Strang ziehen müssten. Das Infektionsgeschehen sei "dramatisch": "Die Notbremse muss jetzt konsequent umgesetzt werden".

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