Harter Lockdown - Laschets Brücke zur Kanzlerkandidatur?

Olaf Scholz

Bei einem Anstieg der Infektionszahlen müsse auch über schärfere Maßnahmen beraten werden, so Holetschek. Damit spielte der SPD-Kanzlerkandidat auf die unterschiedliche Handhabung der Beschlüsse der letzten Bund-Länder-Konferenz an.

Die Bundesregierung reagierte am Dienstag zurückhaltend auf die Laschets Forderung, noch in dieser Woche ein neues Bund-Länder-Spitzengespräch anzusetzen. "Für diesen Zeitpunkt, sagen uns die Experten, sollten wir noch einmal eine Anstrengung unternehmen und das öffentliche Leben reduzieren".

Diesen Plan hat CDU-Chef Armin Laschet am Montag infrage gestellt, im Kampf gegen die dritte Corona-Welle solle rasch ein harter "Brücken-Lockdown "beschlossen und die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) dafür vorgezogen werden". Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind.

Heute präzisierte Laschet, ein solcher Lockdown sollte "zwei bis drei Wochen" dauern. "Also, ich glaube, da sind viele Überlegungen auch bei Herrn Laschet noch nicht abgeschlossen", sagte Müller dem ARD-Hauptstadtbüro. "Es macht nicht Sinn, sich zusammenzusetzen, ohne dass man sorgfältig das, was man dort beschließt, auch vorbereitet hat", sagte der SPD-Politiker. Die Lage erfordere es, "dass wir noch mal in vielen Bereichen nachlegen", sagte der CDU-Vorsitzende.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet will die Neuinfektionen mithilfe eines "Brücken-Lockdowns" eindämmen. dpa Ministerpräsidentenkonferenz vorziehen? So will der Regierende Bürgermeister Berlins und gegenwärtige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD) wie Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) erst etwas Schriftliches auf dem Tisch haben. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) teilte in München mit, es müsse mehr Klarheit herrschen, "was genau Nordrhein-Westfalen plant". Damit neue Schritte von den Bürgern akzeptiert würden, brauche es konkrete Konzepte, die mit wissenschaftlichen Daten untermauert seien.

FDP-Chef Christian Lindner erklärte, Laschets Vorstoß sei "aktionistisch". Er warnte, die Diskussion über die Kanzlerkandidatur in CDU und CSU dürfe die Pandemiebekämpfung nicht beeinträchtigen. Zugleich sprach er sich dafür aus, die für den 12. April geplante Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderchefs vorzuziehen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte, Laschet habe "ohne Zweifel Recht". Doch was ist mit seinem "Brücken-Lockdown" gemeint?

Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach äußerte sich skeptisch: Solange sich einzelne Bundesländer gegen Ausgangsbeschränkungen sperrten, nutze auch ein neues Treffen nichts, sagte er. Zudem müsse man sich auf das Notwendige bei Kitas und Schulen fokussieren - bei gleichzeitiger Absicherung durch flächendeckende und eng getaktete Tests, sagte Laschet.

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