Corona-Krise: Merkel für "kurzen, einheitlichen Lockdown"

Kabinett

Mit seinem Vorstoß für einen "Brücken-Lockdown" hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet die Debatte um eine vorgezogene Verlängerung angeheizt. Mit der Idee nicht anfreunden kann sich dagegen FDP-Chef Lindner. Weiter erklärte sie: "Auch ein gemeinsames bundeseinheitliches Vorgehen wäre hier wichtig". Eine Regierungssprecherin sagte jetzt in Berlin: Kanzlerin Angela Merkel plädiere für kurze, aber einheitliche Einschränkungen. "Die Vielfalt der beschlossenen Regeln trägt im Moment nicht zur Sicherheit und zur Akzeptanz bei".

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte deshalb wie Laschet vorgeschlagen, das nächste Bund-Länder-Spitzengespräch vom 12. April auf diese Woche vorzuziehen. Die Regierungschefs und -chefinnen wollen am Montag wieder beraten. Söder äußerte sich in der aufgezeichneten ZDF-Sendung "Markus Lanz", den Ausschnitt zeigte am Dienstagabend vorab das "Heute Journal".

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), hatten schon vergangene Woche in einem gemeinsamen Brief an ihre Kollegen eine strikte Anti-Corona-Politik mit einer konsequenten Umsetzung der Notbremse in Hotspots gefordert, auch mit nächtlichen Ausgangsbeschränkungen.

CSU-Chef Markus Söder gefällt der Vorstoß von Armin Laschet zum Lockdown.

"Vor Ostern hat Aktionismus bei vielen Menschen für einen Vertrauensverlust gesorgt - nach Ostern dürfen wir diesen Fehler nicht wiederholen", sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag NDR Niedersachsen. "Und jeder, der mitmacht - finde ich super, weil es verstärkt die Basis jener, die für Umsicht und Vorsicht eintreten".

Die Bundesregierung ist für ein erneutes deutliches Herunterfahren des öffentlichen Lebens in Deutschland - damit unterstützt sie indirekt den Vorschlag von Armin Laschet. Mit einem "Brücken-Lockdown" könnten die Corona-Infektionen auf ein niedrigeres Niveau gedrückt werden, das dann durch Testungen gehalten werden könne, bis mehr Menschen geimpft seien. "Das CDU-geführte Kanzleramt hat keine innovativere Alternative entwickelt", kritisierte Lindner. Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin, bezeichnete den Pandemie-Kurs der Landesregierung als "einen wild drehenden Kreisel".

"Die sozialen Folgen sind immens". "Wir befinden uns aktuell in einer unsicheren Lage, zumal wir bundesweit Meldungen bekommen, dass die Intensivstationen immer weniger Kapazitäten haben". Beim Testen, der Beschleunigung des Impfens und Hygienekonzepten seien längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Armin Laschets „Brücken-Lockdown“ ist der neueste Kandidat für diese Liste. Er nannte es in der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) "besorgniserregend, dass Laschets Nachdenken über Ostern offensichtlich nur dazu geführt hat, einen neuen Namen für einen Lockdown zu erfinden, statt endlich schnell und konsequent durchzugreifen".

Related:

Comments

Latest news

Deutschland - Grünen-Vorstand macht am 19. April Vorschlag für Kanzlerkandidatur
Die SPD will mit Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf ziehen. Die endgültige Entscheidung über die Kanzlerkandidatur fällt auf dem Grünen-Parteitag vom 11. bis 13.

Die Union und die K-Frage: Entscheidung gleich nach Ostern?
Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete betonte: "Die CDU muss den Anspruch haben, den Kanzlerkandidaten zu stellen". Bis Pfingsten will die Union ihren Kanzlerkandidaten küren . "Die Uhr tickt ab jetzt", hieß es in der CDU am Sonntag.

Arztpraxen in MV bieten bald mehr Corona-Impfungen an
Pilotpraxen, die seit März impfen, hätten in der Routine 60, 70, auch mal um die 100 Patienten in der Woche gut impfen können. Seitens der KV Hamburg hieß es, das System der Niedergelassenen werde die Impfkampagne entscheidend voranbringen.

Das Saarland-Modell vor dem Start für mehr Öffnung
Zudem können sich im Freien bis zu zehn Menschen treffen, auch am Biertisch, wenn sie negativ getestet worden sind . Das Saarland sieht sich beim Impfen und Testen auch im bundesweiten Vergleich sehr gut aufgestellt.

Corona-Pandemie - Seehofer wirbt für einheitliche Regeln per Bundesgesetz
Das Infektionsgeschehen sei "dramatisch": "Die Notbremse muss jetzt konsequent umgesetzt werden". So ein Gesetz könnte nach Seehofers Worten in kürzester Zeit beschlossen werden.

Other news