Halle: Bürgermeister Wiegand soll wegen Impfaffäre suspendiert werden

Bernd Wiegand (64, ptl.) vor allem seine vorzeitige Corona-Impfung. Das hat der Stadtrat am Mittwoch auf einer Sondersitzung beschlossen, wie Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) im Anschluss mitteilte.

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) soll wegen der Impfaffäre vom Dienst suspendiert werden. Es gab 13 Gegenstimmen und eine Enthaltung.

Wie die Staatsanwaltschaft herausfand, hatte OB Wiegand auf den Leiter des Impfzentrums und die Amtsärztin Druck ausgeübt, dass nach ihm auch Stadträte geimpft werden und für entsprechende "Aktennotizen", "dienstliche Erklärungen" oder "Gedächtnisprotokolle" gesorgt. Wiegand gilt als Oberbürgermeister in zweiter Amtszeit und vorheriger Dezernent als erfahrener Krisenmanager, sein Verhältnis zum Stadtrat, dem 56 Mitglieder angehören, als angespannt. Müller zufolge hat der Oberbürgermeister für diesen Donnerstag bis zum Sonntag (11.4.) Urlaub eingereicht.

Der OB hatte die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen, ebenso Rücktrittsforderungen. Der Impfstoff sei übrig gewesen und wäre ansonsten im Müll gelandet, argumentierte er. Zuvor waren nach Angaben der Zeitung Stadträte mit zwei Anträgen gescheitert, die Beschlusspunkte in die Ausschüsse zu verweisen. Er könne sich dazu äußern und auch rechtlich dagegen vorgehen, etwa vor dem Verwaltungsgericht. Der Stadtrat ist der Dienstherr des Oberbürgermeisters. Gegenüber dem Stadtrat und in der Öffentlichkeit verstrickte sich Wiegand in Widersprüche, als es um die konkreten Umstände und zeitlichen Abläufe der Impfung ging. Er hatte seine vorzeitige Impfung im Januar erst Wochen später öffentlich gemacht.

Wiegand hatte eingeräumt, bereits im Jänner eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten zu haben, obwohl er laut den Priorisierungsvorgaben der Ständigen Impfkommission noch nicht an der Reihe war. Ein Disziplinarverfahren ist gegen den Oberbürgermeister wegen der Impfaffäre beim Landesverwaltungsamt anhängig.

Unterdessen ermittelt die Staatsanwaltschaft Halle gegen Wiegand wegen veruntreuender Unterschlagung von Impfdosen. Niemand anderes habe für die Impfung spontan zur Verfügung gestanden. Dem widersprechen laut Medienberichten die bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Wie sich herausstellte, wurden auch mehrerer Stadträte und Mitglieder des Katastrophenstabes in Halle vorzeitig geimpft. Die Ermittler fanden demnach heraus, dass der OB Verantwortliche nicht nur anwies, "seine Impfung geheim zu halten", er wollte unbedingt auch andere ins Boot holen. Einige davon haben sich dafür öffentlich entschuldigt.

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