Merkel will bundesweiten Lockdown und Gesetzesänderung

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Zu den Unterstützern der Initiative zählen dem Bericht zufolge Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Die Macht der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Corona-Krise soll massiv ausgeweitet werden! Dieser Schritt sei jedoch ihres Erachtens notwendig.

Die Ministerpräsidentenkonferenzen hätten es "zunehmend weniger vermocht, eine koordinierende Funktion einzunehmen und bundesweit abgestimmte und in sich stimmige Maßnahmen zu beschließen", sagte Luczak weiter.

Schleswig-Holstein dagegen will sich Änderungen im Bundesinfektionsschutzgesetz nicht verschließen.

Als erster Ministerpräsident erklärte sich Daniel Günther (CDU) aus Schleswig-Holstein bereit, eine Reform zu unterstützen.

Beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) hält sich die Begeisterung auf jeden Fall in Grenzen: Die Kommunen haben vor den Plänen von Kanzlerin und Unionsabgeordneten gewarnt, die Corona-Eindämmung durch ein neues Infektionsschutzgesetz in die Hand des Bundes zu legen. Er sagte dem RND-Mediennetzwerk dazu: "Man kann auf dem derzeitigen Infektionsschutzgesetz so einen Stufen- und Rahmenplan aufbauen". Jetzt will Merkel laut Medienberichten handeln. Das Kanzleramt solle eine Vorlage präsentieren.

Zwar seien mehr Bundesbefugnisse für klare und einheitliche Vorgaben "wünschenswert", die dafür angepeilte Gesetzesänderung erfordere aber die Beteiligung des Bundesrates sowie Beratungen in den Gremien. Ihr Ziel ist es, dass künftig auf der Bundesebene Entscheidungen etwa über Maßnahmen zur Beschränkung des öffentlichen Lebens im Kampf gegen die Corona-Pandemie beschlossen werden können. Wie BILD aus Regierungskreisen erfuhr, würden demnach Landkreise bei erhöhten Inzidenz- und R-Werten sowie unter Berücksichtigung anderer Faktoren ihre Maßnahmen verschärfen müssen. Es gehe nicht darum, die Länder zu schwächen, so Röttgen gegenüber der "Bild". Bislang hätten sich mehr als zwanzig Abgeordnete hinter die Initiative gestellt.

In einer E-Mail, die Röttgen nach WELT-Informationen gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Johann Wadephul (CDU) und Yvonne Magwas (CDU) an mehrere Mitglieder der Fraktion schickte, heißt es: "Bundestag und Bundesrat haben mehrfach festgestellt, dass die weltweite Covid-19-Pandemie für Deutschland eine ‚epidemische Lage von nationaler Tragweite bedeutet'". Zuletzt und andauernd ist aber eine Einigung auf gemeinsames Handeln nicht mehr möglich gewesen.

Berlin. Die Bundesregierung will einen "kurzen einheitlichen Lockdown" durchsetzen - dafür soll das Infektionsschutzgesetz geändert werden.

Related:

Comments

Latest news

Bayern sichert sich 2,5 Millionen Dosen von Sputnik V
Wir halten uns an das vereinbarte Verfahren", antwortete Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf eine entsprechende Frage im ZDF. Mittlerweile haben in der medizinischen Fachpresse publizierte Daten dem Mittel hohe Wirksamkeit bescheinigt.

RKI registriert 20.407 Neuinfektionen und 306 Todesfälle | BR24
Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.164 Todesfälle , entsprechend durchschnittlich 166 Todesfällen pro Tag (Vortag: 151). Zudem könne es laut RKI sein, dass nicht alle Gesundheitsämter an allen Tagen Daten übermittelten.

Covid-19 - Laut RKI 6.885 Neuinfektionen und 90 weitere Todesfälle
Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.010 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 144 Todesfällen pro Tag (Vortag: 157). Die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Infektionen der vergangenen sieben Tage pro 100.000 Einwohner, sank leicht auf 123.

Harter Lockdown - Laschets Brücke zur Kanzlerkandidatur?
Damit spielte der SPD-Kanzlerkandidat auf die unterschiedliche Handhabung der Beschlüsse der letzten Bund-Länder-Konferenz an. Er warnte, die Diskussion über die Kanzlerkandidatur in CDU und CSU dürfe die Pandemiebekämpfung nicht beeinträchtigen.

In Deutschland impfen ab heute auch Hausärzte
Er finde es schwierig, jüngere Mitarbeiter von Unternehmen zu impfen, solange die Älteren noch nicht geschützt seien. Von Mitte April an sollen sie deutlich mehr Impfstoff bekommen, dann auch von verschiedenen Herstellern.

Other news