Bundesfinanzhof weist Klage wegen doppelter Rentenbesteuerung ab

Sachsen Dresden Zwei Rentner sitzen auf einer Bank

Das Bundesfinanzministerium kündigt eine Steuerreform an. Ansonsten drohe eine doppelte Besteuerung. Eine mögliche Lösung ist nach Bösingers Worten, die bislang für 2025 vorgesehene volle Steuerbefreiung der Rentenbeiträge früher umzusetzen. Das hat der X. Senat des höchsten deutschen Finanzgerichts in einem am Montag verkündeten Urteil entschieden. "Das werden wir uns jetzt genau ansehen und prüfen, welche Auswirkungen dies haben wird", sagte Bösinger. Dies seien auch weit mehr Fälle als bisher von den Finanzverwaltungen angenommen, sagte Richterin Förster.

In Deutschland beziehen mehr als 20 Millionen Menschen Rente. Wer wann wie profitieren könnte, ist jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig unklar. Worum ging es beim Bundesfinanzhof?

Im konkreten Einzelfall scheiterte jedoch der Kläger, ein ehemaliger Steuerberater aus Baden-Württemberg. Für die beiden persönlich enden die Verfahren paradox: Die Kläger haben zwar einen Erfolg für künftige Rentner errungen, doch in eigener Sache verloren. Denn Förster betonte, dass in vielen Fällen sehr wohl eine unzulässige Doppelbesteuerung vorliegen könnte, weil die steuerliche Entlastung bei der Beitragszahlung geringer ist als die Besteuerung der Renten.

Dr. Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler, der eine der Klagen unterstützt hatte, wies gegenüber dem KURIER darauf hin, dass das Gericht dem Finanzministerium auch eine "Schönrechnerei" untersagt habe. Wenig später wurde auch die Klage eines ehemaligen Zahnarztes und seiner Frau abgewiesen. Eine Doppelbesteuerung von Renten ist nicht erlaubt, so die Botschaft des Bundesverfassungsgerichtes in seinem wegweisenden Urteil zur Rentenbesteuerung aus dem Jahr 2002. Vor 2005 wurden "vorgelagert" die Rentenbeiträge der Arbeitnehmer besteuert, seither läuft die Umstellung auf eine "nachgelagerte" Besteuerung der ausgezahlten Rente, analog zu den Beamtenpensionen. Die bis 2040 laufende Übergangsregelung dafür hält der Bundesfinanzhof weiter für verfassungsgemäß. Diese Feststellung begrüßte das Finanzministeriums ausdrücklich. In der Folge muss sich die Formel ändern - mit weitreichenden Folgen für Millionen künftiger Senioren. Kommunen machen so die Verwaltungsarbeit transparenter und Nutzer finden schneller Informationen.

Strittig ist die konkrete Ausgestaltung der 35-jährigen Übergangsphase.

Hintergrund des Rechtsstreits ist ein Systemwechsel bei der Besteuerung von Renten 2005.

Doch die Beiträge werden zuvor nur 15 Jahre lang voll absetzbar sein. "Für die SPD ist klar, dass es weder für heutige noch für künftige Rentnergenerationen zu einer Doppelbesteuerung ihrer Renten kommen darf", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD, Lothar Binding, dem Tagesspiegel. Das sieht der Bundesfinanzhof nun ähnlich, und deshalb will das Bundesfinanzministerium reagieren. In den beiden Verfahren ging es darum, ob eine bis 2040 geltende Übergangsfrist so geregelt ist, dass Bürger nicht doppelt besteuert werden, was das Bundesverfassungsgericht verboten hat.

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