Parteitag der Grünen: Habeck tritt dem Image der Verbotspartei entgegen

Korrigierte Details im Lebenslauf Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock

Zum Ausgleich für Belastungen beim Klimaschutz verwies sie bei "Farbe bekennen" auf den Vorschlag eines "Energiegeldes", das nach dem Willen ihrer Partei pauschal pro Kopf an alle Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden solle.

Zum Start ihres Bundesparteitages geht es aber erst einmal um das große Ganze. Auf die Frage, ob sie notfalls Co-Parteichef Robert Habeck die Spitzenkandidatur überlassen wolle, ging sie nicht ein.

Die als Grünen-nah geltende Tina Hassel, Chefredakteurin des ARD-Hauptstadtstudios, legte nach: "Sie sagen ‚schlampig', aber Sie gelten eigentlich als Perfektionistin". Die Grünen beginnen an diesem Freitag (16.00 Uhr) mit ihrem dreitägigen digitalen Parteitag. Um die 800 Delegierte wollen bis Sonntag das Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen. Freiheit bedeute "nicht Regellosigkeit", fügte er hinzu.

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock scheint zu schwächeln und die Union bekommt Oberwasser.

Ein bisschen echtes Leben gibt es wieder. Er versprach: "Wir werden die Fehler abstellen". Zugleich sei es notwendig, die Breite der Gesellschaft zu adressieren. Es sei ein großer Anspruch, wenn die kleinste Fraktion im Bundestag die Führung des Landes anstrebe: "Ja, wir sind der Underdog."Der von den Grünen herausgeforderten Union wirft er "wüste, teils faktenfreie Attacken "vor".

Auf die Frage, ob strenge Forderungen beim Umweltschutz manche Wähler abschrecken könnten, sagte Habeck: "Das ist unser Erfolgsrezept gewesen, dass wir klare Kante fahren, dass wir ambitionierte Programmpunkte aufstellen und auch die Wahrheit aussprechen". Die Einnahmen des Staates aus dem CO2-Preis sollen nach den Vorstellungen der Grünen als "Energiegeld" an die Menschen zurückgehen. "Wir hätten immense Kosten für die Menschen", das sei neoliberale Politik.

Habeck verband in seiner Rede den Klimaschutz auch mit Sozialpolitik. "Gerechtigkeitspolitik und Klimaschutzpolitik gehören zusammen - und sie müssen zusammen gedacht und durchgesetzt werden". Es brauche eine gute soziale Sicherung für Arbeitslosigkeit und eine Kindergrundsicherung sowie gute Löhne und starke Tarifbindungen. Der Vorstand hatte "Deutschland".

Zum Auftakt des Grünen-Parteitages ist eine Debatte über die Klima- und Wirtschaftspolitik der Ökopartei entbrannt. "Aber dass wir darum kämpfen müssen, dass wir unserem eigenen Anspruch genügen müssen, das ist ja auch klar".

Dass Union und SPD als Koalition diese Preiserhöhung - wenn auch erst ab 2025 - mit der CO2-Bepreisung selbst beschlossen hatten, und sechs Cent davon bereits seit Anfang 2021 greifen, fiel unter den Tisch. "Wir sind exakt in der Situation, in der wir gehofft haben - Anfang des Jahres - zu sein", sagte Habeck. Niemand wolle zurück zu einer Verschuldungspolitik.

Hintergrund: Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte in ihrem Lebenslauf im Internet unkorrekte Angaben zu Mitgliedschaften in Organisationen gemacht, die sie später korrigieren ließ. Die Umfragewerte der Grünen waren zuletzt gesunken - sie lagen in den meisten Umfragen hinter der Union. Im April lagen die Grünen in Umfragen zeitweise vor der Union bei 28 Prozent. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend von infratest dimap steht die Partei nun hingegen bei 20 Prozent, die CDU/CSU bei 28 Prozent.

"100 Prozent werden es hoffentlich nicht", sagte sie in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.

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