International


Anti-IS-Koalition griff regierungstreue Kräfte in Syrien an Anti-IS-Koalition griff regierungstreue Kräfte in Syrien an
- Mai 20, 2017

Dies bedeute allerdings keinen Strategiewechsel in Syrien: Weiterhin sei das Ziel der internationalen Militärallianz die Bekämpfung des IS. Alle Versuche, den sehr großen Konvoi an seiner Weiterfahrt zu hindern, seien vergeblich gewesen. Es handele sich um einen "illegitimen, illegalen und weiteren groben Verstoß gegen Syriens Souveränität", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag laut russischen Medienberichten. (more...)
Neue schwere Vorwürfe gegen Trump in der Russland-Affäre Neue schwere Vorwürfe gegen Trump in der Russland-Affäre
- Mai 20, 2017

Donald Trump ist kaum abgereist, da prasseln die nächsten Vorwürfe auf ihn nieder. "Ich habe gerade den Chef des FBI gefeuert", sagte Trump der "New York Times" zufolge im Oval Office des Weißen Hauses zu Lawrow und dem russischen US-Botschafter Sergej Kisljak. (more...)
Neue Runde der Syrien-Friedensgespräche bei UN in Genf
- Mai 20, 2017

Darin könnte eine kleine Chance für de Mistura liegen, der den Astana-Prozess nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung zu den Genfer Gesprächen sieht. Parallel finden seit Januar unter Vermittlung Russlands, der Türkei und des Irans Verhandlungen im kasachischen Astana statt. Zuletzt einigten sich dort Moskau, Ankara und Teheran darauf, die Waffenruhe zu erneuern und Schutzzonen zu errichten. (more...)
Chelsea Manning postet erstes Porträt nach Entlassung Chelsea Manning postet erstes Porträt nach Entlassung
- Mai 20, 2017

Neben Assange freuten sich auch viele Netzaktivisten rund um den Globus und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International über das vorzeitige Ende von Mannings Haftstrafe. Am Donnerstag veröffentlichte sie dann die erste Aufnahme, auf der sie selbst klar zu erkennen ist: Mit kurzem roten Haar, Lippenstift und angedeutetem Lächeln. (more...)
Trump ist zur ersten Auslandsreise aufgebrochen
- Mai 20, 2017

Aber Trump ist nicht Obama. Sie führt ihn zuerst nach Saudi-Arabien, zur Geburtsstätte des Islam. Diese Ziele verfolgt Donald Trump auf mehrere Arten. Diesen Vorschusslorbeeren muss Trump nun gerecht werden. Aber große Erfolgsaussichten misst er dem Präsidenten nicht zu. Kushner hat nach Einschätzung von Diplomaten ein enges Verhältnis zum stellvertretenden saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman entwickelt. (more...)
"Brasilien-Gate": Präsident Temer droht das Aus
- Mai 20, 2017

Im ganzen Land finden mittlerweile Protestkundgebungen statt. Mit den Aufzeichnungen lasse sich beweisen, dass Temer Batista in seinem illegalen Vorgehen bestärkt habe, berichtete O Globo auf seiner Internetseite. Dieser machte die Anfang März entstandene Aufnahme, die den Medien zugespielt wurde. Das Gericht ließ Neves' Immunität aufheben, es kam zu Razzien. Die linke Arbeiterpartei (PT) forderte Temers sofortigen Rücktritt und Neuwahlen, eine Kongresssitzung wurde nach Bekanntwerden der ... (more...)
Urteil im Kreissägen-Prozess erwartet Urteil im Kreissägen-Prozess erwartet
- Mai 20, 2017

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die angeklagte Studentin Gabriele P. ihren Freund mit einer Handkreissäge umgebracht hat. Prozess um ein brutales Gewaltverbrechen mit einer Handkreissäge in einer Studenten-WG fiel am Freitag das Urteil. (more...)
Alternative für Deutschland : AfD-Chefin Petry bringt Sohn Ferdinand zur Welt Alternative für Deutschland : AfD-Chefin Petry bringt Sohn Ferdinand zur Welt
- Mai 20, 2017

Inzwischen soll demnach auch das Admin-Team von Petrys Facebook-Account diese frohe Nachricht bestätigt haben. Petry hat vier Kinder aus einer ersten Ehe mit einem evangelischen Pfarrer. (more...)
Prinzessin Mako von Japan verzichtet für Liebe auf den Thron Prinzessin Mako von Japan verzichtet für Liebe auf den Thron
- Mai 20, 2017

Nach japanischen Medienberichten wird sich Prinzessin Mako in Kürze mit einem Studienfreund verloben. Denn wie es die Tradition will, werden Frauen, die außerhalb des Kaiserhauses und ihrer Nachfahren geheiratet haben, aus dieser ausgeschlossen. (more...)
FDP lehnt SPD-Einladung zu Sondierungsgespräch ab FDP lehnt SPD-Einladung zu Sondierungsgespräch ab
- Mai 20, 2017

Für den Bundestagswahlkampf gebe es auch keinen besseren Rückenwind als eine spürbare Richtungsänderung in NRW. FDP-Chef Christian Lindner ließ offen, ob er seine Partei in eine Koalition mit der CDU führen will. Die FDP sei gegen die verdachtsunabhängige Personenkontrollen bei der Schleierfahndung, gegen Vorratsdatenspeicherung und bei der Videoüberwachung sehr skeptisch. (more...)
Trump: Größte Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte Trump: Größte Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte
- Mai 20, 2017

Das Justizministerium hatte tags zuvor mit Comeys Vorgänger Robert Mueller einen Sonderermittler eingesetzt, um mögliche Zusammenhänge zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland zu untersuchen. Die Entscheidung, Mueller einzusetzen, um eine mögliche Verstrickung zwischen Trumps Umfeld und Vertretern Russlands zu untersuchen, solle nun aber bitte nicht als Vorverurteilung des Präsidenten oder dessen Wahlkampfmitarbeiter verstanden werden, macht Rosenstein deutlich. (more...)
Bayern: Seehofer setzt im Wahlkampf auf Sicherheit und Wohlstand Bayern: Seehofer setzt im Wahlkampf auf Sicherheit und Wohlstand
- Mai 20, 2017

Man wolle aber keinen Wunschzettel präsentieren, sonder nur Dinge, die man in der kommenden Legislaturperiode auch verwirklichen könne. Seehofer bekräftigte, seine Wunsch-Koalition nach der Wahl sei ein Bündnis der Union mit der FDP. "Es wird immer wieder Diskussionen geben". Die CSU plant daneben noch einen gesonderten Bayernplan, in dem Forderungen wie die Obergrenze bei der Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen enthalten sein sollen, die die CDU ablehnt. (more...)
Schwedische Ermittlungen gegen Assange werden eingestellt Schwedische Ermittlungen gegen Assange werden eingestellt
- Mai 20, 2017

Aber kommt vielleicht bald Bewegung in sein Asylverfahren? Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung ein. Er fürchtet die Auslieferung an die USA, wo ihm eine lange Haft wegen Geheimnisverrats drohen könnte. Assange würde verhaftet, sollte er die Botschaft von Ecuador in London verlassen, teilte die Londoner Polizeibehörde mit. (more...)
Maas weist Kritik am Gesetz gegen Hass im Netz zurück Maas weist Kritik am Gesetz gegen Hass im Netz zurück
- Mai 20, 2017

Der Zeitpunkt ist bewusst gewählt. Auch in den eigenen Reihen. Laut einer Studie von jugendschutz.net entfernen die Betreiber sozialer Netzwerke Hate-Speech sehr unterschiedlich. "Die Meinungsfreiheit schützt keine Verbrechen". Kritiker warnen vor einer "Privatisierung der Rechtsdurchsetzung". Zu wenig, zu spät, findet auch Renate Künast. (more...)
Trump beginnt Auslandsreise - erste Station Saudi-Arabien Trump beginnt Auslandsreise - erste Station Saudi-Arabien
- Mai 19, 2017

Erste Station seiner neuntägigen Reise durch den Nahen Osten und Europa wird an diesem Wochenende Saudi-Arabien sein. Noch im Wahlkampf sagte er Sätze wie "der Islam hasst uns" oder die USA würden "bei der Verteidigung des saudischen Königreichs enorm viel Geld verlieren". (more...)
Verfahren gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange in Schweden eingestellt Verfahren gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange in Schweden eingestellt
- Mai 19, 2017

Auch Unterstützer des Wikileaks-Gründers bezeichneten das Verfahren als Schmierkampagne politischer Gegner, um der Enthüllungsplattform zu schaden. Ecuadors Botschaft will er aber wohl trotzdem nicht so schnell verlassen. "Wir denken, die Freiheit der Information ist es, was die menschliche Zivilisation braucht, um gerecht und vernünftig zu sein". Assange reiste aus Schweden aus. (more...)
Steinmeier zu Antrittsbesuch in Warschau Steinmeier zu Antrittsbesuch in Warschau
- Mai 19, 2017

Steinmeier wollte bei seinem Besuch auch die Chefin der nationalkonservativen Regierung, Beata Szydlo, sowie Vertreter beider Parlamentskammern treffen. In einem Interview der polnischen Nachrichtenagentur PAP unterstrich Steinmeier am Donnerstag die Bedeutung Polens für die europäische Integration. (more...)
Präsidentenwahl im Iran begonnen Präsidentenwahl im Iran begonnen
- Mai 19, 2017

Die Wahl vom Freitag wird auch als Referendum gesehen: Ruhanis Politik der Öffnung steht gegen Raeissis Abschottungspolitik. Rohani ist zwar Favorit, aber Raeissi genießt die Unterstützung des Klerus sowie der staatlichen Medien. Doch wirft er Ruhani vor, zu wenig daraus gemacht zu haben. Auch wenn sich Chamenei aus dem Wahlkampf weitgehend herausgehalten hat, gilt es als sicher, dass er lieber Raeissi auf dem Präsidentenstuhl sehen würde. (more...)
Franco A.: Hinweise auf rechtes Netzwerk an Bundeswehr-Universität Franco A.: Hinweise auf rechtes Netzwerk an Bundeswehr-Universität
- Mai 19, 2017

Recherchen der Süddeutschen Zeitung zufolge gibt es zahlreiche Verbindungen zwischen Studenten und Absolventen der in Neubiberg angesiedelten Universität und der rechtsextremen sogenannten Identitären Bewegung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. (more...)
WikiLeaks: Ermittlungen gegen Assange eingestellt WikiLeaks: Ermittlungen gegen Assange eingestellt
- Mai 19, 2017

Aber wenn er sein Exil verlässt. droht Haft. "Wir haben die Entscheidung nicht getroffen, weil wir alle Beweise in diesem Fall ausgewertet haben, sondern weil wir keine Möglichkeiten sehen, die Ermittlungen weiter voranbringen", so Ny. Die Schuldfrage sei damit aber nicht geklärt. Bereits im vergangenen November war Oberstaatsanwältin Ingrid Isgren aus Västeras nach London gekommen, um den Beschuldigten einer ausführlichen Befragung zu unterziehen. (more...)
AntrittsbesuchSteinmeier wirbt in Polen für Rechtsstaatlichkeit AntrittsbesuchSteinmeier wirbt in Polen für Rechtsstaatlichkeit
- Mai 19, 2017

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hofft im Streit um die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts auf eine Einigung zwischen der Regierung Polens und der EU-Kommission. In einem Interview der polnischen Nachrichtenagentur PAP unterstrich Steinmeier am Donnerstag die Bedeutung Polens für die europäische Integration. (more...)
Anthony Weiner bekennt sich in Sexaffäre schuldig Anthony Weiner bekennt sich in Sexaffäre schuldig
- Mai 19, 2017

Auf die fragliche Straftat stehen bis zu zehn Jahre Haft. "Ich habe eine Krankheit, aber ich habe keine Entschuldigung", sagte der 52-jährige Weiner bei der Anhörung in einem US-Bundesgericht in New York. Außerdem habe er sie gebeten, sich vor der Kamera auszuziehen. Der Demokrat Weiner galt einst als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von New Yorks damaligem Bürgermeister Michael Bloomberg. (more...)
Beziehungen Ankara-Washington in der Krise Beziehungen Ankara-Washington in der Krise
- Mai 19, 2017

Nach einigen Minuten steigt Erdogan aus dem Wagen, schaut sich die Situation an, dreht sich unbeteiligt weg und betritt das Domizil des türkischen Botschafters. Die Verantwortlichen für die Übergriffe müssten vor Gericht gestellt werden. Nach dem gewaltsamen Vorfall vor der türkischen Botschaft in Washington sind in den USA Rufe nach einer konsequenten Antwort an die Türkei laut geworden. (more...)
Schuldfrage nicht geklärt Ermittlungen gegen Assange werden eingestellt Schuldfrage nicht geklärt Ermittlungen gegen Assange werden eingestellt
- Mai 19, 2017

Der beteuerte seine Unschuld und versuchte immer wieder, eine Aufhebung des Haftbefehls zu erreichen. Die schwedische Staatsanwaltschaft stellte jetzt die Ermittlungen gegen den Wikileaks-Gründer wegen des Vorwurfs einer Vergewaltigung ein. (more...)
Wikileaks-Gründer : Schweden stellt Ermittlungen gegen Assange ein Wikileaks-Gründer : Schweden stellt Ermittlungen gegen Assange ein
- Mai 19, 2017

Nun will aber offenbar Ecuador sich verstärkt darum bemühen, dem WikiLeaks-Gründer Asyl zu gewähren. Der 45-jährige Australier twitterte wenig später: "Sieben Jahre lang ohne Anklage festgehalten (.) während meine Kinder gross geworden sind und mein Name verleumdet wurde". (more...)
US-Whistleblowerin Chelsea Manning postet Porträt nach Entlassung US-Whistleblowerin Chelsea Manning postet Porträt nach Entlassung
- Mai 19, 2017

Die als Mann mit dem Namen Bradley geborene Soldatin hatte Informationen über die US-Kriegführung im Irak an die Internetplattform Wikileaks weitergegeben und war 2013 zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. "Okay, hier bin ich ", schrieb sie unter dem hastag #HelloWorld. Wie die britische "BBC" berichtet ist die Wikileaks-Informantin am Mittwoch nach einer siebenjährigen Haftstrafe aus dem Fort Leavenfort Militärgefängnis entlassen worden. (more...)
Freund mit Kreissäge getötet - über zwölf Jahre Haft Freund mit Kreissäge getötet - über zwölf Jahre Haft
- Mai 19, 2017

Weil sie ihren Freund mit einer Handkreissäge umgebracht hat, ist eine Studentin zu zwölf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Der Vorsitzende der ersten großen Strafkammer, Michael Höhne, hatte in seiner Urteilsbegründung erläutert, dass die Kammer schon davon ausgehe, dass Alexander H. (more...)
Präsident Macron zu Besuch in Mali Präsident Macron zu Besuch in Mali
- Mai 19, 2017

Deutschland und andere EU-Länder könnten Mali durch eine "Partnerschaft der Ausrüstung" unterstützen oder mit mehr Geld für Entwicklungshilfe. Ziel sei ein dauerhafter Frieden, sagte Macron. Macron wurde in Mali von Aussenminister Jean-Yves Le Drian und Verteidigungsministerin Sylvie Goulard begleitet. Keiner von Macrons Vorgängern habe das jemals versucht. (more...)
Weitere Verschärfung bei Asylrecht und Abschiebungen Weitere Verschärfung bei Asylrecht und Abschiebungen
- Mai 19, 2017

Die Abschiebehaft für ausreisepflichtige "Gefährder", denen Anschläge und andere schwere Straftaten zugetraut werden, soll ausgeweitet und ihre Überwachung per Fussfessel erleichtert werden. Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände und die Opposition rügten diese dagegen heftig und sprachen von einem Angriff auf die Grundrechte von Schutzsuchenden. (more...)
Iran: Präsidentenwahl im Iran Iran: Präsidentenwahl im Iran
- Mai 19, 2017

Das Wahlergebnis wird zeigen, welchen Kurs die Iraner bevorzugen. Sein konservativer Herausforderer Ebrahim Raisi präsentiert sich dagegen als Verteidiger der Armen und Arbeitslosen und wirbt für eine "Widerstandswirtschaft" und eine "Diplomatie der Stärke". (more...)
Gesetz auf Weg gebracht - Japan: Kaiser Akihitos Abdankung rückt näher Gesetz auf Weg gebracht - Japan: Kaiser Akihitos Abdankung rückt näher
- Mai 19, 2017

Das japanische Kabinett hat ein Gesetz verabschiedet, das Kaiser Akihito die Abdankung gestattet. Die Regierung hofft, es Mitte Juni in Kraft zu setzen. Die parlamentarische Billigung des Abdankungsgesetzes, das sich nur auf die Person Akihitos bezieht, gilt als Formsache. Nach geltendem Recht dürfen nur Männer auf den Chrysanthementhron. (more...)
China ruft nach neuem Raketentest Nordkoreas zu Besonnenheit auf China ruft nach neuem Raketentest Nordkoreas zu Besonnenheit auf
- Mai 19, 2017

Mai im Amt ist. Nordkoreas Machthaber Kim Jong-Un. Die Lage in der Region ist nach zwei Atomversuchen und zahlreichen Raketentests durch Nordkorea seit dem vergangenen Jahr sehr angespannt. US-Präsident Donald Trump und Japans Premier Shinzo Abe verurteilten den Raketenstart ebenfalls und deuteten eine weitere Verschärfung der bereits bestehenden Sanktionen an. (more...)
Athen: Streiks stoppen Fährverkehr und Nachrichten in Griechenland Athen: Streiks stoppen Fährverkehr und Nachrichten in Griechenland
- Mai 19, 2017

Eine Fähre liegt im Hafen von Piräus bei Athen . Die griechischen Journalisten legten für 24 Stunden die Arbeit nieder. Auch die Seeleute der griechischen Küstenschifffahrt sind in einen 48-stündigen Streik getreten. Uhr: Alexis Tsipras und seine Regierung in Athen müssen eine neue Kraftprobe überstehen: Aus Protest gegen weitere geplante Sparmaßnahmen in Griechenland wollen die Fluglotsen, die Staatsbediensteten, die Lehrer und die Ärzte an diesem Mittwoch streiken. (more...)
Neue griechische Sparmaßnahmen: Last und Lichtblick zugleich Neue griechische Sparmaßnahmen: Last und Lichtblick zugleich
- Mai 19, 2017

In Athen stimmten gestern am späten Abend alle 153 Abgeordneten der Regierungskoalition unter Ministerpräsident Tsipras dafür, 128 Parlamentarier sprachen sich dagegen aus. Tsipras sei "machtbesessen", fügte Mitsotakis hinzu, und forderte vorgezogene Wahlen. Am Donnerstagabend war es am Rande einer Demonstration vor dem Parlament in Athen, an der rund 3000 Menschen teilnahmen, zu Ausschreitungen gekommen. (more...)
AfD-Politiker Pretzell und Petry bekommen einen Sohn AfD-Politiker Pretzell und Petry bekommen einen Sohn
- Mai 19, 2017

Frauke Petry ist zum fünften Mal Mutter geworden. Diese Information teilt die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch zusammen mit Glückwünschen zur Geburt über Twitter . Beide haben jeweils vier Kinder aus erster Ehe. Frauke Petry ist seit Sommer 2016 offiziell von ihrem früheren Mann, dem Pastor Sven Petry, geschieden. (more...)
Vorwurf des Geheimnisverrats: Putin will Notizen zu Gespräch Trump-Lawrow veröffentlichen Vorwurf des Geheimnisverrats: Putin will Notizen zu Gespräch Trump-Lawrow veröffentlichen
- Mai 19, 2017

Israelische Geheimdienstexperten äußerten sich am Mittwoch besorgt, dass die Preisgabe geheimer Informationen durch Trump eine wichtige Quelle verbrannt haben könnte. Die Informationen, die Trump geteilt habe, seien "völlig angemessen" gewesen. Sollten die Berichte der Zeitung und anderer US-Medien stimmen, hätte der US-Präsident versucht, auf das Justizministerium und laufende Ermittlungen der Bundespolizei Einfluss zu nehmen. (more...)
US-Justizministerium: Sonderermittler untersucht Trumps Russland-Verstrickung US-Justizministerium: Sonderermittler untersucht Trumps Russland-Verstrickung
- Mai 19, 2017

Vize-Justizminister Rod Rosenstein beauftragte Mueller ausdrücklich damit, "jegliche Verbindungen und/oder Abstimmungen zwischen der russischen Regierung und Personen mit Verbindung zur Wahlkampagne von Präsident Donald Trump" zu untersuchen. (more...)
SPDSchulz will SPDSchulz will "Zukunftsplan für Deutschland" vorlegen
- Mai 19, 2017

Schule müsse "auch Spaß machen". "Unser größtes Problem in Neukölln ist die Bildungsferne", sagt Giffey. Mehr als 14 Prozent aller Schulabgänger haben keinen Abschluss. "Ich bekenne mich dazu, dass Bildung Ländersache ist", betont er am Donnerstag. Die Diskussionen über die Verkürzung von Schulzeiten - das sogenannte G8 - hätten Schüler, Lehrer und Eltern verunsichert. (more...)
Regierungsbildung CDU und FDP wollen in NRW sondieren Regierungsbildung CDU und FDP wollen in NRW sondieren
- Mai 19, 2017

Kiel - Eine "Ampel"-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wird es in Schleswig-Holstein nicht geben". Bei letzterer habe Laschet sich stets unterschiedslos hinter die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt, während die FDP schon früh ein Einwanderungsgesetz gefordert habe, um mit dem Zuzug von Flüchtlingen aus wirtschaftlichen Gründen anders umgehen zu können als mit politischen Flüchtlingen. (more...)
Essen-Schuir: Mercedes-Raser (77) flüchtet vor der Polizei Essen-Schuir: Mercedes-Raser (77) flüchtet vor der Polizei
- Mai 19, 2017

Zuvor war der 77-Jährige, als Fahrer eines Mercedes Geländewagens mit überhöhter Geschwindigkeit durch Polizisten gemessen worden. Stattdessen beschleunigte er seinen Wagen und raste durch den Gegenverkehr (!) in Richtung Flughafen Essen/Mülheim davon. (more...)
Iran: Präsidentenwahl im Iran begonnen Iran: Präsidentenwahl im Iran begonnen
- Mai 19, 2017

Sie entscheiden, ob sie dem moderaten Präsidenten Hassan Ruhani eine zweite Amtszeit geben oder einen politischen Wechsel in Richtung mehr Abschottung wollen. Ruhani ist zwar Favorit, doch Raeissi geniesst die Unterstützung des Klerus sowie der staatlichen Medien. Der iranische Spitzenkandidat des erzkonservativen Klerus, Ebrahim Raeissi, bei der Stimmabgabe. (more...)
Donald Trump soll FBI-Chef um Ende der Flynn-Ermittlungen gebeten haben Donald Trump soll FBI-Chef um Ende der Flynn-Ermittlungen gebeten haben
- Mai 19, 2017

Trump gab später in einem Interview zu, er habe bei der Entlassung "dieses Russland-Ding" mit im Kopf gehabt. Mit seinem Vorgehen setzte sich Trump dem Vorwurf der Vertuschung aus. Die Flynn-Affäre ist die bisherige Spitze mannigfaltiger Vorwürfe, Trumps Wahlkampfteam habe gemeinsame Sache mit Russland gemacht. Flynn hatte zurücktreten müssen, nachdem er gegenüber Vizepräsident Mike Pence verschwiegen hatte, dass er schon vor Amtsantritt Gespräche mit dem russischen Botschafter in Washington ... (more...)
Berichte: Putin will Notizen zu Gespräch Trump-Lawrow veröffentlichen Berichte: Putin will Notizen zu Gespräch Trump-Lawrow veröffentlichen
- Mai 19, 2017

Das Weiße Haus machte zu den Gründen wechselnde und zum Teil widersprüchliche Angaben. Trump, so Hosko, habe mit dem Rauswurf gezeigt, "wie wenig Ahnung er von der in der Verfassung festgeschriebenen Gewaltenteilung hat und wie wenig Respekt vor dem FBI". (more...)
Berichte: Trump bat FBI-Chef um Einstellung der Flynn-Ermittlungen Berichte: Trump bat FBI-Chef um Einstellung der Flynn-Ermittlungen
- Mai 19, 2017

Wie in der Nacht zum Mittwoch bekannt wurde, soll Donald Trump den Chef der Bundespolizei gedrängt haben, die Ermittlungen gegen seinen Vertrauten und früheren Sicherheitsberater Michael Flynn fallenzulassen. Das Memo lag der "New York Times" nicht vor. Trump selbst bestritt jegliches Fehlverhalten. David Ignatius, ein angesehener Kolumnist der " Washington Post", schrieb auf Twitter , die neuen Enthüllungen markierten den Anfang vom Ende von Trumps Präsidentschaft. (more...)
Trump und Erdogan preisen Zusammenarbeit
- Mai 19, 2017

Das Angebot, eine Aufnahme des Gesprächs zwischen Lawrow und Trump auszuhändigen, ist nicht als ernstgemeinte Offerte zu verstehen, sondern als Seitenhieb gegen die Amerikaner. Der Dollarkurs ist durch die Wucht der negativen Schlagzeilen, die Trump seit Tagen erzeugt, so unter Druck geraten, dass der Euro plötzlich so hoch steht wie seit sechs Monaten nicht mehr. (more...)
Trump empfängt Erdogan im Weissen Haus Trump empfängt Erdogan im Weissen Haus
- Mai 19, 2017

Will heissen: Am vorigen Mittwoch prahlte Trump im Beisein des russischen Aussenministers mit den "grossartigen" Geheimdienst-Informationen, über die er verfüge, ohne dass er sich Gedanken über die Konsequenzen machte. Das Prekäre an der Situation: Während Russland bestreitet, von den USA entsprechende geheime Unterlagen erhalten zu haben, bestätigte Trump via Twitter die Weitergabe. (more...)
Am Rande des Trump-Treffens: Erdogans Bodyguards treten auf kurdische Demonstranten ein
- Mai 19, 2017

Sicherheitsleute des türkischen Präsidenten griffen kurdische Demonstranten an. Bei dem Gespräch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit US-Präsident Donald Trump waren zuvor die Differenzen hinsichtlich des Vorgehens in Syrien deutlich zutage getreten. (more...)
Schulz: Die SPD ist eine kampferprobte Partei Schulz: Die SPD ist eine kampferprobte Partei
- Mai 19, 2017

Nachdem es die Linke doch nicht in den Landtag geschafft hat, ist eine schwarz-gelbe Koalition aus CDU und FDP mit einer hauchdünnen Mehrheit möglich. CDU-Landeschef Laschet gab am Montag Signale Richtung FDP, ohne sich festzulegen. Laschet hatte vor der Wahl mehrfach betont, dass seine CDU die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen mit der FDP habe. (more...)
Anti-IS-Koalition bombardierte Regierungstreue in Syrien Anti-IS-Koalition bombardierte Regierungstreue in Syrien
- Mai 19, 2017

Es gebe zudem Verletzte. Die von den USA angeführte internationale Militär-Allianz gegen die Terror-Miliz ISIS hat in Syrien Truppen bombardiert, die auf der Seite von Diktator Assad kämpfen. Im vergangenen Monat griffen die USA als Vergeltung für einen mutmaßlichen Chemiewaffenangriff einen syrischen Luftwaffenstützpunkt mit Marschflugkörpern an. (more...)
USA verhängen Sanktionen gegen Venezuelas höchste Richter USA verhängen Sanktionen gegen Venezuelas höchste Richter
- Mai 19, 2017

Zudem dürfen die Richter - unter ihnen der Präsident des venezolanischen Obersten Gerichts - nicht mehr mit US-Bürgern in Geschäftskontakte treten. Die Mitglieder des Gerichtshofs hätten ihre Macht missbraucht und die Demokratie beschädigt. (more...)