International
Türkische HDP wählt neue Ko-Vorsitzende
- Mai 20, 2017
Der zweite Ko-Chef der HDP, Selahattin Demirtas, sitzt zurzeit wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft. Bereits im Februar hatte Yüksekdag ihr Mandat als Abgeordnete im Parlament in Ankara verloren, nachdem ein türkisches Revisionsgericht eine bereits im September 2016 verhängte zehnmonatige Haftstrafe wegen "Terrorpropaganda" bestätigte. (more...)
- Mai 20, 2017
Der zweite Ko-Chef der HDP, Selahattin Demirtas, sitzt zurzeit wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft. Bereits im Februar hatte Yüksekdag ihr Mandat als Abgeordnete im Parlament in Ankara verloren, nachdem ein türkisches Revisionsgericht eine bereits im September 2016 verhängte zehnmonatige Haftstrafe wegen "Terrorpropaganda" bestätigte. (more...)
Russland-Affäre: Geschasster FBI-Chef will aussagen
- Mai 20, 2017
Zu den Gründen für den Rauswurf des FBI-Direktors machten Trump und sein Umfeld wechselnde und teilweise widersprüchliche Angaben. Sean Spicer, der Pressesprecher des Weißen Hauses, hat der New York Times zufolge die Echtheit des jetzt aufgetauchten Protokolls nicht abgestritten. (more...)
- Mai 20, 2017
Zu den Gründen für den Rauswurf des FBI-Direktors machten Trump und sein Umfeld wechselnde und teilweise widersprüchliche Angaben. Sean Spicer, der Pressesprecher des Weißen Hauses, hat der New York Times zufolge die Echtheit des jetzt aufgetauchten Protokolls nicht abgestritten. (more...)
Amtsinhaber Ruhani gewinnt Präsidentenwahl im Iran
- Mai 20, 2017
Dies gibt Ruhani ein klares Mandat, seinen Kurs der Öffnung und Entspannung fortzusetzen. Das iranische Volk hat damit nach Ansicht von Ruhani mehrheitlich für Mäßigung und gegen Extremismus gestimmt. Zwar ist es Ruhani in seiner ersten Amtszeit gelungen, den Niedergang der Wirtschaft aufzuhalten, die Inflation zu senken und die Währung zu stabilisieren, doch kamen weniger ausländische Investitionen als erhofft. (more...)
- Mai 20, 2017
Dies gibt Ruhani ein klares Mandat, seinen Kurs der Öffnung und Entspannung fortzusetzen. Das iranische Volk hat damit nach Ansicht von Ruhani mehrheitlich für Mäßigung und gegen Extremismus gestimmt. Zwar ist es Ruhani in seiner ersten Amtszeit gelungen, den Niedergang der Wirtschaft aufzuhalten, die Inflation zu senken und die Währung zu stabilisieren, doch kamen weniger ausländische Investitionen als erhofft. (more...)
Angela Merkel gegen Werbung in Deutschland für Todesstrafe in der Türkei
- Mai 20, 2017
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan liebäugelt mit einem Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei. Rainer J. Schweizer , emeritierter Professor für öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht der Universität St. (more...)
- Mai 20, 2017
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan liebäugelt mit einem Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei. Rainer J. Schweizer , emeritierter Professor für öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht der Universität St. (more...)
Macron: mehr Einsatz von Deutschland und Europa in Mali
- Mai 20, 2017
Anlässlich Macrons Reise hatte es Proteste von Journalistenorganisationen gegeben. Auf dem Stützpunkt in Gao wollte sich Macron über die Operation Barkhane informieren lassen, den größten französischen Militäreinsatz in Übersee. Macron wurde in Mali von Aussenminister Jean-Yves Le Drian und Verteidigungsministerin Sylvie Goulard begleitet. Bei der Vorbereitung der Mali-Reise seien nicht bestimmte Medienvertreter ausgewählt worden, schrieb der Élyséepalast nach Angaben der Organisation ... (more...)
- Mai 20, 2017
Anlässlich Macrons Reise hatte es Proteste von Journalistenorganisationen gegeben. Auf dem Stützpunkt in Gao wollte sich Macron über die Operation Barkhane informieren lassen, den größten französischen Militäreinsatz in Übersee. Macron wurde in Mali von Aussenminister Jean-Yves Le Drian und Verteidigungsministerin Sylvie Goulard begleitet. Bei der Vorbereitung der Mali-Reise seien nicht bestimmte Medienvertreter ausgewählt worden, schrieb der Élyséepalast nach Angaben der Organisation ... (more...)
US-Präsident Donald Trump empfängt Erdogan im Weißen Haus
- Mai 20, 2017
Als Präsident habe er das "absolute Recht", Informationen mit Russland zu teilen, schrieb er dort. In den USA wird ihm vorgeworfen, damit die Quellen eines befreundeten ausländischen Geheimdienstes - vermutlich aus Israel - gefährdet zu haben. (more...)
- Mai 20, 2017
Als Präsident habe er das "absolute Recht", Informationen mit Russland zu teilen, schrieb er dort. In den USA wird ihm vorgeworfen, damit die Quellen eines befreundeten ausländischen Geheimdienstes - vermutlich aus Israel - gefährdet zu haben. (more...)
Wirtschaft: Präsidentenwahl im Iran - Öffnungs- oder Abschottungspolitik
- Mai 20, 2017
Am Freitag hatten sich vor vielen Wahllokalen in der Hauptstadt Teheran lange Schlangen gebildet. Die anderen beiden Kandidaten galten als chancenlos. Bei der Wahl müssten die Iraner entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen: Freiheit oder "Frauen und Männer durch Mauern getrennt". Raeissi seinerseits warf Ruhani vor, Lügen zu verbreiten und unfähig zu sein das Land zu regieren. (more...)
- Mai 20, 2017
Am Freitag hatten sich vor vielen Wahllokalen in der Hauptstadt Teheran lange Schlangen gebildet. Die anderen beiden Kandidaten galten als chancenlos. Bei der Wahl müssten die Iraner entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen: Freiheit oder "Frauen und Männer durch Mauern getrennt". Raeissi seinerseits warf Ruhani vor, Lügen zu verbreiten und unfähig zu sein das Land zu regieren. (more...)
Mercedes-Pilot Auer gewinnt auf dem Lausitzring
- Mai 20, 2017
Hinter Auer, der seinen dritten DTM-Sieg insgesamt und seinen zweiten der noch jungen Saison feierte, reihten sich sein Markenkollege Robert Wickens (Kanada) und Audi-Pilot René Rast (Minden) auf den Plätzen zwei und drei ein. Der Engländer Jamie Green, der wegen eines falschen Reifens in der Qualifikation vom letzten Platz aus hatte starten müssen, versuchte im Audi mithilfe eines frühen Reifenwechsels, das Feld von hinten aufzurollen, wurde aber dennoch nur Zehnter. (more...)
- Mai 20, 2017
Hinter Auer, der seinen dritten DTM-Sieg insgesamt und seinen zweiten der noch jungen Saison feierte, reihten sich sein Markenkollege Robert Wickens (Kanada) und Audi-Pilot René Rast (Minden) auf den Plätzen zwei und drei ein. Der Engländer Jamie Green, der wegen eines falschen Reifens in der Qualifikation vom letzten Platz aus hatte starten müssen, versuchte im Audi mithilfe eines frühen Reifenwechsels, das Feld von hinten aufzurollen, wurde aber dennoch nur Zehnter. (more...)
Deutschland will Mexiko im Kampf gegen Kriminalität helfen
- Mai 20, 2017
Gabriel gab dort den Startschuss für eine Roadshow, mit der die Hannover Messe bis zum Herbst im ganzen Land um Aussteller werben will. Außenminister Luis Videgaray sprach nach seinem Treffen mit Gabriel von einer "unfreundlichen Geste" der USA. (more...)
- Mai 20, 2017
Gabriel gab dort den Startschuss für eine Roadshow, mit der die Hannover Messe bis zum Herbst im ganzen Land um Aussteller werben will. Außenminister Luis Videgaray sprach nach seinem Treffen mit Gabriel von einer "unfreundlichen Geste" der USA. (more...)
USANeue schwere Vorwürfe gegen Trump
- Mai 20, 2017
Das FBI und die amerikanischen Geheimdienste halten es für erwiesen, dass Russland zugunsten von Trump in den Wahlkampf eingriff. Die " Washington Post " veröffentlichte zeitgleich einen Bericht, wonach bei den Russland-Untersuchungen nun auch ein enger Mitarbeiter Trumps aus dem Weissen Haus als "Person von Interesse" betrachtet werde. (more...)
- Mai 20, 2017
Das FBI und die amerikanischen Geheimdienste halten es für erwiesen, dass Russland zugunsten von Trump in den Wahlkampf eingriff. Die " Washington Post " veröffentlichte zeitgleich einen Bericht, wonach bei den Russland-Untersuchungen nun auch ein enger Mitarbeiter Trumps aus dem Weissen Haus als "Person von Interesse" betrachtet werde. (more...)
IS bekennt sich zu Terrorserie im Irak mit fast 40 Toten
- Mai 20, 2017
Unser PDF-Ratgeber erklärt Ihnen, wie Sie erfolgreich verhandeln, sei es beim Autokauf oder der nächsten Gehaltsverhandlung. Die Anschläge wurden den Angaben zufolge in der Nacht auf Samstag verübt. Damit wollen die Extremisten die Spannungen zwischen den beiden großen islamischen Konfessionen im Irak verschärfen. Die überwiegend von Schiiten bewohnte Stadt Basra war in der Vergangenheit selten Ziel von IS-Anschlägen. (more...)
- Mai 20, 2017
Unser PDF-Ratgeber erklärt Ihnen, wie Sie erfolgreich verhandeln, sei es beim Autokauf oder der nächsten Gehaltsverhandlung. Die Anschläge wurden den Angaben zufolge in der Nacht auf Samstag verübt. Damit wollen die Extremisten die Spannungen zwischen den beiden großen islamischen Konfessionen im Irak verschärfen. Die überwiegend von Schiiten bewohnte Stadt Basra war in der Vergangenheit selten Ziel von IS-Anschlägen. (more...)
Frauke Petry bringt Sohn zur Welt
- Mai 20, 2017
Petry und Pretzell hatten kurz vor Weihnachten in Leipzig geheiratet. Frauke Petry hat bereits vier Kinder von ihrem ersten Ehemann, dem evangelischen Pfarrer Sven Petry. (more...)
- Mai 20, 2017
Petry und Pretzell hatten kurz vor Weihnachten in Leipzig geheiratet. Frauke Petry hat bereits vier Kinder von ihrem ersten Ehemann, dem evangelischen Pfarrer Sven Petry. (more...)
Türkei: Opposition erfolglos mit Forderung nach Sofortabzug aus Incirlik
- Mai 20, 2017
Halle (ots) - Es ist die türkische Regierung, die einen Zusammenhang herstellt zwischen der Besuchserlaubnis auf dem Stützpunkt und der Tatsache, dass türkische Nato-Offiziere in Deutschland politisches Asyl bekommen haben. Ankara wirft den Soldaten vor, in den Putschversuch vom Juli 2016 involviert gewesen zu sein. Beim Nato-Gipfel kommende Woche könnte es zu einem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan kommen. (more...)
- Mai 20, 2017
Halle (ots) - Es ist die türkische Regierung, die einen Zusammenhang herstellt zwischen der Besuchserlaubnis auf dem Stützpunkt und der Tatsache, dass türkische Nato-Offiziere in Deutschland politisches Asyl bekommen haben. Ankara wirft den Soldaten vor, in den Putschversuch vom Juli 2016 involviert gewesen zu sein. Beim Nato-Gipfel kommende Woche könnte es zu einem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan kommen. (more...)
Merkel stellt Ukraine neue Friedensgespräche in Aussicht
- Mai 20, 2017
Merkel kündigte an, zügig neue Gespräche zwischen der Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland über eine Beilegung des bewaffneten Konflikts im Osten des Landes einzuleiten. Poroschenko (51) war vor fast drei Jahren am 25. Mai 2014 zum Präsidenten der Ukraine gewählt worden. Er zeigte sich dankbar für die Unterstützung der EU-Staaten bei der Annäherung der Ukraine an die EU. (more...)
- Mai 20, 2017
Merkel kündigte an, zügig neue Gespräche zwischen der Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland über eine Beilegung des bewaffneten Konflikts im Osten des Landes einzuleiten. Poroschenko (51) war vor fast drei Jahren am 25. Mai 2014 zum Präsidenten der Ukraine gewählt worden. Er zeigte sich dankbar für die Unterstützung der EU-Staaten bei der Annäherung der Ukraine an die EU. (more...)
USA bei Eishockey-WM mit Chance auf Gruppensieg
- Mai 20, 2017
Den Gruppensieg machen die USA und Russland unter sich aus. -Runde perfekt. Dies hatten die USA zuvor durch ein 6:1 (1:0, 3:1, 2:0) gegen die Slowakei besiegelt. In der französischen Hauptstadt hatte zuvor Weißrussland im sportlich bedeutungslosen Duell Norwegen mit 4:3 (0:0, 2:1, 2:2) bezwungen. Die Osteuropäer münzten die ersten beiden Überzahl-Möglichkeiten in Tore um und gingen bis zur 38. (more...)
- Mai 20, 2017
Den Gruppensieg machen die USA und Russland unter sich aus. -Runde perfekt. Dies hatten die USA zuvor durch ein 6:1 (1:0, 3:1, 2:0) gegen die Slowakei besiegelt. In der französischen Hauptstadt hatte zuvor Weißrussland im sportlich bedeutungslosen Duell Norwegen mit 4:3 (0:0, 2:1, 2:2) bezwungen. Die Osteuropäer münzten die ersten beiden Überzahl-Möglichkeiten in Tore um und gingen bis zur 38. (more...)
Mehr als 2.100 Migranten aus dem Mittelmeer gerettet
- Mai 20, 2017
Sie befanden sich an Bord von Schlauchbooten und kleinen Schiffen. Sieben Personen mussten dringend ins Spital eingeliefert werden. Zu ihnen zählte auch ein 45 Tage altes Baby. Am Donnerstag waren bereits 2.300 Bootsflüchtlinge bei 22 Einsätzen im Mittelmeer in Sicherheit gebracht worden. Laut dem italienischen Innenministerium ist die Zahl der Ankünfte verglichen mit dem Vorjahreszeitraum um 35 Prozent gestiegen. (more...)
- Mai 20, 2017
Sie befanden sich an Bord von Schlauchbooten und kleinen Schiffen. Sieben Personen mussten dringend ins Spital eingeliefert werden. Zu ihnen zählte auch ein 45 Tage altes Baby. Am Donnerstag waren bereits 2.300 Bootsflüchtlinge bei 22 Einsätzen im Mittelmeer in Sicherheit gebracht worden. Laut dem italienischen Innenministerium ist die Zahl der Ankünfte verglichen mit dem Vorjahreszeitraum um 35 Prozent gestiegen. (more...)
Freizeit: Trecker-Willi auf dem Weg nach Russland
- Mai 20, 2017
Denn anders als bei seinen vorigen Touren fährt Deutz-Willi diesmal allein. Für Hin- und Rückfahrt hat er rund vier Monate eingeplant. Mit den Extremtouren mit seinem 56 Jahre alten Trecker macht der Rentner schon seit längerem Schlagzeilen: 2015 fuhr er zum Nordkap, 2013 nach Mallorca. (more...)
- Mai 20, 2017
Denn anders als bei seinen vorigen Touren fährt Deutz-Willi diesmal allein. Für Hin- und Rückfahrt hat er rund vier Monate eingeplant. Mit den Extremtouren mit seinem 56 Jahre alten Trecker macht der Rentner schon seit längerem Schlagzeilen: 2015 fuhr er zum Nordkap, 2013 nach Mallorca. (more...)
SPD-Vize: Auftrag zur Regierungsbildung bei Schwarz-Gelb
- Mai 20, 2017
CDU-Landeschef Laschet gab am Montag Signale Richtung FDP ohne sich festzulegen. "Gestern war ein Tag großer Freude", sagt Merkel, die in ihrer Amtszeit auch viele verlorene Landtagswahlen verantworten musste. Allerdings sei es ein "langer, steiniger Weg", um am 24. September die stärkste Partei zu werden. CDU und FDP haben von den Wählern völlig überraschend die Möglichkeit eines schwarz-gelben Bündnisses in die Hand gelegt bekommen. (more...)
- Mai 20, 2017
CDU-Landeschef Laschet gab am Montag Signale Richtung FDP ohne sich festzulegen. "Gestern war ein Tag großer Freude", sagt Merkel, die in ihrer Amtszeit auch viele verlorene Landtagswahlen verantworten musste. Allerdings sei es ein "langer, steiniger Weg", um am 24. September die stärkste Partei zu werden. CDU und FDP haben von den Wählern völlig überraschend die Möglichkeit eines schwarz-gelben Bündnisses in die Hand gelegt bekommen. (more...)
Ex-FBI-Chef Comey kündigt Aussage an
- Mai 20, 2017
Bei der Untersuchung der Beziehungen von Trumps Wahlkampfteam zu Russland soll ein enger Berater des US-Präsidenten ins Visier der Ermittler geraten sein. Trumps Sprecher Sean Spicer dementierte die Darstellung nicht. Dennoch sollen im Weißen Haus schon Juristen auf das Thema Amtsenthebungsverfahren angesetzt worden sein, meldet der Nachrichtensender CNN . (more...)
- Mai 20, 2017
Bei der Untersuchung der Beziehungen von Trumps Wahlkampfteam zu Russland soll ein enger Berater des US-Präsidenten ins Visier der Ermittler geraten sein. Trumps Sprecher Sean Spicer dementierte die Darstellung nicht. Dennoch sollen im Weißen Haus schon Juristen auf das Thema Amtsenthebungsverfahren angesetzt worden sein, meldet der Nachrichtensender CNN . (more...)
Trump will Comey nicht gedrängt haben
- Mai 20, 2017
Die "Washington Post" meldete, Mueller wolle seinen ehemaligen Stabschef beim FBI, Aaron Zebley, und den an den Ermittlungen zum Watergate-Skandal beteiligten Ex-Staatsanwalt James Quarles in sein Team aufnehmen. Wegen der Russland-Verdächtigungen "haben wir ein sehr gespaltenes Land", sagte er. Kritiker befürchten, Trump habe Comey nur entlassen, weil dieser die Russland-Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam untersuchte. (more...)
- Mai 20, 2017
Die "Washington Post" meldete, Mueller wolle seinen ehemaligen Stabschef beim FBI, Aaron Zebley, und den an den Ermittlungen zum Watergate-Skandal beteiligten Ex-Staatsanwalt James Quarles in sein Team aufnehmen. Wegen der Russland-Verdächtigungen "haben wir ein sehr gespaltenes Land", sagte er. Kritiker befürchten, Trump habe Comey nur entlassen, weil dieser die Russland-Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam untersuchte. (more...)
Trump in Riad zu erstem Auslandsbesuch als US-Präsident gelandet
- Mai 20, 2017
Inmitten einer Kette innenpolitischer Skandale bricht US-Präsident Donald Trump an diesem Freitag zu seiner ersten Auslandsreise auf. Michelle Obama, Ehefrau des amerikanischen Ex-Präsidenten Barack Obama, hatte im Januar 2015 bei Saudis für Empörung gesorgt, als sie bei einem Besuch in Riad ebenfalls mit offenen Haaren auftrat. (more...)
- Mai 20, 2017
Inmitten einer Kette innenpolitischer Skandale bricht US-Präsident Donald Trump an diesem Freitag zu seiner ersten Auslandsreise auf. Michelle Obama, Ehefrau des amerikanischen Ex-Präsidenten Barack Obama, hatte im Januar 2015 bei Saudis für Empörung gesorgt, als sie bei einem Besuch in Riad ebenfalls mit offenen Haaren auftrat. (more...)
Iran: Hassan Ruhani gewinnt Präsidentenwahl
- Mai 20, 2017
Sollte kein Kandidat am Freitag eine Mehrheit bekommen, würden die beiden Erstplatzierten eine Woche später in eine Stichwahl gehen. Insgesamt über 40 Millionen Wähler nahmen daran teil. Er warf Rouhani Missmanagement vor und versprach in den Armenvierteln Jobs und Sozialhilfe. Der "religiöse Faschismus" im Iran werde aber bis zu seinem Sturz fortbestehen. (more...)
- Mai 20, 2017
Sollte kein Kandidat am Freitag eine Mehrheit bekommen, würden die beiden Erstplatzierten eine Woche später in eine Stichwahl gehen. Insgesamt über 40 Millionen Wähler nahmen daran teil. Er warf Rouhani Missmanagement vor und versprach in den Armenvierteln Jobs und Sozialhilfe. Der "religiöse Faschismus" im Iran werde aber bis zu seinem Sturz fortbestehen. (more...)
Russlands Präsident Putin will Notizen zu Trumps Gespräch mit Lawrow veröffentlichen
- Mai 20, 2017
Zur Vorbereitung der Visite telefonierten der US-Präsident und Israels Premier Benjamin Netanyahu miteinander, wie ein Sprecher von Netanyahus Büro am Mittwoch sagte. Flynn sei "ein guter Kerl". Flynn hatte im Februar nach weniger als einem Monat im Amt als nationaler Sicherheitsberater zurücktreten müssen, weil er noch vor dem Amtsantritt Trumps mit dem russischen Botschafter Gespräche über US-Sanktionen gegen Russland geführt und dies verheimlicht hatte. (more...)
- Mai 20, 2017
Zur Vorbereitung der Visite telefonierten der US-Präsident und Israels Premier Benjamin Netanyahu miteinander, wie ein Sprecher von Netanyahus Büro am Mittwoch sagte. Flynn sei "ein guter Kerl". Flynn hatte im Februar nach weniger als einem Monat im Amt als nationaler Sicherheitsberater zurücktreten müssen, weil er noch vor dem Amtsantritt Trumps mit dem russischen Botschafter Gespräche über US-Sanktionen gegen Russland geführt und dies verheimlicht hatte. (more...)
Jugendlicher bei Protest in Venezuela erschossen
- Mai 20, 2017
Rund tausend Menschen wurden verletzt, fast 2000 Demonstranten festgenommen. "Er ist in einem kritischen Zustand und ringt um sein Leben". Örtliche Medien berichteten überdies, dass nach dem Tod des jungen Demonstranten ein Feuer in der Polizeiwache der Stadt Palmira in Táchira ausgebrochen sei. (more...)
- Mai 20, 2017
Rund tausend Menschen wurden verletzt, fast 2000 Demonstranten festgenommen. "Er ist in einem kritischen Zustand und ringt um sein Leben". Örtliche Medien berichteten überdies, dass nach dem Tod des jungen Demonstranten ein Feuer in der Polizeiwache der Stadt Palmira in Táchira ausgebrochen sei. (more...)
Manning zeigt erstes Foto von sich in Freiheit US-WHISTLEBLOWERIN
- Mai 20, 2017
Sie war 2013 zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Nach eigenen Angaben wollte Manning damit eine Debatte über die Kriege in Afghanistan und im Irak anstoßen. "Okay, hier bin ich ", schrieb sie unter dem hastag #HelloWorld. Am Mittwochmorgen hatte sie das US-Militärgefängnis in Fort Leavenworth (Kansas) verlassen. (more...)
- Mai 20, 2017
Sie war 2013 zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Nach eigenen Angaben wollte Manning damit eine Debatte über die Kriege in Afghanistan und im Irak anstoßen. "Okay, hier bin ich ", schrieb sie unter dem hastag #HelloWorld. Am Mittwochmorgen hatte sie das US-Militärgefängnis in Fort Leavenworth (Kansas) verlassen. (more...)
Moskau und Damaskus empört über Angriff der US-geführten Militärkoalition
- Mai 20, 2017
Die Koalition habe die mit den syrischen Regierungstruppen verbündeten russischen Streitkräfte im Vorfeld gewarnt, der Konvoi habe seine Fahrt dennoch fortgesetzt. Eine nicht näher genannte Quelle aus dem syrischen Militär erklärte, die "Aggression" zeige, wie falsch die Behauptungen der "so genannten internationalen Koalition" seien, wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete. (more...)
- Mai 20, 2017
Die Koalition habe die mit den syrischen Regierungstruppen verbündeten russischen Streitkräfte im Vorfeld gewarnt, der Konvoi habe seine Fahrt dennoch fortgesetzt. Eine nicht näher genannte Quelle aus dem syrischen Militär erklärte, die "Aggression" zeige, wie falsch die Behauptungen der "so genannten internationalen Koalition" seien, wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete. (more...)
Gesetz gegen Hass im Netz im Bundestag
- Mai 20, 2017
Kritiker fürchten eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, wenn von Plattformen entschieden würde, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Warum steht Maas auch persönlich in der Kritik? Der Gesetzesentwurf, der am Freitag in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten wird, soll soziale Netzwerke im Internet stärker dazu verpflichten, strafbare Inhalte umgehend zu löschen. (more...)
- Mai 20, 2017
Kritiker fürchten eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, wenn von Plattformen entschieden würde, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Warum steht Maas auch persönlich in der Kritik? Der Gesetzesentwurf, der am Freitag in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten wird, soll soziale Netzwerke im Internet stärker dazu verpflichten, strafbare Inhalte umgehend zu löschen. (more...)
Freund mit Kreissäge getötet: Zwölf Jahre Haft
- Mai 20, 2017
Die Frau muss zwölf Jahre und sechs Monate in Haft - wegen Totschlags. Einer 32-jährigen Studentin wird vor dem Landgericht München I vorgeworfen, ihren damaligen Freund beim Sex getötet zu haben. Weil er eine zugeklebte Taucherbrille trug, konnte er nichts sehen. Vor Gericht hatte die Studentin das Verbrechen gestanden. Die Umstände der Tat bleiben allerdings unklar. (more...)
- Mai 20, 2017
Die Frau muss zwölf Jahre und sechs Monate in Haft - wegen Totschlags. Einer 32-jährigen Studentin wird vor dem Landgericht München I vorgeworfen, ihren damaligen Freund beim Sex getötet zu haben. Weil er eine zugeklebte Taucherbrille trug, konnte er nichts sehen. Vor Gericht hatte die Studentin das Verbrechen gestanden. Die Umstände der Tat bleiben allerdings unklar. (more...)
USAEx-FBI-Chef Comey vor Geheimdienstausschuss des Senats
- Mai 20, 2017
Gefährlich werden könnte für Trump vor allem die Aussage des ehemaligen FBI-Chefs Comey: Wie am Freitag (Ortszeit) mitgeteilt wurde, wird Comey vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats über mögliche russische Einflussnahme aussagen. Zunächst angeblich auf Empfehlung des stellvertretenden Justizministers Rod Rosenstein. Er sagte der Zeitung: "Durch Selbstdarstellung und eine Politisierung der Ermittlungen zu den russischen Aktivitäten hat James Comey unnötigen Druck auf unsere Fähigkeiten ... (more...)
- Mai 20, 2017
Gefährlich werden könnte für Trump vor allem die Aussage des ehemaligen FBI-Chefs Comey: Wie am Freitag (Ortszeit) mitgeteilt wurde, wird Comey vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats über mögliche russische Einflussnahme aussagen. Zunächst angeblich auf Empfehlung des stellvertretenden Justizministers Rod Rosenstein. Er sagte der Zeitung: "Durch Selbstdarstellung und eine Politisierung der Ermittlungen zu den russischen Aktivitäten hat James Comey unnötigen Druck auf unsere Fähigkeiten ... (more...)
SPD-Landesvorstand schließt Große Koalition in NRW aus
- Mai 20, 2017
Die CDU hatte bereits früher erklärt, eine Koalition mit FDP und Grünen habe Priorität. Lindner will im Fall einer Rückkehr seiner Partei in den Bundestag nach der Bundestagswahl im Herbst allerdings nach Berlin wechseln. Lindner, der in NRW seit 2012 auch als Chef der Landtagsfraktion amtiert, bemühte sich deshalb, die Christdemokraten nicht völlig vor den Kopf zu stoßen. (more...)
- Mai 20, 2017
Die CDU hatte bereits früher erklärt, eine Koalition mit FDP und Grünen habe Priorität. Lindner will im Fall einer Rückkehr seiner Partei in den Bundestag nach der Bundestagswahl im Herbst allerdings nach Berlin wechseln. Lindner, der in NRW seit 2012 auch als Chef der Landtagsfraktion amtiert, bemühte sich deshalb, die Christdemokraten nicht völlig vor den Kopf zu stoßen. (more...)
Trump droht Ex-FBI-Chef Comey
- Mai 20, 2017
Nicht, wie bisher behauptet, eine Empfehlung des Justizministeriums habe den Ausschlag gegeben, sagte Trump nun. Er bestritt, einer Empfehlung des Justizministeriums gefolgt zu sein. Senator Richard Blumenthal sprach von einer "sich anbahnenden Verfassungskrise". Dies wäre natürlich kein akzeptabler Grund und dürfte weitere Untersuchungen nach sich ziehen. (more...)
- Mai 20, 2017
Nicht, wie bisher behauptet, eine Empfehlung des Justizministeriums habe den Ausschlag gegeben, sagte Trump nun. Er bestritt, einer Empfehlung des Justizministeriums gefolgt zu sein. Senator Richard Blumenthal sprach von einer "sich anbahnenden Verfassungskrise". Dies wäre natürlich kein akzeptabler Grund und dürfte weitere Untersuchungen nach sich ziehen. (more...)
Ermittlungen gegen Trumps Berater im Weißen Haus
- Mai 20, 2017
Nach dem Rausschmiss Comeys war bekannt geworden, dass dieser in der Woche vor seiner Kündigung im Justizministerium nach mehr Personal für die Russland-Ermittlungen gebeten hatte. Er kann sich Dokumente und andere Beweisstücke vorlegen lassen und beim Ministerium Ressourcen für die Ausweitung der Ermittlungen anfordern. Letztere Begründung gab Rosenstein an. (more...)
- Mai 20, 2017
Nach dem Rausschmiss Comeys war bekannt geworden, dass dieser in der Woche vor seiner Kündigung im Justizministerium nach mehr Personal für die Russland-Ermittlungen gebeten hatte. Er kann sich Dokumente und andere Beweisstücke vorlegen lassen und beim Ministerium Ressourcen für die Ausweitung der Ermittlungen anfordern. Letztere Begründung gab Rosenstein an. (more...)
AfD-Chefin Frauke Petry bringt Jungen zur Welt - und so heißt er
- Mai 20, 2017
Berlin. Der Vorsitzende der neu in den NRW-Landtag gewählten AfD-Fraktion, Marcus Pretzell, ist wieder Vater geworden. Der Klapperstorch hat das fünfte Kind von Frauke Petry vorbeigebracht. Petry hat vier Kinder aus einer ersten Ehe mit einem evangelischen Pfarrer. Im Sommer des vergangenen Jahres endete offiziell ihre Ehe mit dem Pastor Sven Petry. (more...)
- Mai 20, 2017
Berlin. Der Vorsitzende der neu in den NRW-Landtag gewählten AfD-Fraktion, Marcus Pretzell, ist wieder Vater geworden. Der Klapperstorch hat das fünfte Kind von Frauke Petry vorbeigebracht. Petry hat vier Kinder aus einer ersten Ehe mit einem evangelischen Pfarrer. Im Sommer des vergangenen Jahres endete offiziell ihre Ehe mit dem Pastor Sven Petry. (more...)
"Nein, nein. Nächste Frage.": Trump bestreitet Comey-Vorwürfe
- Mai 20, 2017
Haben Trumps Mitarbeiter den Russen geholfen? Rosenstein hatte erklärt, die Ernennung des Sonderermittlers solle "eine umfassende und gründliche Untersuchung der Bemühungen der russischen Regierung, in die Präsidentenwahl von 2016 einzugreifen, sicherstellen". (more...)
- Mai 20, 2017
Haben Trumps Mitarbeiter den Russen geholfen? Rosenstein hatte erklärt, die Ernennung des Sonderermittlers solle "eine umfassende und gründliche Untersuchung der Bemühungen der russischen Regierung, in die Präsidentenwahl von 2016 einzugreifen, sicherstellen". (more...)
Comey ist zu Aussage vor US-Senat bereit — Geschasster FBI-Chef
- Mai 20, 2017
Während US-Präsident Donald Trump zu seiner ersten Auslandsreise abgeflogen ist, sind in US-Medien neue schwere Vorwürfe gegen ihn laut geworden. Der republikanische Senator Lindsey Graham hatte am Donnerstag nach einer Anhörung mit dem stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein erklärt, die Untersuchung habe scheinbar den Charakter einer strafrechtlichen Ermittlung erreicht. (more...)
- Mai 20, 2017
Während US-Präsident Donald Trump zu seiner ersten Auslandsreise abgeflogen ist, sind in US-Medien neue schwere Vorwürfe gegen ihn laut geworden. Der republikanische Senator Lindsey Graham hatte am Donnerstag nach einer Anhörung mit dem stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein erklärt, die Untersuchung habe scheinbar den Charakter einer strafrechtlichen Ermittlung erreicht. (more...)
USA: US-Senatoren: Ex-FBI-Chef Comey wird öffentlich vor Kongresskammer aussagen
- Mai 20, 2017
Trump hatte sich einen Tag nach dem Rauswurf Comeys mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem Botschafter in Washington getroffen. Das FBI ermittelt zu möglichen Verstrickungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Vertretern Russlands. (more...)
- Mai 20, 2017
Trump hatte sich einen Tag nach dem Rauswurf Comeys mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem Botschafter in Washington getroffen. Das FBI ermittelt zu möglichen Verstrickungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Vertretern Russlands. (more...)
Erika Steinbach unterstützt die AfD im Wahlkampf
- Mai 20, 2017
Die ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen möchte gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland (77), bei Wahlkampfveranstaltungen auftreten. Insbesondere während der Flüchtlingskrise habe es nur innerhalb der Unionsfraktion nennenswerte kritische Stimmen gegeben, der restliche Bundestag sei "wie gleichgeschaltet" gewesen, so Steinbach. (more...)
- Mai 20, 2017
Die ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen möchte gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland (77), bei Wahlkampfveranstaltungen auftreten. Insbesondere während der Flüchtlingskrise habe es nur innerhalb der Unionsfraktion nennenswerte kritische Stimmen gegeben, der restliche Bundestag sei "wie gleichgeschaltet" gewesen, so Steinbach. (more...)
USA: Ex-FBI-Chef Comey zu Aussage vor Ausschuss bereit
- Mai 20, 2017
Gegen ihn laufe "die größte Hexenjagd auf einen Politiker in der amerikanischen Geschichte", schrieb Trump am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Medwedtschuk, dessen Tochter ein Patenkind Putins ist, erklärte in einer E-Mail an Reuters, er kenne keine engen Mitarbeiter Trumps. Das US-Justizministerium hat Mueller am Mittwoch als Sonderermittler eingesetzt. (more...)
- Mai 20, 2017
Gegen ihn laufe "die größte Hexenjagd auf einen Politiker in der amerikanischen Geschichte", schrieb Trump am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Medwedtschuk, dessen Tochter ein Patenkind Putins ist, erklärte in einer E-Mail an Reuters, er kenne keine engen Mitarbeiter Trumps. Das US-Justizministerium hat Mueller am Mittwoch als Sonderermittler eingesetzt. (more...)
Putin: Trump gab keine Geheimnisse an Lawrow weiter
- Mai 20, 2017
In den USA wird ihm vorgeworfen, damit die Quellen eines befreundeten ausländischen Geheimdienstes - vermutlich aus Israel - gefährdet zu haben. "Politische Schizophrenie" habe die USA ergriffen, zitiert die " Washington Post " den russischen Präsidenten. (more...)
- Mai 20, 2017
In den USA wird ihm vorgeworfen, damit die Quellen eines befreundeten ausländischen Geheimdienstes - vermutlich aus Israel - gefährdet zu haben. "Politische Schizophrenie" habe die USA ergriffen, zitiert die " Washington Post " den russischen Präsidenten. (more...)
Us-Präsident In Der Kritik: Putin will Notizen zu Trump-Lawrow-Gespräch
- Mai 20, 2017
Als Präsident habe er das "absolute Recht", Informationen mit Russland zu teilen, schrieb er bei Twitter. Die Russland-Ermittlungen des FBI sind für eine Mehrheit der Deutschen der wichtigste Grund für die Entlassung des FBI-Chefs James Comey durch US-Präsident Donald Trump. (more...)
- Mai 20, 2017
Als Präsident habe er das "absolute Recht", Informationen mit Russland zu teilen, schrieb er bei Twitter. Die Russland-Ermittlungen des FBI sind für eine Mehrheit der Deutschen der wichtigste Grund für die Entlassung des FBI-Chefs James Comey durch US-Präsident Donald Trump. (more...)
Mehr Unterstützung für Merkel gefordert
- Mai 20, 2017
Wie kommt es? Theo Waigel: Die Wählerinitiative entstand, als in einer Umfrage 60 Prozent der CSU-Wähler für Merkel und angeblich 40 Prozent gegen sie eingestellt waren. Die Bundeskanzlerin sei ein Stabilitätsfaktor in unruhigen Zeiten, darin waren sich die Mitglieder der Initiative einig. Waigel verteidigte Merkel zudem gegen Kritik aus der CSU. (more...)
- Mai 20, 2017
Wie kommt es? Theo Waigel: Die Wählerinitiative entstand, als in einer Umfrage 60 Prozent der CSU-Wähler für Merkel und angeblich 40 Prozent gegen sie eingestellt waren. Die Bundeskanzlerin sei ein Stabilitätsfaktor in unruhigen Zeiten, darin waren sich die Mitglieder der Initiative einig. Waigel verteidigte Merkel zudem gegen Kritik aus der CSU. (more...)
Erzkonservativer Gegenkandidat Präsidentenwahl im Iran: Zweite Amtszeit für
- Mai 20, 2017
Mehr als 56 Millionen Wahlberechtigte können bestimmen, ob sie dem moderaten Präsidenten Hassan Ruhani eine zweite Amtszeit geben oder einen politischen Wechsel wollen. Ein Teil der Wähler hat sich offen von Ruhani abgewandt, weil ihnen der versprochene Reformprozess zu schleppend verlief. Erste Prognosen soll es am Samstagmorgen geben, Endergebnisse dann am Abend oder spätestens am Sonntag. (more...)
- Mai 20, 2017
Mehr als 56 Millionen Wahlberechtigte können bestimmen, ob sie dem moderaten Präsidenten Hassan Ruhani eine zweite Amtszeit geben oder einen politischen Wechsel wollen. Ein Teil der Wähler hat sich offen von Ruhani abgewandt, weil ihnen der versprochene Reformprozess zu schleppend verlief. Erste Prognosen soll es am Samstagmorgen geben, Endergebnisse dann am Abend oder spätestens am Sonntag. (more...)
Reaktion auf Amri-Anschlag: Weitere Verschärfung bei Asylrecht und Abschiebungen
- Mai 20, 2017
Abgelehnte Asylbewerber dürfen künftig schneller und konsequenter aus Deutschland abgeschoben werden. Und es soll dafür gesorgt sein, dass sie dort nicht für extremistische Ideen werben können. Nach Ansicht der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke verstößt de Maiziere damit gegen europäische Bestimmungen. Die erweiterten Haftmöglichkeiten für sogenannte Gefährder seien faktisch eine Präventivhaft mit aufenthaltsrechtlichen Mitteln, obwohl gegen die Betroffenen nichts Gerichtsfestes ... (more...)
- Mai 20, 2017
Abgelehnte Asylbewerber dürfen künftig schneller und konsequenter aus Deutschland abgeschoben werden. Und es soll dafür gesorgt sein, dass sie dort nicht für extremistische Ideen werben können. Nach Ansicht der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke verstößt de Maiziere damit gegen europäische Bestimmungen. Die erweiterten Haftmöglichkeiten für sogenannte Gefährder seien faktisch eine Präventivhaft mit aufenthaltsrechtlichen Mitteln, obwohl gegen die Betroffenen nichts Gerichtsfestes ... (more...)
Präsidentenwahl im Iran: Zweite Amtszeit für Ruhani?
- Mai 20, 2017
Die Wahl wird auch als Referendum gesehen: Ruhanis Politik der Öffnung steht gegen Raeissis Abschottungspolitik. Vor vielen Wahllokalen in Teheran bildeten sich laut Augenzeugen lange Schlangen. Medienangaben zufolge gab es auch in den Provinzen eine lebhafte Beteiligung. Die Wähler sollten außerdem nicht vergessen, dass das Wahlergebnis auch außenpolitisch für das Land enorm wichtig sei, sagte der Präsident. (more...)
- Mai 20, 2017
Die Wahl wird auch als Referendum gesehen: Ruhanis Politik der Öffnung steht gegen Raeissis Abschottungspolitik. Vor vielen Wahllokalen in Teheran bildeten sich laut Augenzeugen lange Schlangen. Medienangaben zufolge gab es auch in den Provinzen eine lebhafte Beteiligung. Die Wähler sollten außerdem nicht vergessen, dass das Wahlergebnis auch außenpolitisch für das Land enorm wichtig sei, sagte der Präsident. (more...)
Wahlen | Ruhani gewinnt Präsidentenwahl im Iran
- Mai 20, 2017
Die Wahllokale öffneten am Freitagmorgen um 5.30 Uhr unserer Zeit und sollen zehn Stunden später schließen. Am Freitag um Mitternacht Ortszeit (21.30 Uhr MESZ) schlossen die Wahllokale endgültig, nachdem das Innenministerium zuvor die Abstimmung wegen des großen Andrangs verlängert hatte. (more...)
- Mai 20, 2017
Die Wahllokale öffneten am Freitagmorgen um 5.30 Uhr unserer Zeit und sollen zehn Stunden später schließen. Am Freitag um Mitternacht Ortszeit (21.30 Uhr MESZ) schlossen die Wahllokale endgültig, nachdem das Innenministerium zuvor die Abstimmung wegen des großen Andrangs verlängert hatte. (more...)
Morgendlicher Wählerandrang bei Präsidentenwahl im Iran
- Mai 20, 2017
Laut der Wahlkommission gaben bis 17.00 Uhr bereits rund 20 der 56,4 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Am Freitag bildeten sich nach Berichten von Augenzeugen vor vielen Wahllokalen in der Hauptstadt Teheran lange Schlangen. Raisi stellt zwar das Abkommen nicht generell in Frage, da es die Billigung Chameneis hat, doch wirft er Ruhani vor, zu wenig daraus gemacht zu haben. (more...)
- Mai 20, 2017
Laut der Wahlkommission gaben bis 17.00 Uhr bereits rund 20 der 56,4 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Am Freitag bildeten sich nach Berichten von Augenzeugen vor vielen Wahllokalen in der Hauptstadt Teheran lange Schlangen. Raisi stellt zwar das Abkommen nicht generell in Frage, da es die Billigung Chameneis hat, doch wirft er Ruhani vor, zu wenig daraus gemacht zu haben. (more...)
USA schicken zweiten Flugzeugträger Richtung Nordkorea
- Mai 20, 2017
Das US-Flugzeug vom Typ WC-135 Constant Phoenix (Artikelbild) sei am Mittwoch auf einer Routinemission in internationalem Luftraum unterwegs gewesen, berichtete NBC News unter Berufung auf US-Vertreter. Die chinesische Regierung wollte sich nicht näher zum Zwischenfall äußern, betonte aber, dass die US-Manöver nahe dem chinesischen Hoheitsgebiet "leicht zu Missverständnissen und Fehlentscheidungen führen könnten". (more...)
- Mai 20, 2017
Das US-Flugzeug vom Typ WC-135 Constant Phoenix (Artikelbild) sei am Mittwoch auf einer Routinemission in internationalem Luftraum unterwegs gewesen, berichtete NBC News unter Berufung auf US-Vertreter. Die chinesische Regierung wollte sich nicht näher zum Zwischenfall äußern, betonte aber, dass die US-Manöver nahe dem chinesischen Hoheitsgebiet "leicht zu Missverständnissen und Fehlentscheidungen führen könnten". (more...)
Deutschland: Steinmeier wirbt in Warschau für Rechtsstaat und Europa
- Mai 20, 2017
Bei Vorgänger Joachim Gauck war Polen noch erste Auslandsstation als Bundespräsident. Die polnische Vorstellung, es sollten "Zwangslager" für Flüchtlinge entstehen, sei nicht realistisch, sagte Steinmeier. "Das ist umso notwendiger, als dass wir ja alle miteinander sehen, dass außerhalb Europas vieles infrage gestellt wird, was uns miteinander verbindet: Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, eine offene Gesellschaft". (more...)
- Mai 20, 2017
Bei Vorgänger Joachim Gauck war Polen noch erste Auslandsstation als Bundespräsident. Die polnische Vorstellung, es sollten "Zwangslager" für Flüchtlinge entstehen, sei nicht realistisch, sagte Steinmeier. "Das ist umso notwendiger, als dass wir ja alle miteinander sehen, dass außerhalb Europas vieles infrage gestellt wird, was uns miteinander verbindet: Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, eine offene Gesellschaft". (more...)
Heftige Kritik an Verschärfungen des Asylrechts
- Mai 20, 2017
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte die Neuregelung. Der Sozialverband Awo kritisierte, durch die Verschärfungen würden Schutzsuchende immer weiter entrechtet. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl monierte, so werde Deutschland vom Aufnahmeland zum Abschiebeland verändert. Die Änderungen stoßen auf viel Kritik. (more...)
- Mai 20, 2017
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte die Neuregelung. Der Sozialverband Awo kritisierte, durch die Verschärfungen würden Schutzsuchende immer weiter entrechtet. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl monierte, so werde Deutschland vom Aufnahmeland zum Abschiebeland verändert. Die Änderungen stoßen auf viel Kritik. (more...)
Macron ruft Deutschland zu mehr Engagement bei Militäreinsatz in Mali auf
- Mai 20, 2017
Macron versicherte dem malischen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita, der vor vier Jahren begonnene Militäreinsatz werde fortgesetzt. Macron limitiert den Pressepool Macron nahm am Freitag auf die Reise nach Gao nach ergänzenden Angaben der Nachrichtenagentur AFP 25 Journalisten mit. (more...)
- Mai 20, 2017
Macron versicherte dem malischen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita, der vor vier Jahren begonnene Militäreinsatz werde fortgesetzt. Macron limitiert den Pressepool Macron nahm am Freitag auf die Reise nach Gao nach ergänzenden Angaben der Nachrichtenagentur AFP 25 Journalisten mit. (more...)
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USA - Ex-Sicherheitsberater erhebt Anschuldigungen gegen Trump