International


Trump und Erdogan preisen Zusammenarbeit
- Mai 21, 2017

Nach Recherchen von US-Medien stammen sie aus einem nahöstlichen Land, mit dem Washington geheimdienstliche Erkenntnisse austauscht. Sie waren mit einer der höchsten Geheimhaltungsstufen belegt und wurden laut " Washington Post " nicht einmal innerhalb der US-Regierung verbreitet. (more...)
Türkische HDP wählt neue Ko-Vorsitzende
- Mai 20, 2017

Der zweite Ko-Chef der HDP, Selahattin Demirtas, sitzt zurzeit wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft. Bereits im Februar hatte Yüksekdag ihr Mandat als Abgeordnete im Parlament in Ankara verloren, nachdem ein türkisches Revisionsgericht eine bereits im September 2016 verhängte zehnmonatige Haftstrafe wegen "Terrorpropaganda" bestätigte. (more...)
Russland-Affäre: Geschasster FBI-Chef will aussagen Russland-Affäre: Geschasster FBI-Chef will aussagen
- Mai 20, 2017

Zu den Gründen für den Rauswurf des FBI-Direktors machten Trump und sein Umfeld wechselnde und teilweise widersprüchliche Angaben. Sean Spicer, der Pressesprecher des Weißen Hauses, hat der New York Times zufolge die Echtheit des jetzt aufgetauchten Protokolls nicht abgestritten. (more...)
Amtsinhaber Ruhani gewinnt Präsidentenwahl im Iran Amtsinhaber Ruhani gewinnt Präsidentenwahl im Iran
- Mai 20, 2017

Dies gibt Ruhani ein klares Mandat, seinen Kurs der Öffnung und Entspannung fortzusetzen. Das iranische Volk hat damit nach Ansicht von Ruhani mehrheitlich für Mäßigung und gegen Extremismus gestimmt. Zwar ist es Ruhani in seiner ersten Amtszeit gelungen, den Niedergang der Wirtschaft aufzuhalten, die Inflation zu senken und die Währung zu stabilisieren, doch kamen weniger ausländische Investitionen als erhofft. (more...)
Angela Merkel gegen Werbung in Deutschland für Todesstrafe in der Türkei Angela Merkel gegen Werbung in Deutschland für Todesstrafe in der Türkei
- Mai 20, 2017

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan liebäugelt mit einem Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei. Rainer J. Schweizer , emeritierter Professor für öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht der Universität St. (more...)
Macron: mehr Einsatz von Deutschland und Europa in Mali Macron: mehr Einsatz von Deutschland und Europa in Mali
- Mai 20, 2017

Anlässlich Macrons Reise hatte es Proteste von Journalistenorganisationen gegeben. Auf dem Stützpunkt in Gao wollte sich Macron über die Operation Barkhane informieren lassen, den größten französischen Militäreinsatz in Übersee. Macron wurde in Mali von Aussenminister Jean-Yves Le Drian und Verteidigungsministerin Sylvie Goulard begleitet. Bei der Vorbereitung der Mali-Reise seien nicht bestimmte Medienvertreter ausgewählt worden, schrieb der Élyséepalast nach Angaben der Organisation ... (more...)
US-Präsident Donald Trump empfängt Erdogan im Weißen Haus US-Präsident Donald Trump empfängt Erdogan im Weißen Haus
- Mai 20, 2017

Als Präsident habe er das "absolute Recht", Informationen mit Russland zu teilen, schrieb er dort. In den USA wird ihm vorgeworfen, damit die Quellen eines befreundeten ausländischen Geheimdienstes - vermutlich aus Israel - gefährdet zu haben. (more...)
Wirtschaft: Präsidentenwahl im Iran - Öffnungs- oder Abschottungspolitik Wirtschaft: Präsidentenwahl im Iran - Öffnungs- oder Abschottungspolitik
- Mai 20, 2017

Am Freitag hatten sich vor vielen Wahllokalen in der Hauptstadt Teheran lange Schlangen gebildet. Die anderen beiden Kandidaten galten als chancenlos. Bei der Wahl müssten die Iraner entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen: Freiheit oder "Frauen und Männer durch Mauern getrennt". Raeissi seinerseits warf Ruhani vor, Lügen zu verbreiten und unfähig zu sein das Land zu regieren. (more...)
Mercedes-Pilot Auer gewinnt auf dem Lausitzring Mercedes-Pilot Auer gewinnt auf dem Lausitzring
- Mai 20, 2017

Hinter Auer, der seinen dritten DTM-Sieg insgesamt und seinen zweiten der noch jungen Saison feierte, reihten sich sein Markenkollege Robert Wickens (Kanada) und Audi-Pilot René Rast (Minden) auf den Plätzen zwei und drei ein. Der Engländer Jamie Green, der wegen eines falschen Reifens in der Qualifikation vom letzten Platz aus hatte starten müssen, versuchte im Audi mithilfe eines frühen Reifenwechsels, das Feld von hinten aufzurollen, wurde aber dennoch nur Zehnter. (more...)
Deutschland will Mexiko im Kampf gegen Kriminalität helfen Deutschland will Mexiko im Kampf gegen Kriminalität helfen
- Mai 20, 2017

Gabriel gab dort den Startschuss für eine Roadshow, mit der die Hannover Messe bis zum Herbst im ganzen Land um Aussteller werben will. Außenminister Luis Videgaray sprach nach seinem Treffen mit Gabriel von einer "unfreundlichen Geste" der USA. (more...)
USANeue schwere Vorwürfe gegen Trump USANeue schwere Vorwürfe gegen Trump
- Mai 20, 2017

Das FBI und die amerikanischen Geheimdienste halten es für erwiesen, dass Russland zugunsten von Trump in den Wahlkampf eingriff. Die " Washington Post " veröffentlichte zeitgleich einen Bericht, wonach bei den Russland-Untersuchungen nun auch ein enger Mitarbeiter Trumps aus dem Weissen Haus als "Person von Interesse" betrachtet werde. (more...)
IS bekennt sich zu Terrorserie im Irak mit fast 40 Toten IS bekennt sich zu Terrorserie im Irak mit fast 40 Toten
- Mai 20, 2017

Unser PDF-Ratgeber erklärt Ihnen, wie Sie erfolgreich verhandeln, sei es beim Autokauf oder der nächsten Gehaltsverhandlung. Die Anschläge wurden den Angaben zufolge in der Nacht auf Samstag verübt. Damit wollen die Extremisten die Spannungen zwischen den beiden großen islamischen Konfessionen im Irak verschärfen. Die überwiegend von Schiiten bewohnte Stadt Basra war in der Vergangenheit selten Ziel von IS-Anschlägen. (more...)
Frauke Petry bringt Sohn zur Welt Frauke Petry bringt Sohn zur Welt
- Mai 20, 2017

Petry und Pretzell hatten kurz vor Weihnachten in Leipzig geheiratet. Frauke Petry hat bereits vier Kinder von ihrem ersten Ehemann, dem evangelischen Pfarrer Sven Petry. (more...)
Türkei: Opposition erfolglos mit Forderung nach Sofortabzug aus Incirlik Türkei: Opposition erfolglos mit Forderung nach Sofortabzug aus Incirlik
- Mai 20, 2017

Halle (ots) - Es ist die türkische Regierung, die einen Zusammenhang herstellt zwischen der Besuchserlaubnis auf dem Stützpunkt und der Tatsache, dass türkische Nato-Offiziere in Deutschland politisches Asyl bekommen haben. Ankara wirft den Soldaten vor, in den Putschversuch vom Juli 2016 involviert gewesen zu sein. Beim Nato-Gipfel kommende Woche könnte es zu einem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan kommen. (more...)
Merkel stellt Ukraine neue Friedensgespräche in Aussicht Merkel stellt Ukraine neue Friedensgespräche in Aussicht
- Mai 20, 2017

Merkel kündigte an, zügig neue Gespräche zwischen der Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland über eine Beilegung des bewaffneten Konflikts im Osten des Landes einzuleiten. Poroschenko (51) war vor fast drei Jahren am 25. Mai 2014 zum Präsidenten der Ukraine gewählt worden. Er zeigte sich dankbar für die Unterstützung der EU-Staaten bei der Annäherung der Ukraine an die EU. (more...)
USA bei Eishockey-WM mit Chance auf Gruppensieg USA bei Eishockey-WM mit Chance auf Gruppensieg
- Mai 20, 2017

Den Gruppensieg machen die USA und Russland unter sich aus. -Runde perfekt. Dies hatten die USA zuvor durch ein 6:1 (1:0, 3:1, 2:0) gegen die Slowakei besiegelt. In der französischen Hauptstadt hatte zuvor Weißrussland im sportlich bedeutungslosen Duell Norwegen mit 4:3 (0:0, 2:1, 2:2) bezwungen. Die Osteuropäer münzten die ersten beiden Überzahl-Möglichkeiten in Tore um und gingen bis zur 38. (more...)
Mehr als 2.100 Migranten aus dem Mittelmeer gerettet Mehr als 2.100 Migranten aus dem Mittelmeer gerettet
- Mai 20, 2017

Sie befanden sich an Bord von Schlauchbooten und kleinen Schiffen. Sieben Personen mussten dringend ins Spital eingeliefert werden. Zu ihnen zählte auch ein 45 Tage altes Baby. Am Donnerstag waren bereits 2.300 Bootsflüchtlinge bei 22 Einsätzen im Mittelmeer in Sicherheit gebracht worden. Laut dem italienischen Innenministerium ist die Zahl der Ankünfte verglichen mit dem Vorjahreszeitraum um 35 Prozent gestiegen. (more...)
Freizeit: Trecker-Willi auf dem Weg nach Russland Freizeit: Trecker-Willi auf dem Weg nach Russland
- Mai 20, 2017

Denn anders als bei seinen vorigen Touren fährt Deutz-Willi diesmal allein. Für Hin- und Rückfahrt hat er rund vier Monate eingeplant. Mit den Extremtouren mit seinem 56 Jahre alten Trecker macht der Rentner schon seit längerem Schlagzeilen: 2015 fuhr er zum Nordkap, 2013 nach Mallorca. (more...)
SPD-Vize: Auftrag zur Regierungsbildung bei Schwarz-Gelb SPD-Vize: Auftrag zur Regierungsbildung bei Schwarz-Gelb
- Mai 20, 2017

CDU-Landeschef Laschet gab am Montag Signale Richtung FDP ohne sich festzulegen. "Gestern war ein Tag großer Freude", sagt Merkel, die in ihrer Amtszeit auch viele verlorene Landtagswahlen verantworten musste. Allerdings sei es ein "langer, steiniger Weg", um am 24. September die stärkste Partei zu werden. CDU und FDP haben von den Wählern völlig überraschend die Möglichkeit eines schwarz-gelben Bündnisses in die Hand gelegt bekommen. (more...)
Ex-FBI-Chef Comey kündigt Aussage an Ex-FBI-Chef Comey kündigt Aussage an
- Mai 20, 2017

Bei der Untersuchung der Beziehungen von Trumps Wahlkampfteam zu Russland soll ein enger Berater des US-Präsidenten ins Visier der Ermittler geraten sein. Trumps Sprecher Sean Spicer dementierte die Darstellung nicht. Dennoch sollen im Weißen Haus schon Juristen auf das Thema Amtsenthebungsverfahren angesetzt worden sein, meldet der Nachrichtensender CNN . (more...)
Trump will Comey nicht gedrängt haben Trump will Comey nicht gedrängt haben
- Mai 20, 2017

Die "Washington Post" meldete, Mueller wolle seinen ehemaligen Stabschef beim FBI, Aaron Zebley, und den an den Ermittlungen zum Watergate-Skandal beteiligten Ex-Staatsanwalt James Quarles in sein Team aufnehmen. Wegen der Russland-Verdächtigungen "haben wir ein sehr gespaltenes Land", sagte er. Kritiker befürchten, Trump habe Comey nur entlassen, weil dieser die Russland-Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam untersuchte. (more...)
Trump in Riad zu erstem Auslandsbesuch als US-Präsident gelandet Trump in Riad zu erstem Auslandsbesuch als US-Präsident gelandet
- Mai 20, 2017

Inmitten einer Kette innenpolitischer Skandale bricht US-Präsident Donald Trump an diesem Freitag zu seiner ersten Auslandsreise auf. Michelle Obama, Ehefrau des amerikanischen Ex-Präsidenten Barack Obama, hatte im Januar 2015 bei Saudis für Empörung gesorgt, als sie bei einem Besuch in Riad ebenfalls mit offenen Haaren auftrat. (more...)
Iran: Hassan Ruhani gewinnt Präsidentenwahl Iran: Hassan Ruhani gewinnt Präsidentenwahl
- Mai 20, 2017

Sollte kein Kandidat am Freitag eine Mehrheit bekommen, würden die beiden Erstplatzierten eine Woche später in eine Stichwahl gehen. Insgesamt über 40 Millionen Wähler nahmen daran teil. Er warf Rouhani Missmanagement vor und versprach in den Armenvierteln Jobs und Sozialhilfe. Der "religiöse Faschismus" im Iran werde aber bis zu seinem Sturz fortbestehen. (more...)
Russlands Präsident Putin will Notizen zu Trumps Gespräch mit Lawrow veröffentlichen Russlands Präsident Putin will Notizen zu Trumps Gespräch mit Lawrow veröffentlichen
- Mai 20, 2017

Zur Vorbereitung der Visite telefonierten der US-Präsident und Israels Premier Benjamin Netanyahu miteinander, wie ein Sprecher von Netanyahus Büro am Mittwoch sagte. Flynn sei "ein guter Kerl". Flynn hatte im Februar nach weniger als einem Monat im Amt als nationaler Sicherheitsberater zurücktreten müssen, weil er noch vor dem Amtsantritt Trumps mit dem russischen Botschafter Gespräche über US-Sanktionen gegen Russland geführt und dies verheimlicht hatte. (more...)
Jugendlicher bei Protest in Venezuela erschossen Jugendlicher bei Protest in Venezuela erschossen
- Mai 20, 2017

Rund tausend Menschen wurden verletzt, fast 2000 Demonstranten festgenommen. "Er ist in einem kritischen Zustand und ringt um sein Leben". Örtliche Medien berichteten überdies, dass nach dem Tod des jungen Demonstranten ein Feuer in der Polizeiwache der Stadt Palmira in Táchira ausgebrochen sei. (more...)
Manning zeigt erstes Foto von sich in Freiheit US-WHISTLEBLOWERIN Manning zeigt erstes Foto von sich in Freiheit US-WHISTLEBLOWERIN
- Mai 20, 2017

Sie war 2013 zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Nach eigenen Angaben wollte Manning damit eine Debatte über die Kriege in Afghanistan und im Irak anstoßen. "Okay, hier bin ich ", schrieb sie unter dem hastag #HelloWorld. Am Mittwochmorgen hatte sie das US-Militärgefängnis in Fort Leavenworth (Kansas) verlassen. (more...)
Moskau und Damaskus empört über Angriff der US-geführten Militärkoalition Moskau und Damaskus empört über Angriff der US-geführten Militärkoalition
- Mai 20, 2017

Die Koalition habe die mit den syrischen Regierungstruppen verbündeten russischen Streitkräfte im Vorfeld gewarnt, der Konvoi habe seine Fahrt dennoch fortgesetzt. Eine nicht näher genannte Quelle aus dem syrischen Militär erklärte, die "Aggression" zeige, wie falsch die Behauptungen der "so genannten internationalen Koalition" seien, wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete. (more...)
Gesetz gegen Hass im Netz im Bundestag Gesetz gegen Hass im Netz im Bundestag
- Mai 20, 2017

Kritiker fürchten eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, wenn von Plattformen entschieden würde, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Warum steht Maas auch persönlich in der Kritik? Der Gesetzesentwurf, der am Freitag in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten wird, soll soziale Netzwerke im Internet stärker dazu verpflichten, strafbare Inhalte umgehend zu löschen. (more...)
Freund mit Kreissäge getötet: Zwölf Jahre Haft Freund mit Kreissäge getötet: Zwölf Jahre Haft
- Mai 20, 2017

Die Frau muss zwölf Jahre und sechs Monate in Haft - wegen Totschlags. Einer 32-jährigen Studentin wird vor dem Landgericht München I vorgeworfen, ihren damaligen Freund beim Sex getötet zu haben. Weil er eine zugeklebte Taucherbrille trug, konnte er nichts sehen. Vor Gericht hatte die Studentin das Verbrechen gestanden. Die Umstände der Tat bleiben allerdings unklar. (more...)
USAEx-FBI-Chef Comey vor Geheimdienstausschuss des Senats USAEx-FBI-Chef Comey vor Geheimdienstausschuss des Senats
- Mai 20, 2017

Gefährlich werden könnte für Trump vor allem die Aussage des ehemaligen FBI-Chefs Comey: Wie am Freitag (Ortszeit) mitgeteilt wurde, wird Comey vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats über mögliche russische Einflussnahme aussagen. Zunächst angeblich auf Empfehlung des stellvertretenden Justizministers Rod Rosenstein. Er sagte der Zeitung: "Durch Selbstdarstellung und eine Politisierung der Ermittlungen zu den russischen Aktivitäten hat James Comey unnötigen Druck auf unsere Fähigkeiten ... (more...)
SPD-Landesvorstand schließt Große Koalition in NRW aus SPD-Landesvorstand schließt Große Koalition in NRW aus
- Mai 20, 2017

Die CDU hatte bereits früher erklärt, eine Koalition mit FDP und Grünen habe Priorität. Lindner will im Fall einer Rückkehr seiner Partei in den Bundestag nach der Bundestagswahl im Herbst allerdings nach Berlin wechseln. Lindner, der in NRW seit 2012 auch als Chef der Landtagsfraktion amtiert, bemühte sich deshalb, die Christdemokraten nicht völlig vor den Kopf zu stoßen. (more...)
Trump droht Ex-FBI-Chef Comey Trump droht Ex-FBI-Chef Comey
- Mai 20, 2017

Nicht, wie bisher behauptet, eine Empfehlung des Justizministeriums habe den Ausschlag gegeben, sagte Trump nun. Er bestritt, einer Empfehlung des Justizministeriums gefolgt zu sein. Senator Richard Blumenthal sprach von einer "sich anbahnenden Verfassungskrise". Dies wäre natürlich kein akzeptabler Grund und dürfte weitere Untersuchungen nach sich ziehen. (more...)
Ermittlungen gegen Trumps Berater im Weißen Haus Ermittlungen gegen Trumps Berater im Weißen Haus
- Mai 20, 2017

Nach dem Rausschmiss Comeys war bekannt geworden, dass dieser in der Woche vor seiner Kündigung im Justizministerium nach mehr Personal für die Russland-Ermittlungen gebeten hatte. Er kann sich Dokumente und andere Beweisstücke vorlegen lassen und beim Ministerium Ressourcen für die Ausweitung der Ermittlungen anfordern. Letztere Begründung gab Rosenstein an. (more...)
AfD-Chefin Frauke Petry bringt Jungen zur Welt - und so heißt er AfD-Chefin Frauke Petry bringt Jungen zur Welt - und so heißt er
- Mai 20, 2017

Berlin. Der Vorsitzende der neu in den NRW-Landtag gewählten AfD-Fraktion, Marcus Pretzell, ist wieder Vater geworden. Der Klapperstorch hat das fünfte Kind von Frauke Petry vorbeigebracht. Petry hat vier Kinder aus einer ersten Ehe mit einem evangelischen Pfarrer. Im Sommer des vergangenen Jahres endete offiziell ihre Ehe mit dem Pastor Sven Petry. (more...)
"Nein, nein. Nächste Frage.": Trump bestreitet Comey-Vorwürfe
- Mai 20, 2017

Haben Trumps Mitarbeiter den Russen geholfen? Rosenstein hatte erklärt, die Ernennung des Sonderermittlers solle "eine umfassende und gründliche Untersuchung der Bemühungen der russischen Regierung, in die Präsidentenwahl von 2016 einzugreifen, sicherstellen". (more...)
Comey ist zu Aussage vor US-Senat bereit — Geschasster FBI-Chef Comey ist zu Aussage vor US-Senat bereit — Geschasster FBI-Chef
- Mai 20, 2017

Während US-Präsident Donald Trump zu seiner ersten Auslandsreise abgeflogen ist, sind in US-Medien neue schwere Vorwürfe gegen ihn laut geworden. Der republikanische Senator Lindsey Graham hatte am Donnerstag nach einer Anhörung mit dem stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein erklärt, die Untersuchung habe scheinbar den Charakter einer strafrechtlichen Ermittlung erreicht. (more...)
USA: US-Senatoren: Ex-FBI-Chef Comey wird öffentlich vor Kongresskammer aussagen USA: US-Senatoren: Ex-FBI-Chef Comey wird öffentlich vor Kongresskammer aussagen
- Mai 20, 2017

Trump hatte sich einen Tag nach dem Rauswurf Comeys mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem Botschafter in Washington getroffen. Das FBI ermittelt zu möglichen Verstrickungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Vertretern Russlands. (more...)
Erika Steinbach unterstützt die AfD im Wahlkampf Erika Steinbach unterstützt die AfD im Wahlkampf
- Mai 20, 2017

Die ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen möchte gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland (77), bei Wahlkampfveranstaltungen auftreten. Insbesondere während der Flüchtlingskrise habe es nur innerhalb der Unionsfraktion nennenswerte kritische Stimmen gegeben, der restliche Bundestag sei "wie gleichgeschaltet" gewesen, so Steinbach. (more...)
USA: Ex-FBI-Chef Comey zu Aussage vor Ausschuss bereit USA: Ex-FBI-Chef Comey zu Aussage vor Ausschuss bereit
- Mai 20, 2017

Gegen ihn laufe "die größte Hexenjagd auf einen Politiker in der amerikanischen Geschichte", schrieb Trump am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Medwedtschuk, dessen Tochter ein Patenkind Putins ist, erklärte in einer E-Mail an Reuters, er kenne keine engen Mitarbeiter Trumps. Das US-Justizministerium hat Mueller am Mittwoch als Sonderermittler eingesetzt. (more...)
Putin: Trump gab keine Geheimnisse an Lawrow weiter Putin: Trump gab keine Geheimnisse an Lawrow weiter
- Mai 20, 2017

In den USA wird ihm vorgeworfen, damit die Quellen eines befreundeten ausländischen Geheimdienstes - vermutlich aus Israel - gefährdet zu haben. "Politische Schizophrenie" habe die USA ergriffen, zitiert die " Washington Post " den russischen Präsidenten. (more...)
Us-Präsident In Der Kritik: Putin will Notizen zu Trump-Lawrow-Gespräch Us-Präsident In Der Kritik: Putin will Notizen zu Trump-Lawrow-Gespräch
- Mai 20, 2017

Als Präsident habe er das "absolute Recht", Informationen mit Russland zu teilen, schrieb er bei Twitter. Die Russland-Ermittlungen des FBI sind für eine Mehrheit der Deutschen der wichtigste Grund für die Entlassung des FBI-Chefs James Comey durch US-Präsident Donald Trump. (more...)
Mehr Unterstützung für Merkel gefordert Mehr Unterstützung für Merkel gefordert
- Mai 20, 2017

Wie kommt es? Theo Waigel: Die Wählerinitiative entstand, als in einer Umfrage 60 Prozent der CSU-Wähler für Merkel und angeblich 40 Prozent gegen sie eingestellt waren. Die Bundeskanzlerin sei ein Stabilitätsfaktor in unruhigen Zeiten, darin waren sich die Mitglieder der Initiative einig. Waigel verteidigte Merkel zudem gegen Kritik aus der CSU. (more...)
Erzkonservativer Gegenkandidat Präsidentenwahl im Iran: Zweite Amtszeit für Erzkonservativer Gegenkandidat Präsidentenwahl im Iran: Zweite Amtszeit für
- Mai 20, 2017

Mehr als 56 Millionen Wahlberechtigte können bestimmen, ob sie dem moderaten Präsidenten Hassan Ruhani eine zweite Amtszeit geben oder einen politischen Wechsel wollen. Ein Teil der Wähler hat sich offen von Ruhani abgewandt, weil ihnen der versprochene Reformprozess zu schleppend verlief. Erste Prognosen soll es am Samstagmorgen geben, Endergebnisse dann am Abend oder spätestens am Sonntag. (more...)
Reaktion auf Amri-Anschlag: Weitere Verschärfung bei Asylrecht und Abschiebungen Reaktion auf Amri-Anschlag: Weitere Verschärfung bei Asylrecht und Abschiebungen
- Mai 20, 2017

Abgelehnte Asylbewerber dürfen künftig schneller und konsequenter aus Deutschland abgeschoben werden. Und es soll dafür gesorgt sein, dass sie dort nicht für extremistische Ideen werben können. Nach Ansicht der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke verstößt de Maiziere damit gegen europäische Bestimmungen. Die erweiterten Haftmöglichkeiten für sogenannte Gefährder seien faktisch eine Präventivhaft mit aufenthaltsrechtlichen Mitteln, obwohl gegen die Betroffenen nichts Gerichtsfestes ... (more...)
Präsidentenwahl im Iran: Zweite Amtszeit für Ruhani? Präsidentenwahl im Iran: Zweite Amtszeit für Ruhani?
- Mai 20, 2017

Die Wahl wird auch als Referendum gesehen: Ruhanis Politik der Öffnung steht gegen Raeissis Abschottungspolitik. Vor vielen Wahllokalen in Teheran bildeten sich laut Augenzeugen lange Schlangen. Medienangaben zufolge gab es auch in den Provinzen eine lebhafte Beteiligung. Die Wähler sollten außerdem nicht vergessen, dass das Wahlergebnis auch außenpolitisch für das Land enorm wichtig sei, sagte der Präsident. (more...)
Wahlen | Ruhani gewinnt Präsidentenwahl im Iran Wahlen | Ruhani gewinnt Präsidentenwahl im Iran
- Mai 20, 2017

Die Wahllokale öffneten am Freitagmorgen um 5.30 Uhr unserer Zeit und sollen zehn Stunden später schließen. Am Freitag um Mitternacht Ortszeit (21.30 Uhr MESZ) schlossen die Wahllokale endgültig, nachdem das Innenministerium zuvor die Abstimmung wegen des großen Andrangs verlängert hatte. (more...)
Morgendlicher Wählerandrang bei Präsidentenwahl im Iran Morgendlicher Wählerandrang bei Präsidentenwahl im Iran
- Mai 20, 2017

Laut der Wahlkommission gaben bis 17.00 Uhr bereits rund 20 der 56,4 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Am Freitag bildeten sich nach Berichten von Augenzeugen vor vielen Wahllokalen in der Hauptstadt Teheran lange Schlangen. Raisi stellt zwar das Abkommen nicht generell in Frage, da es die Billigung Chameneis hat, doch wirft er Ruhani vor, zu wenig daraus gemacht zu haben. (more...)
USA schicken zweiten Flugzeugträger Richtung Nordkorea USA schicken zweiten Flugzeugträger Richtung Nordkorea
- Mai 20, 2017

Das US-Flugzeug vom Typ WC-135 Constant Phoenix (Artikelbild) sei am Mittwoch auf einer Routinemission in internationalem Luftraum unterwegs gewesen, berichtete NBC News unter Berufung auf US-Vertreter. Die chinesische Regierung wollte sich nicht näher zum Zwischenfall äußern, betonte aber, dass die US-Manöver nahe dem chinesischen Hoheitsgebiet "leicht zu Missverständnissen und Fehlentscheidungen führen könnten". (more...)
Deutschland: Steinmeier wirbt in Warschau für Rechtsstaat und Europa Deutschland: Steinmeier wirbt in Warschau für Rechtsstaat und Europa
- Mai 20, 2017

Bei Vorgänger Joachim Gauck war Polen noch erste Auslandsstation als Bundespräsident. Die polnische Vorstellung, es sollten "Zwangslager" für Flüchtlinge entstehen, sei nicht realistisch, sagte Steinmeier. "Das ist umso notwendiger, als dass wir ja alle miteinander sehen, dass außerhalb Europas vieles infrage gestellt wird, was uns miteinander verbindet: Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, eine offene Gesellschaft". (more...)
Heftige Kritik an Verschärfungen des Asylrechts Heftige Kritik an Verschärfungen des Asylrechts
- Mai 20, 2017

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte die Neuregelung. Der Sozialverband Awo kritisierte, durch die Verschärfungen würden Schutzsuchende immer weiter entrechtet. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl monierte, so werde Deutschland vom Aufnahmeland zum Abschiebeland verändert. Die Änderungen stoßen auf viel Kritik. (more...)