International


Iran: Entsendung von 1500 US-Soldaten Iran: Entsendung von 1500 US-Soldaten "sehr gefährlich"
- Mai 27, 2019

Die Entsendung weiterer Truppen war erwartet worden, doch sollen die ursprünglichen Pläne des US-Verteidigungsministeriums wesentlich umfangreicher gewesen sein. Deshalb hatten die USA bereits einen Flugzeugträger und Bomber in den Persischen Golf beordert. Wenige Tage später verkündete das Pentagon, ein weiteres Kriegsschiff und ein Raketenabwehrsystem würden in den Nahen Osten verlegt, um auf Drohungen aus dem Iran reagieren zu können. (more...)
Höchste Wahlbeteiligung seit Jahrzehnten Höchste Wahlbeteiligung seit Jahrzehnten
- Mai 27, 2019

In Polen und Dänemark zeichnet sich bei der Europawahl eine höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren. Bis zum Mittag gaben demnach rund 19,26 Prozent der Wahlberechtigten im französischen Staatsgebiet in Europa ihre Stimme ab. Ungültig waren zwei Prozent der abgegebenen Stimmen - deutlich weniger als die 2,8 Prozent vor fünf Jahren. In Burglengenfeld, wo gleichzeitig ein Bürgerentscheid zum Schulstandort zur Abstimmung stand, lag die Beteiligung bei 60,9 Prozent. (more...)
Wahlen: Prognose: Grüne in Irland bei Europawahl stark
- Mai 27, 2019

Ministerpräsident Varadkar warnte bei der Stimmabgabe vor einer "sehr gefährlichen" Phase nach dem Rücktritt der britischen Premierministerin Theresa May . In Deutschland wird - wie in den meisten EU-Ländern - am Sonntag gewählt. Eine offizielle Hochrechnung für die EU insgesamt wurde nach Schließung der letzten Wahllokale in Italien am Sonntagabend nach 23.00 Uhr angekündigt. (more...)
AfD liegt bei Europawahl in Brandenburg vorn
- Mai 27, 2019

Hinzugewonnen haben FDP und AfD im Südwesten. Die Grünen lagen als zweitstärkste Kraft bei 20,3 Prozent und erreichten damit ihr bisher bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl. Die derzeitigen Regierungen haben aktuell keine Mehrheit. In den drei größten Fraktionen sei Deutschland im Europa-Parlament nun schwach vertreten. (more...)
Indische Regierung gewinnt Wahl deutlich - Überregionales Indische Regierung gewinnt Wahl deutlich - Überregionales
- Mai 27, 2019

Etwa zwei Stunden nach Beginn der Auszählung von etwa 600 Millionen Stimmen lag die von Modis hindu-nationalistischer Partei BJP angeführte Nationale Demokratische Allianz klar in Führung, wie der Fernsehsender NDTV berichtete. Teile seiner Partei könnten Modi nun zu einem härteren Kurs gegenüber dem muslimischen Nachbarn auffordern. Modi gilt als engagierter Wahlkämpfer - und seine BJP verfügte über deutlich mehr finanzielle Mittel als ihre Gegner. (more...)
Europawahl: Finale in Deutschland und 20 anderen EU-Ländern | Letzte Meldungen Europawahl: Finale in Deutschland und 20 anderen EU-Ländern | Letzte Meldungen
- Mai 27, 2019

Nach Angaben des Bundeswahlleiters gaben bis 14.00 Uhr rund 29,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, Briefwähler waren nicht mit eingerechnet. In den bisher ausgezählten Bezirken liegt die Beteiligung bei 53,13 Prozent. Hier ergibt ein ähnliches Bild: CDU liegt mit 26,83 Prozent vor der SPD mit 24,8 Prozent. (more...)
Zwei weitere Bergsteiger kommen im Todesstau um Zwei weitere Bergsteiger kommen im Todesstau um
- Mai 27, 2019

Im vorigen Jahr hatte es fünf Todesfälle am Everest gegeben. Donald Lynn Cash hat sich seinen Lebenstraum erfüllt: Er hat den Mount Everest erklommen. Weil immer mehr Bergsteiger das "Dach der Welt" besteigen wollen und Nepal sehr viele Genehmigungen dafür erteilt, kommt es in der sogenannten Todeszone des Everest oberhalb von 8000 Metern zu langen und lebensgefährlichen Staus. (more...)
Europaparlament - Höhere Wahlbeteiligung in mehreren Ländern Europaparlament - Höhere Wahlbeteiligung in mehreren Ländern
- Mai 27, 2019

Wie die " WAZ " berichtet, stimmen die Rumänen über ein nationales Referendum zu einer umstrittenen Justizreform ab. Rumänien habe die Bundesregierung gebeten, der Einrichtung von zentralen Wahllokalen in Deutschland zuzustimmen. Ähnlich entwickelte sich die Beteiligung in Augsburg. Gegen Sonntagmittag lag sie bei rund 35 Prozent und damit knapp elf Prozentpunkte höher als 2014, wie die Behörden mitteilten. (more...)
Europa: Bewerberzahl um May-Nachfolge wächst Europa: Bewerberzahl um May-Nachfolge wächst
- Mai 26, 2019

Raab war vor einem Jahr als Brexit-Minister zurückgetreten, aus Protest gegen den Entwurf eines Brexit-Vertrags. Der Inhaber des Schwarzen Gürtels in Karate ist für den EU-Austritt seines Landes. Als Aussenminister provozierte er mit ähnlichen Statements wie sein Vorgänger. Raab ist der sechste offizielle Bewerber um die Nachfolge Mays. Er werde sich um den Vorsitz der Konservativen Partei und damit auch um das Amt des Regierungschefs bewerben, kündigte Hancock am Samstag auf BBC an. (more...)
Millionen Wahlberechtigte: Europawahlen in Deutschland haben begonnen Millionen Wahlberechtigte: Europawahlen in Deutschland haben begonnen
- Mai 26, 2019

Zum selben Zeitpunkt waren es bei der vorherigen EU-Wahl 20,3 Prozent gewesen. 2014 hätten bis zu dieser Uhrzeit rund 15,70 Prozent abgestimmt. Bislang war das Land in diesem Punkt immer Schlusslicht unter den EU-Staaten. In Italien schließen die Wahllokale allerdings erst um 23 Uhr. Die Grünen könnten Umfragen zufolge vor der SPD zweitstärkste Kraft werden, erstmals überhaupt bei einer bundesweiten Wahl. (more...)
Europawahl 2019: Liveticker zur Wahl zum Europäischen Parlament Europawahl 2019: Liveticker zur Wahl zum Europäischen Parlament
- Mai 26, 2019

CDU und CSU kamen mit ihrem gemeinsamen Spitzenkandidaten Manfred Weber auf 27,7 bis 27,9 Prozent. Sie liegt damit an zweiter Stelle bundesweit. Die Union erreicht bei der Europawahl nach den Prognosen von ARD und ZDF (18 Uhr) 27,5 bis 28,0 Prozent - deutlich weniger als bei der Europawahl 2014 (35,4 Prozent) und auch schlechter als bei der jüngsten Bundestagswahl (32,9 Prozent). (more...)
Krim-Krise: Seegerichtshof beschließt Freilassung ukrainischer Matrosen Krim-Krise: Seegerichtshof beschließt Freilassung ukrainischer Matrosen
- Mai 26, 2019

Das Urteil des Seegerichts der Vereinten Nationen ist jedoch problematisch, weil Moskau das Verfahren boykottiert. Damit entschied das Gericht im Sinne der Ukraine, die die Freigabe der Menschen und Schiffe beantragt hatte. Beide Seiten sollten zudem keine weiteren Maßnahmen veranlassen, um die extrem angespannte Situation weiter zu verschärfen, hieß es. "Mal sehen, welchen Weg der Kreml wählen wird", schrieb er weiter. (more...)
Greta Thunberg ruft zu globalem Generalstreik für den Klimaschutz auf
- Mai 26, 2019

Zwei Tage vor dem Haupttag der Europawahl gehen weltweit erneut Menschen für eine bessere Klimapolitik auf die Strasse. Die Bewegung "Fridays for Future" - deren Initiatorin die schwedische Klimaaktivistin Greta Tunberg ist - hat den heutigen Freitag zum zweiten Mal zum weltweiten Protesttag ausgerufen. (more...)
Tausende Menschen aus der Region gehen für das Klima auf die Straße Tausende Menschen aus der Region gehen für das Klima auf die Straße
- Mai 26, 2019

Die Politik müsse mit allen Mitteln CO2 einsparen. Gemeinsam zogen Schüler und Ältere vom Bahnhof in Richtung Marienplatz. In 2378 Städten in 134 Ländern wurde demnach protestiert, darunter an 207 Orten in Deutschland. Mittags trafen sich die Schüler, Studenten und weiteren Unterstützer des Netzwerks am Brandenburger Tor, dann geht es auf einem Rundkurs durch Mitte und das Regierungsviertel. (more...)
Piloten Piloten "zutiefst beunruhigt" über 737-Max-Wiederzulassung
- Mai 26, 2019

Ob Boeings Problemreihe B737-Max noch heuer oder gar im August 2019 wieder abheben darf, steht weiterhin in den Sternen, denn FAA-Chef Dan Elwell erklärte, dass man bislang vom Hersteller noch gar nichts zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt bekommen habe. (more...)
Lyon - Terrorverdacht nach Explosion mit mehreren Verletzten Lyon - Terrorverdacht nach Explosion mit mehreren Verletzten
- Mai 26, 2019

Aber allein die Tatsache, dass jemand mitten am Tag in einer belebten Straße eine solche Tat verübe, reiche für Anti-Terror-Ermittlungen aus. Der Tatverdächtige habe eine Papiertüte vor der Bäckerei im Zentrum der Stadt abgestellt und sei danach wieder auf sein Fahrrad gestiegen und habe denselben Weg zurück genommen. (more...)
EU-Wahl beginnt mit Abstimmungen in Großbritannien und den Niederlanden EU-Wahl beginnt mit Abstimmungen in Großbritannien und den Niederlanden
- Mai 25, 2019

Auch in Großbritannien wird am Donnerstag trotz des geplanten Brexits gewählt. Ergebnis-Prognosen von der Insel gibt es allerdings erst am Sonntag. Die Briten hatten vor fast drei Jahren in einem Referendum für den EU-Austritt gestimmt. (more...)
Vier neue Minister in Wien vereidigt - Schlaglichter Vier neue Minister in Wien vereidigt - Schlaglichter
- Mai 24, 2019

Der Frage nach einem Rücktritt als Bundeskanzler begegnete Kurz generell ablehnend. Van der Bellen forderte die Übergangsregierung auf, ihrer besonderen Aufgabe gerecht zu werden. Die Geschicke Österreichs liegen nun in den Händen einer Übergangsregierung unter Kabinettsleiter Sebastian Kurz (ÖVP). Die Neubesetzung der Ministerien war nötig geworden, weil das am Freitag von " Spiegel " und " Süddeutscher Zeitung " veröffentlichte Ibiza-Video eine schwere Regierungskrise ausgelöst hat. (more...)
Justizministerin Barley gibt ihr Amt noch am Wahlsonntag ab Justizministerin Barley gibt ihr Amt noch am Wahlsonntag ab
- Mai 24, 2019

Mein Wort drauf", sagte Barley den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Ich werde es noch am Wahlabend der Bundeskanzlerin weiterleiten. "Wir wollen eine Mindestbesteuerung einführen, denn wer in Europa Geld verdient, muss auch Steuern zahlen". Das konkrete Datum hatte sie allerdings bislang offengelassen, was immer wieder für Spekulationen gesorgt hatte, die SPD-Politikerin könne sich am Ende umentscheiden. (more...)
Großrazzia im Umfeld von irakischer Rockerbande in NRW Großrazzia im Umfeld von irakischer Rockerbande in NRW
- Mai 23, 2019

Die Behörde leitete gemeinsam mit der Essener Polizei den Einsatz. Näheres zu seiner Person teilten die Behörden zunächst nicht mit. Die Aktion sei ohne Zwischenfälle verlaufen, hieß es am Morgen. An der Razzia waren nach Polizeiangaben auch Spezialeinheiten und Fahnder des Staatsschutzes beteiligt. Die betroffene Gruppe Al-Salam-313 sei öffentlich nicht sonderlich bekannt, der Polizei sei sie aber seit längerem bekannt. (more...)
Erste Reaktion: Philippa Strache: ''Mein Mann muss mit den Konsequenzen leben'' Erste Reaktion: Philippa Strache: ''Mein Mann muss mit den Konsequenzen leben''
- Mai 23, 2019

Nun hat Philippa Strache offenbar Konsequenzen aus der Video-Affäre gezogen und lebt mit dem gemeinsamen Sohn nun bei ihren Eltern. Die angebliche Russin soll dabei angeboten haben, bei der österreichischen " Kronen Zeitung " als Investorin einzusteigen und Strache danach zu unterstützen. (more...)
Britische Ministerin Leadsom tritt zurück - Druck auf May
- Mai 23, 2019

Die oppositionelle Labour-Partei und Brexit-Befürworter in ihrer Konservativen Partei kritisierten die Vorschläge bereits. Die Brexit-Befürworterin war nach dem Votum der britischen Bevölkerung für den EU-Austritt 2016 und dem Rücktritt von David Cameron als Regierungschef zunächst gegen May angetreten, hatte sich dann aber aus dem Rennen zurückgezogen. (more...)
Ibiza-Video: Heiße Spur führt in Wiener Innenstadt Ibiza-Video: Heiße Spur führt in Wiener Innenstadt
- Mai 23, 2019

Mit dem Ibizagate scheint es für Johann Gudenus aber noch nicht ausgestanden zu sein - er fürchtet offenbar weiteres kompromittierendes Videomaterial. Das Grundstück soll Gudenus nach dem Tod seines Vaters, des früheren Abgeordneten und Holocaust-Leugners John Gudenus , 2016 geerbt haben. "Der Anwalt hat dann den weiteren Kontakt gelegt, hat mir bestätigt, dass die Identitäten der Herrschaften echt sind", wird Gudenus weiter zitiert. (more...)
Trump will sachpolitische Zusammenarbeit mit Demokraten aufkündigen ROUNDUP Trump will sachpolitische Zusammenarbeit mit Demokraten aufkündigen ROUNDUP
- Mai 23, 2019

Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung sprach er den Präsidenten aber ausdrücklich nicht frei. Pelosi sagte, sie wolle nicht näher beschreiben, auf welche Weise Trump das Gespräch im Weißen Haus nun beendet habe. "In der Zwischenzeit leisten wir großartige Arbeit ohne sie", sagte er. Der Präsident machte keine Angaben, wie er sich das politische Handeln künftig vorstellt. (more...)
Österreich - Norbert Hofer zum neuen FPÖ-Parteichef bestimmt Österreich - Norbert Hofer zum neuen FPÖ-Parteichef bestimmt
- Mai 23, 2019

Das umstrittene Strache-Video sei "unentschuldbar", sagte der FPÖ-Politiker weiter. Außerdem sicherte er zu, die FPÖ-Finanzen - auch von nahestehenden Vereinen - von Wirtschaftsprüfern prüfen zu lassen und dafür zu sorgen, dass es keine Geldflüsse von Vereinen an die Partei gibt. (more...)
USA: Hinweise auf möglichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien USA: Hinweise auf möglichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien
- Mai 22, 2019

In Syrien gibt es immer wieder Berichte über mutmaßliche Giftgasangriffe, bei denen häufig auch Zivilisten sterben. "Wir sammeln noch Informationen zu diesem Vorfall, aber wir wiederholen unsere Warnung, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten schnell und in angemessener Weise reagieren werden, falls das Assad-Regime Chemiewaffen benutzt", erklärte eine Sprecherin des US-Außenministeriums. (more...)
Attraktiver als Richard Gere: Ministerin Katarina Barley schwärmt von ihrem Partner
- Mai 22, 2019

Barley hatte immer wieder betont, die Bundespolitik nach der Europawahl verlassen zu wollen. "Aber jetzt ist nicht die Zeit, um über Posten zu reden", sagte Barley den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". "Dass ich mich mit rechtlichen Themen befassen werde, liegt nahe". Einige Großkonzerne wie Google oder Amazon nutzten die geltenden "unterschiedlichen Steuersysteme" aus, sagte die Bundesjustizministerin der Zeitung. (more...)
Van der Bellen: Van der Bellen: "Wenden Sie sich nicht angewidert von der Politik ab"
- Mai 22, 2019

In der Fernsehansprache bat er die Österreicher, sich nicht "angewidert von der Politik abzuwenden". Zuletzt fand der Bundespräsident noch beruhigende Worte: "Wir kriegen das schon hin". Einzig Außenministerin Karin Kneissl , die parteilos ist, aber von der FPÖ ernannt worden war, soll im Amt bleiben. Beide betonten, die Experten müssten Personen sein, die "über alle Parteigrenzen hinweg anerkannt und integer" seien. (more...)
Großbritannien - May verspricht Großbritannien - May verspricht "kühnes" neues Brexit-Paket
- Mai 21, 2019

May hatte sich kürzlich bereiterklärt, nach der Abstimmung im Juni einen Zeitplan für ihren Rücktritt zu vereinbaren. Dies werde Teil eines geänderten Gesetzes zum Brexit sein, sagte die britische Premierministerin bei einer Rede in London am Dienstag. (more...)
Austritt aus der EU - Brexit: Britische Regierungschefin verspricht Abgeordneten Austritt aus der EU - Brexit: Britische Regierungschefin verspricht Abgeordneten "kühnes" neues Angebot
- Mai 21, 2019

Nach drei gescheiterten Versuchen will die wegen ihrer Brexitpolitik schwer unter Druck stehende britische Premierministerin Theresa May Abgeordneten ein "kühnes" neues Brexit-Angebot vorlegen. Wegen des Chaos in London wurde die Frist inzwischen bis zum 31. Oktober verlängert. Brexit-Minister Stephen Barclay gab dann am Sonntag der Presse doch Details preis: Zusicherungen bei den Arbeitnehmerrechten und Umweltstandards, die von der Labour-Opposition verlangt werden. (more...)
Regierungskrise in Österreich: Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz angekündigt
- Mai 21, 2019

Sollten der bisherige Koalitionspartner und die oppositionellen Sozialdemokraten im Parlament für einen Misstrauensantrag stimmen, würde in Österreich erstmals ein Regierungschef auf diese Art und Weise abgewählt. Im Fall der sozialdemokratischen SPÖ ist sich die Expertin nicht sicher, wie sich die Partei am Ende verhalten wird. Die FPÖ kündigte am Montagabend an, dass alle ihre Minister die Regierung verlassen werden. (more...)
USA gewähren Huawei 90 Tage Aufschub USA gewähren Huawei 90 Tage Aufschub
- Mai 21, 2019

Die USA haben die strengen Maßnahmen gegen Huawei nach nur wenigen Tagen gelockert. Für Nutzer von Huawei-Smartphones bedeutet der Schritt unter anderem, dass Google in den drei Monaten die Telefone des chinesischen Hersteller weiterhin in vollem Umfang mit Updates und Apps versorgen kann. (more...)
Straches Ehefrau: "Mein Mann muss mit den Konsequenzen leben"
- Mai 21, 2019

Seine Ehefrau Philippa Strache äußerte sich jetzt gegenüber einem österreichischen Boulevard-Medium zu den Vorfällen rund um ihren Ehegatten. Strache hatte in dem Video vor der vermeintliche Oligarchen-Nichte macho-mäßig geprahlt und zu seinem Freund Johann Gudenus gemeint: " Bist du deppert, die ist schoarf ". (more...)
US-Bundesstaat Georgia: Milliardär zahlt Kredite für Hunderte Studenten ab US-Bundesstaat Georgia: Milliardär zahlt Kredite für Hunderte Studenten ab
- Mai 21, 2019

Ein US-Milliardär will die Studienkredite von knapp 400 schwarzen Hochschulabsolventen im Bundesstaat Georgia abbezahlen. Laut dem Vorsitzenden der Universität profitieren davon 396 Absolventen - die Gesamtsumme belaufe sich auf bis zu 40 Millionen Dollar, sagte David Thomas gegenüber CNN . (more...)
Frankreich: Ärzte stoppen Ernährung von Komapatient gegen Willen der Eltern Frankreich: Ärzte stoppen Ernährung von Komapatient gegen Willen der Eltern
- Mai 21, 2019

Die Ernährung und Flüssigkeitszufuhr müssten nun aufrecht erhalten werden, berichtete der Sender Franceinfo . Zuvor hatten die Ärzte der Uniklinik in Reims am Montag die Ernährung des 42-Jährigen über Schläuche beendet. In ihrer Entscheidung, verwies das Gericht auf entsprechende Forderungen des UN-Ausschusses zum Schutz der Rechte von Menschen. Die Eltern hatten zuvor weitere rechtliche Beschwerden angekündigt, um den Behandlungsstopp aufzuhalten. (more...)
Ukraine: Präsident Wladimir Selenskij wird Parlament auflösen Ukraine: Präsident Wladimir Selenskij wird Parlament auflösen
- Mai 21, 2019

Zudem rief er die Regierung zum Rücktritt auf. "Ich löse das Parlament auf", sagte Selenskij bei der Zeremonie zu seiner Amtseinführung am Montag in Kiew. Es war deshalb nicht ausgeschlossen worden, dass es zu einer vorgezogenen Wahl der Obersten Rada kommen könnte. Der Präsident kündigte außerdem an, die Immunität der Abgeordneten aufzuheben sowie eine Initiative gegen Bereicherung im Amt zu einzuleiten. (more...)
Salvini reagiert verärgert:Italien beschlagnahmt Salvini reagiert verärgert:Italien beschlagnahmt "Sea-Watch 3"
- Mai 20, 2019

Die Aktion geschah offenbar gegen den Willen von Innenminister Matteo Salvini . Die Finanzpolizei beschlagnahmte das Schiff. "Ein Staat kann sich nicht die Regeln von Komplizen von Menschenhändlern diktieren lassen", erklärte der Vizepremier und Chef der rechten Lega. (more...)
Nordrhein-Westfalen - Riesen-Eurojackpot geht nach Deutschland und Polen Nordrhein-Westfalen - Riesen-Eurojackpot geht nach Deutschland und Polen
- Mai 20, 2019

Ein Tipper aus dem Rheinland bekommt 45 Millionen Euro. Da überdurchschnittlich viele Deutsche im internationalen Vergleich am Eurojackpot teilnähmen, gebe es hier auch besonders häufig Gewinner, erklärt Westlotto-Sprecher Kemper. Zum siebten Mal seit Beginn des Eurojackpots 2012 hatte die europäische Lotterie die gesetzliche Obergrenze von 90 Millionen Euro erreicht. Neben dem aktuellen Gewinn gingen am 8. (more...)
Trump verschiebt Entscheidung über Autozölle - Wirtschaft Trump verschiebt Entscheidung über Autozölle - Wirtschaft
- Mai 20, 2019

Juni 2018 mit Hinweis auf die nationale Sicherheit der USA Sonderzölle auf Produkte aus den Nachbarländern Kanada und Mexiko erlassen. Zu bedauern sei, "dass die US-Seite Autoimporte nunmehr als Bedrohung der nationalen Sicherheit einstuft". (more...)
Merkel hat keine Ambitionen auf Amt in der EU Merkel hat keine Ambitionen auf Amt in der EU
- Mai 20, 2019

Weil nicht wenige deutsche Medien Merkels Abschied aus dem Kanzleramt eher heute als morgen erwarten, wurde die Aussage sogleich in diese Richtung interpretiert: Merkel könnte nach der Europawahl Nachfolgerin des EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk werden - und damit elegant ein schwieriges Problem lösen: Wie sie Annegret Kramp-Karrenbauer, ihrer Nachfolgerin als Chefin der CDU , vorzeitig den Weg ins Kanzleramt bahnen könnte, ohne dass man ihr oder ihrer Partei die Schuld an allfälligen ... (more...)
Europa: TV-Duell: Timmermans und Weber für Ende von Kurzflügen Europa: TV-Duell: Timmermans und Weber für Ende von Kurzflügen
- Mai 20, 2019

Ska Keller von den Grünen warf dem CSU-Politiker vor, seine Parteiengruppe habe im Parlament so gut wie immer gegen besseren Klimaschutz gestimmt. Der CSU-Politiker führte aus, er setze auf Innovationen und sei der Ansicht, dass die EU den Rest der Welt davon überzeugen müsse, mehr für den Klimaschutz zu tun. (more...)
USA: Boeing: Update für Software für 737 Max abgeschlossen USA: Boeing: Update für Software für 737 Max abgeschlossen
- Mai 20, 2019

An der New Yorker Börse kam die Nachricht gut an. Die Boeing-Aktie baute ihre Kursgewinne aus und notierte zuletzt höher als am Vortag. Zunächst sind die Luftfahrtbehörden weltweit am Zug, die nach zwei tödlichen Abstürzen der Boeing 737 MAX ein Flugverbot für den Flugzeugtyp verhängt hatten. (more...)
Gleichstellung Homosexueller: Taiwan führt gleichgeschlechtliche Ehe ein Gleichstellung Homosexueller: Taiwan führt gleichgeschlechtliche Ehe ein
- Mai 20, 2019

Damit werden sie rechtlich anderen Ehepaaren gleichgestellt, etwa bei Steuern, Versicherungen und dem Sorgerecht für Kinder. Das Verfassungsgericht des Inselstaats hatte im Mai 2017 ein Urteil zugunsten gleichgeschlechtlicher Ehen gefällt und der Regierung eine Frist von zwei Jahren gesetzt, um entsprechende Gesetzesänderungen vorzunehmen. (more...)
Italien: Sea-Watch rettet trotz Blockade-Drohung von Salvini 65 Migranten Italien: Sea-Watch rettet trotz Blockade-Drohung von Salvini 65 Migranten
- Mai 20, 2019

Viele der geretteten Menschen litten unter Erschöpfung, Dehydrierung und Seekrankheit, erklärte Sea-Watch. Hinzu kommen die Niederlande, unter deren Flagge das Rettungsschiff Sea-Watch 3 fährt. "Unsere Häfen sind und bleiben geschlossen", sagte er. Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini machte erneut klar, dass das Schiff in Italien nicht anlegen dürfe. (more...)
Nach Ibiza-Videos: Österreich soll im September neues Parlament wählen Nach Ibiza-Videos: Österreich soll im September neues Parlament wählen
- Mai 20, 2019

Er kann sich offenbar den Umstand, dass er vor einer schönen blonden Frau, die er nicht kannte, vor heimlich laufender Kamera sieben Stunden lang den großen politischen Macher markiert hat, nicht anders erklären als mit einer hinterhältigen Verschwörung. (more...)
Kramp-Karrenbauer: Bis 2021 ist Merkel Kanzlerin Kramp-Karrenbauer: Bis 2021 ist Merkel Kanzlerin
- Mai 20, 2019

Nach Bekanntwerden des Falls Strache in Österreich hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Nein zu einer Zusammenarbeit mit Parteien an den politischen Rändern bekräftigt. "Das zeigt, dass die SPD ihr Profil nach links verschieben will und dass sie andere Machtperspektiven sucht". Auf die Nachfrage, ob die Gemeinsamkeiten von Union und SPD noch zwei Jahre reichten, sagte Kramp-Karrenbauer: "Wir haben einen Koalitionsvertrag, der noch gar nicht vollständig angepackt und umgesetzt ... (more...)
Persischer Golf - Saudi-Arabien und Iran dämpfen Kriegssorgen Persischer Golf - Saudi-Arabien und Iran dämpfen Kriegssorgen
- Mai 20, 2019

Dort solle über "diese Aggressionen und ihre Auswirkungen auf die Region" gesprochen werden. Die Gespräche der Führer des Golf-Kooperationsrats und der Arabischen Liga sind für den 30. Es sei eine gemeinsame Haltung nötig, teilte das Aussenministerium der Vereinigten Arabischen Emirate mit. "Der Unterschied zwischen denen und uns ist, dass sie Angst vor einem Krieg und nicht den Willen dazu haben", sagte General Hossein Salami am Sonntag nach einer Meldung der Fars. (more...)
Ägypten: Mehrere Verletzte bei Anschlag nahe Pyramiden von Gizeh Ägypten: Mehrere Verletzte bei Anschlag nahe Pyramiden von Gizeh
- Mai 20, 2019

Bei einem Anschlag auf einen Touristenbus in Ägypten sind mindestens 16 Menschen verletzt worden. Unter den Verwundeten seien auch Touristen, hieß es laut der Nachrichtenagentur AP. Der ägyptische Staat bekämpft seit Jahren auf der Sinai-Halbinsel islamische Extremisten. Offenbar richtete sich der Anschlag gezielt gegen ausländische Touristen. (more...)
Tausende demonstrieren gegen Nationalismus und für Europa Tausende demonstrieren gegen Nationalismus und für Europa
- Mai 20, 2019

Eine Woche vor der Europawahl haben Zehntausende Menschen bundesweit gegen Nationalismus demonstriert. Die Veranstalter sprachen von über 6.000 Teilnehmern. In Köln war Werner Uerdingen aus Leverkusen mit einer großen Europaflagge zum Kölner Dom gekommen. "Wir hoffen, dass das jetzt einen Push, einen pro-europäischen Push gibt in ganz Europa", sagte Nahles in Köln. (more...)
Norbert Hofer zum neuen FPÖ-Parteichef bestimmt Norbert Hofer zum neuen FPÖ-Parteichef bestimmt
- Mai 20, 2019

Blümel begründete dies mit der Notwendigkeit, nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen. Die FPÖ wiederum hat angedroht, dass im Fall einer Entlassung Kickls alle ihre Regierungsmitglieder das Kabinett verlassen würden. (more...)