International


OSZE-Wahlbeobachter: Mängel bei Türkei-Referendum OSZE-Wahlbeobachter: Mängel bei Türkei-Referendum
- April 18, 2017

So hätten Befürworter und Gegner bereits im Wahlkampf nicht die gleichen Bedingungen gehabt. Mehr als 55 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über Erdogans Plan für mehr Macht für das Staatsoberhaupt abzustimmen. Dabei werde man bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gehen. Erdogans Initiative stieß vor allem in ländlichen Regionen auf Zuspruch, während die Bürger in Istanbul und Ankara sowie im kurdisch geprägten Südosten mehrheitlich ablehnten. (more...)
Antiterrorstaatsanwalt: Drei Kilo Sprengstoff in Marseille gefunden Antiterrorstaatsanwalt: Drei Kilo Sprengstoff in Marseille gefunden
- April 18, 2017

Auch mit Details zu den Ermittlungen hielt sich der Minister zurück und verwies auf die Pariser Staatsanwaltschaft, die sich am Dienstagabend an einer Medienkonferenz äussern sollte. Staatschef François Hollande sprach von einem bemerkenswerten Erfolg der Sicherheitsbehörden. Wenige Tage später wurden Vorermittlungen gegen den 23-jährigen Clément B. (more...)
Wahlen Verfassung Referendum Türkei: Erdogan gewinnt Referendum knapp Wahlen Verfassung Referendum Türkei: Erdogan gewinnt Referendum knapp
- April 18, 2017

Die Wahlkommission hat noch keine amtlichen Ergebnisse aus dem Ausland veröffentlicht - und die Anadolu-Angaben sind nicht offiziell. Auch um ihre Stimme warb die AKP. Auch für die Grünen müssen nun die "politischen, wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei auf den Prüfstand". (more...)
Ägypten: Tote bei Explosion in Kirche
- April 18, 2017

Die Terrormiliz IS will dafür verantwortlich gewesen sein. Der Weltsicherheitsrat verurteilte die Terrorangriffe am gleichen Tag als "abscheuliche, feige Tat". Die Terrormiliz Islamischer Staat hat die Anschläge in Ägypten für sich reklamiert. Das berichtete das Gesundheitsministerium in Kairo am Sonntag. (more...)
Türkei: Jetzt will Erdogan die Todesstrafe Türkei: Jetzt will Erdogan die Todesstrafe
- April 18, 2017

Knapp zwei Drittel der in Deutschland lebenden Türken stimmten nach Angaben der Wahlkommission mit "Ja", etwas weniger waren es in Hessen. Es handelt sich also um eine tief sitzende Aversion. "Das bedeutet große Verantwortung für die türkische Staatsführung und für Präsident Erdogan persönlich". Wie soll es nach Ansicht der Kanzlerin weitergehen? Damals beteiligten sich 40,79 Prozent der 1,41 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland an der Parlamentswahl. (more...)
Türken in Deutschland: Starker Rückhalt für Erdogan
- April 18, 2017

Das neue Präsidialsystem verleiht dem Staatsoberhaupt deutlich mehr Macht. An einem solchen Referendum dürften sich nach türkischem Recht auch wieder wahlberechtigte Türken im Ausland beteiligen. Die bevorstehenden Wahlen in Frankreich sollen ebenfalls vom OSZE-Büro für Menschenrechte und demokratische Institutionen (ODIHR) mit Sitz in Warschau überwacht werden. (more...)
EU-Kommission fordert Untersuchung in der Türkei EU-Kommission fordert Untersuchung in der Türkei
- April 18, 2017

Die türkische Regierung sollte ihre nächsten Schritte sehr sorgfältig setzen und versuchen, den grösstmöglichen nationalen Konsens zu erreichen, sagte Schinas in Brüssel. Bei der Abstimmung am Sonntag hatten laut Wahlbehörde 51,4 Prozent der Türken für eine Verfassungsänderung gestimmt, die Erdogan mehr Macht gibt. Der Abstand zwischen den beiden Lagern betrug 1,38 Millionen Stimmen. (more...)
Neu ab Wien: Volotea bedient Nantes, Marseille und Genua Neu ab Wien: Volotea bedient Nantes, Marseille und Genua
- April 18, 2017

Julian Jäger, Vorstand der Flughafen Wien AG über die neuen Flugverbindungen erfreut. "Es ist unser Ziel, starke Geschäftsbeziehungen zu Passagieren und Reisepartnern aus Österreich aufzubauen und damit noch bessere und bequemere Reiseerfahrungen nach Nantes, Marseille und Genua zu ermöglichen", so Pierfrancesco Carino, Chief Sales Officer von Volotea. (more...)
Britische Premierministerin Theresa May kündigt Neuwahlen an Britische Premierministerin Theresa May kündigt Neuwahlen an
- April 18, 2017

May begründete ihren Schritt mit dem geplanten EU-Austritt. Erst Ende März hatte May offiziell die Austrittserklärung ihres Landes aus der EU vorgelegt. Dem Vertrag von Lissabon zufolge hat die britische Regierung zwei Jahre Zeit für die Austrittsgespräche. Königin Elizabeth II. wurde vorab über die Neuwahl-Entscheidung von May informiert. (more...)
Nach Brexit: Regierungschefin May lässt neu wählen Nach Brexit: Regierungschefin May lässt neu wählen
- April 18, 2017

May will, vor dem Hintergrund des Brexit, ein breites Mandat für die neu zu gestaltenden Beziehungen zur EU einholen. May begründete den Schritt damit, dass sich das Parlament uneinig über den geplanten EU-Austritt ihres Landes sei. Die Neuwahl-Ankündigung hat den Aktienmarkt in London am Dienstag ins Minus gedrückt. Er wünsche allen konservativen Kandidaten viel Erfolg. Die Anberaumung von Neuwahlen könne Mays Verhandlungsposition im Land und gegenüber der EU stärken, bevor sich Labour ... (more...)
Britische Premierministerin setzt vorgezogene Neuwahlen an Britische Premierministerin setzt vorgezogene Neuwahlen an
- April 18, 2017

Bereits am Mittwoch sollen die Abgeordneten den Weg dafür frei machen. May benötigt dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die konservative Politikerin hatte Neuwahlen bislang ausdrücklich ausgeschlossen. Damit läuft eine zweijährige Frist für die Verhandlungen über die Entflechtung der Beziehungen zwischen London und Brüssel. Die konservative Politikerin Theresa May wird seine Nachfolgerin. (more...)
Türkei-Referendum Trump gratuliert Erdogan zum Sieg
- April 18, 2017

Am Mittwoch wäre er ausgelaufen. Trotz dieser Einschränkungen gab es Proteste gegen Erdogan und das Präsidialsystem. Nachdem es bereits am Sonntagabend in Istanbul Proteste gegeben hatte, gingen am Montagabend abermals hunderte Menschen im Ausgehviertel Besiktas auf die Straßen, bliesen in Trillerpfeifen und riefen, "Wir wollen keinen Faschismus". (more...)
Erdogan hält Siegesrede: "Beginn einer neuen Ära für die Türkei"
- April 18, 2017

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat um 20 Uhr (MESZ) den Sieg über die Ausweitung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan beansprucht. Die Betrugsvorwürfe der Opposition wollte sie aber nicht bestätigen und beschrieb den Ablauf der Abstimmung als "geordnet und effizient". "Dieses Referendum hat eine Wahrheit ans Licht gebracht: Mindestens 50 Prozent dieses Volkes hat dazu "Nein" gesagt", sagte Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Mitte-Links-Partei CHP. (more...)
Zwei Verdächtige wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in Frankreich festgenommen Zwei Verdächtige wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in Frankreich festgenommen
- April 18, 2017

Innenminister Matthias Fekl will sich noch am Dienstagmittag zur Sicherheit bei der Wahl äußern. Die beiden 1987 und 1993 geborenen Franzosen hätten geplant, in den kommenden Tagen einen Anschlag auf französischem Boden zu verüben, sagte Fekl. (more...)
Wirtschaft weist Kritik Macrons an Exportstärke zurück Wirtschaft weist Kritik Macrons an Exportstärke zurück
- April 18, 2017

Die Handelsüberschüsse seien weder für Deutschlands Wirtschaft noch die Wirtschaft der Eurozone gut. Eine Senkung der Leistungen komme für ihn nicht in Frage. Die Bundesregierung weist diese Vorwürfe zurück. Rund eine Woche vor dem ersten Durchgang der französischen Präsidentschaftswahlen liefert sich der frühere Wirtschaftsminister in den Meinungsumfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der rechtsextremen Kandidatin Marine Le Pen. (more...)
Türkei: Verfassungsreferendum - Deutschtürken mit großer Mehrheit an Erdogans Seite Türkei: Verfassungsreferendum - Deutschtürken mit großer Mehrheit an Erdogans Seite
- April 18, 2017

Wo sonst gehupt wird und Reifen quietschen, wo laute Musik aus Läden dröhnt - da herrscht in den Stunden nach dem historischen Referendum über die Verfassungsreform der Türkei eine fast beängstigende Stille. Die Gegner des Präsidialsystems seien im Wahlkampf benachteiligt worden und die Wahlkommission habe gesetzeswidrig noch am Wahltag die Regeln geändert, kritisierten die Wahlbeobachter . (more...)
Ankara: Türken stimmen über Präsidialsystem ab Ankara: Türken stimmen über Präsidialsystem ab
- April 18, 2017

Die Opposition warnt vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind seit langem umstritten. Mit dem erklärten Sieg Erdogans beginnt eine neue Ära, in der Demokratie nur noch eine Hülle für seine Machtfülle ist. (more...)
USA und Japan demonstrieren Einigkeit gegen Nordkorea USA und Japan demonstrieren Einigkeit gegen Nordkorea
- April 18, 2017

Im Konflikt mit Nordkorea haben die USA Japan Bündnistreue zugesichert. Allerdings schränkte er ein: "Ein Dialog um des Dialogs willen" sei "wertlos". Nordkorea hat seit 2006 nach eigenen Angaben fünf Atomwaffentests vorgenommen, davon zwei im vergangenen Jahr. Zugleich arbeitet die Führung in Pjöngjang an der Entwicklung von Langstreckenraketen, mit denen atomare Sprengköpfe bis in die Vereinigten Staaten getragen werden können. (more...)
EU: Wirtschaft weist Kritik Macrons an Exportstärke zurück EU: Wirtschaft weist Kritik Macrons an Exportstärke zurück
- April 18, 2017

Berlin - Der unabhängige französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron hat die deutschen Handelsüberschüsse als schädlich für die Wirtschaft in der Eurozone bezeichnet und einen Abbau des Ungleichgewichts gefordert. Die deutschen Produkte seien wegen dieser Lohndumping-Strategie sehr günstig - die Produkte aus anderen europäischen Ländern vergleichsweise teuer. (more...)
Macron wirbt für ein Macron wirbt für ein "offenes Frankreich"
- April 18, 2017

Sie bekräftigte ihre Forderung, aus dem europäischen Schengenraum für ein Reisen ohne Grenzkontrollen auszusteigen. Falls sie gewählt werde, solle es ein Einwanderungs-Moratorium geben, bis härtere Maßnahmen in Kraft seien. Mit einem Appell für ein "zuversichtliches Frankreich" hat der sozialliberale Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron seine Anhänger auf den Wahlkampf-Endspurt eingestimmt. (more...)
Nordkorea: Japan und USA wollen Druck auf Pjöngjang ausüben Nordkorea: Japan und USA wollen Druck auf Pjöngjang ausüben
- April 18, 2017

Die Entscheidung, formale Verhandlungen zu starten, "könnte in der Zukunft fallen". Nordkorea sei bereit, jede US-Militäraktion zu erwidern. Darum müsse auch weiterhin Druck ausgeübt werden. Nordkorea hat seit 2006 nach eigenen Angaben fünf Atomwaffentests vorgenommen, davon zwei im vergangenen Jahr. - Pjöngjang hatte am Osterwochenende erneut eine Rakete gestartet, sie war allerdings kurz nach dem Start explodiert. (more...)
Außenhandel: Wirtschaft weist Kritik Macrons an Exportstärke zurück Außenhandel: Wirtschaft weist Kritik Macrons an Exportstärke zurück
- April 18, 2017

Der unabhängige französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron hat die hohen Handelsüberschüsse Deutschlands kritisiert. "Die sind weder für seine eigene Wirtschaft gut noch für die Wirtschaft der Eurozone". "Solange wir die hinauszögern, können wir nicht auf das Vertrauen der Deutschen setzen, die wir in diesem Punkt bereits 2003 und 2007 enttäuscht haben". (more...)
Zwei Terrorverdächtige in Südfrankreich festgenommen Zwei Terrorverdächtige in Südfrankreich festgenommen
- April 18, 2017

Die beiden Männer wurden in Marseille gefasst. Einer von ihnen habe sich dem radikalen Islam zugewandt, als er eine Gefängnisstrafe verbüßt habe, hieß es. In den vergangenen beiden Jahren haben islamistisch motivierte Attentäter in Frankreich mehr als 230 Menschen getötet. In jüngsten Umfragen liegen die vier führenden Kandidaten nur wenige Prozentpunkte auseinander. (more...)
Türkei: Türkische Opposition will Annullierung von Referendum beantragen Türkei: Türkische Opposition will Annullierung von Referendum beantragen
- April 18, 2017

Die Opposition fordert wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten eine Annullierung der Volksabstimmung. Die Wahlkommission hatte mit ihrer Entscheidung auf Klagen von Wählern reagiert, die berichtet hatten, ihre Stimmzettel hätten kein Siegel. (more...)
Türkei-Referendum - Brok: Bei Todesstrafe scheitert EU-Beitritt Türkei-Referendum - Brok: Bei Todesstrafe scheitert EU-Beitritt
- April 18, 2017

TÜRKEI ⋅ Nach der Abstimmung in der Türkei werden in Kreisen der EU Stimmen laut die sagen, dass der EU-Beitritt der Türkei mit diesem Vorkommnis nun gescheitert sei. "Ein wichtiger Schritt wäre auch, auf die geplante Wiedereinführung der Todesstrafe zu verzichten - und das nicht nur, um den Weg in die EU nicht endgültig zu verbauen". (more...)
Opposition: Türkische Opposition will Annullierung von Referendum beantragen Opposition: Türkische Opposition will Annullierung von Referendum beantragen
- April 18, 2017

In der Türkei soll der Ausnahmezustand einem Medienbericht zufolge erneut verlängert werden. Erdogans Sieg beim türkischen Referendum fiel äußerst knapp aus. Nach dem von ihm reklamierten Sieg will Erdogan nun die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf die Tagesordnung setzen. "Jeder Schritt, um die Todesstrafe wieder einzuführen, wäre für die Türkei ein weiterer katastrophaler Schritt weg von Menschenrechtsstandards". (more...)
Ostersegen: Papst-Appell für mehr Gerechtigkeit Ostersegen: Papst-Appell für mehr Gerechtigkeit
- April 18, 2017

In seiner Predigt während der Osternacht im Petersdom erinnerte er an diejenigen, "die in der Gesellschaft den Schmerz des Elends, der Ausbeutung und des Menschenhandels spüren, (.) die Verachtung erfahren, weil sie immigriert sind, heimatlos ohne Heim und Familie". (more...)
Papst ruft zu Initiativen für verfolgte Christen auf Papst ruft zu Initiativen für verfolgte Christen auf
- April 18, 2017

Man dürfe sich deshalb aber nicht verschließen, sondern müsse nach vorne blicken. Die Liturgie begann im Atrium der Vatikan-Basilika mit der Weihe des Osterfeuers, mit dem dann die Osterkerze entzündet wurde. Für Franziskus war es nach seiner Wahl zum Oberhaupt der katholischen Kirche 2013 seine fünfte Osternacht. Auch erinnerte Franziskus an Menschen, die Hunger leiden und andere Krisen und Schwierigkeiten wie die Arbeitslosigkeit durchlebten. (more...)
Theresa May kündigt überraschend Neuwahlen für Juni an Theresa May kündigt überraschend Neuwahlen für Juni an
- April 18, 2017

Premierministerin Theresa May hat überraschend Neuwahlen in Grossbritannien angekündigt. In ihrer Ansprache vor ihrem Amtssitz in der Downing Street in London sagte May, sie wolle mit den Neuwahlen Großbritannien die starke Führung geben, die es braucht, um die Brexit-Verhandlungen geschlossen zu absolvieren. (more...)
Trump beim traditionellen Ostereierrollen Trump beim traditionellen Ostereierrollen
- April 18, 2017

Trump und seine Ehefrau sowie ihr Sohn Barron begrüßten die Gäste zunächst von einem Balkon des Weißen Hauses aus. "Das ist das 139". Die First Lady ist traditionell die Gastgeberin der Veranstaltung. "Das 139." Es war das erste Mal, dass die Familie Trump das Eierrollen ausrichtete. Das Eierrollen im Garten des Weißen Hauses wurde 1878 vom damaligen US-Präsidenten Rutherford B. (more...)
Wahlen | Türken in Deutschland: Starker Rückhalt für Erdogan Wahlen | Türken in Deutschland: Starker Rückhalt für Erdogan
- April 18, 2017

Sondern um eine Revolution, einen Putsch von oben, der die Demokratie hinwegfegt und die Türkei in einen Ein-Mann-Staat verwandelt. (.) "Das Verfassungsreferendum am 16. Die äußerst knappe Entscheidung spricht aber dagegen, dass es zu einer dauerhaften Beruhigung in der Türkei kommt. Der Vorstoß dürfte kaum Erfolg haben, doch er wird das Klima im Land weiter vergiften. (more...)
Europarat sieht Manipulationsverdacht bei Wahl in Türkei Europarat sieht Manipulationsverdacht bei Wahl in Türkei
- April 18, 2017

Auch Kuverts ohne offiziellen Stempel seien zur Wahl zugelassen worden. Es müsste den Vorwürfen nachgegangen werden, meint die Politikerin. Korun zufolge könnte das Ergebnis des Referendums vom Sonntag bei einer Anfechtung gedreht werden. (more...)
Nach Türkei-Referendum: Grünen-Chef Özdemir stellt klare Forderung an Deutschtürken Nach Türkei-Referendum: Grünen-Chef Özdemir stellt klare Forderung an Deutschtürken
- April 18, 2017

Todesstrafe, die Unterdrückung von Minderheiten und Kinderehen passten nicht zur Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland, so Özdemir . Das Wahlergebnis zeige auch, dass man beim Thema Integrationspolitik noch einen langen Prozess vor sich habe. (more...)
Waffenstillstand in Ostukraine soll eingehalten werden Waffenstillstand in Ostukraine soll eingehalten werden
- April 18, 2017

Die Staats- und Regierungschefs des Normandie-Quartetts, bestehend aus Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine, haben sich in einem Telefongespräch für die Erfüllung des Minsker Abkommens stark gemacht, berichtet Interfax. Die vier Länder arbeiten dabei im so genannten Normandie-Format zusammen. Erst am Mittwoch hatten die Konfliktparteien bei Gesprächen in der weissrussischen Hauptstadt Minsk bekräftigt, die seit Anfang April geltende Waffenruhe über Ostern einzuhalten. (more...)
Präsidialsysteme der Türkei, Frankreichs und der USA Präsidialsysteme der Türkei, Frankreichs und der USA
- April 18, 2017

Nach dem türkischen Wahlgesetz dürfen Medien bis 20 Uhr (MESZ) keine vorläufigen Ergebnisse veröffentlichen. Prognosen oder Hochrechnungen gibt es nicht, dafür aber Teilergebnisse, die fortlaufend aktualisiert werden. Gegen Dekrete kann vor dem Verfassungsgericht vorgegangen werden. Der Präsident kann eine Parlamentsneuwahl veranlassen, muss sich dann aber zeitgleich selber zur Wahl stellen. (more...)
Trump gratuliert Erdogan zum Sieg Trump gratuliert Erdogan zum Sieg
- April 18, 2017

Die beiden Staatschefs hätten zudem Trumps Entscheidung besprochen, einen syrischen Luftwaffenstützpunkt als Reaktion auf einen mutmasslichen Chemiewaffenangriff auf Zivilisten zu bombardieren, teilte das Weisse Haus am Montagabend (Ortszeit) mit. (more...)
Türkei-Referendum: Donald Trump gratuliert Recep Tayyip Erdogan zum Sieg Türkei-Referendum: Donald Trump gratuliert Recep Tayyip Erdogan zum Sieg
- April 18, 2017

Weitere Einzelheiten des Gesprächs wurden nicht mitgeteilt. Trumps Sprecher Spicer hatte sich am Nachmittag noch zurückhaltend zum Ausgang des Referendums geäußert. Kritiker des Vorhabens sehen Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechte in Gefahr. Auch er nahm Bezug auf die ersten Erkenntnisse von OSZE-Wahlbeobachtern, die Unregelmäßigkeiten sowohl im Wahlkampf als auch am Abstimmungstag gesehen hätten. (more...)
Steinmeier zu Bethel-Jubiläum: Appell für mehr Miteinander Steinmeier zu Bethel-Jubiläum: Appell für mehr Miteinander
- April 18, 2017

Gemeinsam mit rund 500 Gläubigen feierte das Staatsoberhaupt den Gottesdienst in der Zionskirche. "Wer Gemeinschaft verwirklichen will, muss das Verständnis und die Verantwortung füreinander stärken", sagte er. Ostern sei ein Fest für Menschen, die sich "leise und langsam und immer neu" miteinander auf den Weg machten; das treffe auch auf Bethel zu, wo Menschen mit Behinderung leben, sagte die Präses der westfälischen Landeskirche, Annette Kurschus, in dem Gottesdienst. (more...)
US-Vizepräsident Pence bekennt sich zur Militärallianz mit Japan US-Vizepräsident Pence bekennt sich zur Militärallianz mit Japan
- April 18, 2017

Tokio - Die USA haben Japan vor dem Hintergrund des Konflikts um Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm Bündnistreue zugesichert. "Ein Dialog um des Dialogs willen" sei aber "wertlos". Die BBC zitiert Vizeaußenminister Han Song-Ryol mit den Worten: "Wir werden weitere Raketentests durchführen - auf wöchentlicher, monatlicher und jährlicher Basis". (more...)
Wahlendspurt: Le Pen macht Stimmung gegen Massen-Einwanderung Wahlendspurt: Le Pen macht Stimmung gegen Massen-Einwanderung
- April 18, 2017

In einer Art Fern-Duell mit Le Pen hatte Macron sich zuvor für ein offenes und "zuversichtliches Frankreich" ausgesprochen. "Von elf Kandidaten wollen uns zehn zu einer Fantasievorstellung der Vergangenheit zurückführen", kritisierte Macron am Montag vor Tausenden Anhängern in Paris. (more...)
Mann getötet und Video ins Netz gestellt Mann getötet und Video ins Netz gestellt
- April 18, 2017

Ersten Berichten zufolge soll der 37-Jährige in einer Verzweiflungstat nach wahllosen Opfern Ausschau gehalten haben und bei Facebook entsprechende Hinweise auf ein Dutzend von ihm angeblich bereits "hingerichtete" Menschen veröffentlicht haben. (more...)
Opposition will Ergebnisse des Referendums anfechten Opposition will Ergebnisse des Referendums anfechten
- April 18, 2017

Die prokurdische HDP verlangte eine Neuauszählung von zwei Dritteln der Urnen. Der Politiker Bülent Tezcan von der Oppositionspartei CHP warf im Sender CNN-Türk der Wahlkommission vor, gegen die Regeln verstoßen zu haben, als sie nicht offiziell zugelassene Stimmzettel als gültig akzeptierte. (more...)
Angriff mit Tomahawk-Raketen US-Luftschlag gegen Luftwaffenstützpunkt in Syrien
- April 18, 2017

Die Situation in Syrien sowie die Interessen verschiedener Parteien sind äußerst wechselhaft und kompliziert. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekam die Information von ihrem US-Amtskollegen James Mattis. Das Blutvergiessen in Syrien müsse beendet werden. Unterdessen erhob US-Außenminister Rex Tillerson schwere Vorwürfe gegen Russland. "Wir erwarten, dass sich der UNO-Sicherheitsrat seiner Verantwortung entsprechend verhält und die Schuldigen des Giftgasangriffs zur ... (more...)
London Ein Dutzend Menschen in London bei Säure-Attacke verletzt London Ein Dutzend Menschen in London bei Säure-Attacke verletzt
- April 18, 2017

Bei den Schwerverletzten handle es sich um zwei Männer zwischen 20 und 30 Jahren, teilte Scotland Yard mit. Die Polizei sieht nach eigenen Angaben keinen terroristischen Hintergrund bei dem Vorfall, sondern vermutet einen Streit zwischen zwei Gruppen in dem Nachtclub. (more...)
Nach dem US-Angriff in Syrien Frostige Stimmung zwischen USA und Russland
- April 18, 2017

Der Koordinator für transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung, Jürgen Hardt (CDU), sieht im US-Raketenangriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt ein Zeichen für einen außenpolitischen Kurswechsel von US-Präsident Donald Trump. (more...)
Verfassung | Zwei Tote bei Zusammenstoß bei Referendum in der Türkei Verfassung | Zwei Tote bei Zusammenstoß bei Referendum in der Türkei
- April 18, 2017

REFERENDUM ⋅ Bei der Abstimmung zur Verfassungsreform in der Türkei hat es bei einer Schiesserei in der Provinz Diyarbakir offenbar zwei Tote gegeben. Auslöser der Schiesserei in einem Wahllokal in der Kurdenmetropole Diyarbakir im Südosten des Landes sei eine politische Auseinandersetzung vor dem Wahllokal, einer Schule, gewesen. (more...)
Putin: Verhältnis zu den USA hat sich verschlechtert Putin: Verhältnis zu den USA hat sich verschlechtert
- April 18, 2017

Absehbar wird auch Präsident Wladimir Putin den Amerikaner empfangen, den er noch aus Tillersons Zeit als Chef des Ölkonzerns ExxonMobil kennt. Es gebe zahlreiche Probleme, räumte Lawrow nach Gesprächen mit Tillerson ein. Kurz bevor Tillerson am Dienstag vom Treffen der G-7-Staaten in Italien nach Moskau aufbrach, forderte er Russland auf, sich zu entscheiden, ob es mit dem syrischen Machthaber Bashar al-Asad und Iran zusammenarbeiten wolle oder mit dem Westen. (more...)
Nordkorea verschärft Spannungen mit neuem Raketentest Nordkorea verschärft Spannungen mit neuem Raketentest
- April 18, 2017

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe ihre Entschlossenheit jüngst mit den Luftangriffen in Syrien und Afghanistan demonstriert. Kim Jong Un fordert die USA mit einem neuen Raketentest heraus. "Wir werden mehrere Raketentests auf einer wöchentlichen, monatlichen und jährlichen Basis durchführen", erklärte Vizeaußenminister Han Song-Ryol im Gespräch mit dem Sender "BBC". (more...)
Schmiergeldskandal: Odebrecht in Amerika zu Milliardenstrafe verurteilt Schmiergeldskandal: Odebrecht in Amerika zu Milliardenstrafe verurteilt
- April 18, 2017

Nun hat ein amerikanisches Gericht eine Sanktion verhängt. 116 Millionen Dollar der Strafgelder fliessen in die Schweiz, bestätigte der zuständige Richter am Montag in New York. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hatte erst vergangene Woche grünes Licht für Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts gegen neun Minister des konservativen Präsidenten Michel Temer gegeben. (more...)
Erdogan proklamiert Sieg bei Referendum - Entsetzen bei Opposition Erdogan proklamiert Sieg bei Referendum - Entsetzen bei Opposition
- April 18, 2017

Allerdings: Die drei grössten Städte Istanbul , Ankara und Izmir stimmten ebenso wie die westlichen Regionen und der kurdische Südosten mit Nein. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen liege das Ja-Lager bei 51,3 Prozent. (more...)