De Maizière legt Zehn-Punkte-Katalog zur Leitkultur vor

"Immer nur "Nein" zu sagen, reicht nicht aus", sagte der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung MIT, Carsten Linnemann (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Appelle allein reichen nicht". "Wenn wir uns klar darüber sind, was uns ausmacht, was unsere Leitkultur ist, wer wir sind und wer wir sein wollen, wird der Zusammenhalt stabil bleiben, dann wird auch Integration gelingen - heute und in Zukunft". "Denn nicht zuletzt der starke Flüchtlingszustrom der letzten Jahre hat große Teile der Bevölkerung verunsichert". 2010 definierte CSU-General Alexander Dobrindt deutsche Leitkultur als "Christentum mit seinen jüdischen Wurzeln, geprägt von Antike, Humanismus und Aufklärung". Die sei "mehr als nur das Grundgesetz". Unser Grundgesetz und unsere Rechtsordnung, unsere gemeinsamen Traditionen und Werte - all das fußt in der christlich-abendländischen Kultur.

De Maiziere wirft auch die Frage auf, was mit jenen Menschen passieren solle, die nach Deutschland gekommen seien und eine Bleibeperspektive hätten, eine solche Leitkultur im schlimmsten Fall aber ablehnen würden. "(...) Für uns sind Respekt und Toleranz wichtig". Zum Mehrheitsprinzip gehört der Minderheitenschutz. Gewalt werde grundsätzlich nicht akzeptiert.

"Gerade weil wir durch Zuwanderung und gesellschaftliche Offenheit vielfältiger werden, brauchen wir die Leitkultur als das einigende Band". De Maizière hatte in der "BamS" soziale Werte wie den Händedruck genannt und geschrieben: "Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka". Aus Sicht von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) ist die Debatte eine Folge gescheiterter Integration von in Deutschland lebenden Türken. "Das ist offen für alle", so Lindner im ARD-Bericht vom FDP-Parteitag und kritisierte: "Da geht es wieder um Religion".

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière für eine Leitkultur in Deutschland gegen Kritik verteidigt. In der Politik forderte erstmals Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) 2000 Regeln für Integration als freiheitlich-demokratische deutsche Leitkultur: Grundgesetz, deutsche Sprache, Grundwerte.

FDP-Chef Christian Lindner sagte der dpa, de Maizière wolle lediglich Wahlkampf machen: "Der Beitrag von Herrn de Maizière ist ein Ablenkungsmanöver". Das ist kein Bekenntnis zu einer "Kultur", sondern zu den Grundlagen der modernen Gesellschaft: zu Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann sagte dem SPIEGEL: "Diese Debatte muss jetzt geführt werden, damit uns der Zuzug von mehreren hunderttausend Menschen aus fremden, vor allem islamisch geprägten Kulturkreisen, nicht auf die Füße fällt". Für eine verpflichtende Leitkultur gebe es in der deutschen Verfassung keine Rechtsgrundlage, so Polenz. Letztlich richten sich die 10 Gebote, die de Maizière im Lutherjahr an die Website seines Ministeriums geschlagen hat, nicht nur an das "Wir" der "Staatsbürgerinnen und Staatsbürger unseres Landes", sondern an alle, die hier leben oder sich aufhalten.

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