Amtierender FBI-Direktor: Russland-Ermittlung geht weiter

Donald Trump

Am Mittwoch ging Trumps Umfeld dann dazu über, die Lesart zu verbreiten, der Präsident habe seit Monaten kein Vertrauen mehr in Comey gehabt. Doch damals wurde Comey nicht entlassen.

Der US-Präsident sagte außerdem, Comey habe ihm bei drei Gelegenheiten versichert, dass nicht gegen ihn ermittelt werde. Zuvor hatte der amtierende FBI-Chef Andrew McCabe ein anderes Bild gezeichnet und der Darstellung des Weißen Hauses widersprochen, Comey habe in der Behörde an Rückhalt verloren.

Als NBC-Journalist Lester Holt nachfragte, ob Trump mit der Entlassung Comeys Druck auf dessen Nachfolger ausüben wolle, versicherte der US-Präsident: "Nein, das will ich nicht".

Anders als die Regierung misst McCabe den Ermittlungen der Bundespolizei über eine mögliche russische Einflussnahme auf den US-Wahlkampf nicht nur eine geringe Priorität bei.

Das FBI ermittelt wegen möglicher Kontakte zwischen Mitgliedern von Trumps Wahlkampfteam und Vertretern Russlands - eine Affäre, die Trumps Präsidentschaft schwer belastet. "Sie können die Männer und Frauen des FBI nicht daran hindern, das Richtige zu tun", sagte der amtierende Direktor der Bundespolizei, Andrew McCabe. Es handele sich um eine "höchst bedeutende Untersuchung", sagte McCabe vor dem Ausschuss in Washington.

In den USA sorgt Präsident Trump mit weiteren Details zur Entlassung von FBI-Chef Comey für Verwirrung. Der Präsident wies das zurück. Er habe Comey auch nicht dazu gedrängt, die Ermittlungen einzustellen.

"Ich wollte Comey feuern".

Am Donnerstag wurde auch bekannt, dass Trump per Dekret eine Kommission eingesetzt hat, die einen angeblichen Betrug bei der US-Wahl 2016 untersuchen soll. Unter anderem damit hatte das Weiße Haus Comeys Entlassung gerechtfertigt. Doch dagegen verwahrte sich Rosenstein, der mit Rücktritt gedroht haben soll. Im Fernsehen sah man ein Foto von ihm mit Baseballmütze vor seinem Haus.

Laut dem Präsidenten war das FBI unter Comey "in Aufruhr". Doch nun widersprach Trump sich selbst. Wie man inzwischen weiß, bekam Flynn für einen Auftritt in Moskau 45000 Dollar vom staatsnahen Sender "Russia Today", Bezüge, die er zunächst ebenso verschwieg wie die 500000Dollar, die er für Lobbyarbeit im Interesse der Türkei kassierte. Doch das Gros der Agenten scheint in dem vom Hof gejagten Direktor in erster Linie einen Chef gesehen zu haben, der die Interessen der Behörde selbstbewusst vertrat.

"Die Verbindung zwischen der Entlassung und der Russland-Untersuchung ist unmöglich zu übersehen, auch wenn die Ermittlungen nicht Trumps offizielle Begründung sind". Er habe Comey bei einem Abendessen direkt danach gefragt.

Die plötzliche Entlassung von Comey geht Insidern zufolge insbesondere auf dessen Weigerung zurück, eine Aussage vor dem Kongress vorab mit Trump zu besprechen. Moderator Hannity sagt darauf: "Natürlich braucht es keinen Sonderermittler, weil es nichts zu ermitteln gibt".

Die Einsetzung eines Sonderermittlers würde bestehende Untersuchungen wie die im Geheimdienstausschuss des Senats behindern. Richard Burr, der Republikaner, der das Gremium leitet, versucht damit zugleich Forderungen nach einem Sonderermittler die Spitze zu nehmen.

Der Geheimdienstausschuss forderte den wegen seiner Russlandkontakte gefeuerten Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn per Vorladung auf, alle relevanten Dokumente vorzulegen.

Der Geheimdienst-Kontrollausschuss des US-Senats will den gefeuerten Comey nun hinter verschlossenen Türen zum Stand der Ermittlungen in der Russland-Affäre befragen. Aufgrund der Erkenntnisse habe er zusätzliche Mittel und Personal anfragt. Absprachen seiner Kampagne mit dem Kreml aber habe es nicht gegeben, und den Wahlausgang hätten die Russen auch nicht manipuliert. Die Demokraten hoffen laut Schumer, auch Justizminister Sessions vorladen zu können. Der von Wladimir Putin für seinen Außenminister bestellte Siegestanz im Oval Office verstärkt die eigentlich unerwünschte Aufmerksamkeit auf bizarre Weise.

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