Arnold beklagt schwere Versäumnisse bei von der Leyen

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erwartet noch weitere Enthüllungen

Wegen der Affäre um den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen grundlegende Veränderungen in der Bundeswehr angekündigt.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gerät in der Bundeswehraffäre zunehmend in in die Kritik. Nach der Ausweitung der Affäre um rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr griff Klingbeil die Ministerin am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk an: "Frau von der Leyen tut manchmal so, als ob sie seit zwei Wochen Verteidigungsministerin wäre". Die Werte seien das Fundament der Bundeswehr. Diese Werte müssten bis in jede Verästelung der Bundeswehr hinein ihren Bestand und ihre Festigkeit haben, sagte die Ministerin. Man könne Denkstrukturen nicht schnell verändern, es gehe darum, die politische Bildung der Soldaten zu verbessern. Daraus solle ein Maßnahmenkatalog erstellt werden. "Das ist ein langer Weg, den wir gemeinsam gehen wollen", sagte sie. "Aber es ist der richtige Weg".

Der Traditionserlass regelt unter anderem, in welcher Form Erinnerungsstücke der Wehrmacht bei der Bundeswehr gesammelt und gezeigt werden dürfen. Demnach muss eine "geschichtliche Einordnung" erfolgen. Die geltende, aus dem Jahr 1982 stammende Fassung enthalte "viel Gutes", lasse aber "Hintertüren offen", kritisierte die Ministerin.

Weiterer Bundeswehrssoldat wegen Anschlagsverdacht festgenommen Weitere Festnahme: Es handele sich um den 27-jährigen Deutschen Maximilian T., teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Mittlerweile sitzen drei rechtsextreme Verdächtige in U-Haft. Nach bisherigen Erkenntnissen war die rechte Gesinnung des Berufssoldaten A. den Vorgesetzten seit mehreren Jahren bekannt. Sie habe "viel zu spät oder gar nicht reagiert", kritisierte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold nach der dreistündigen Befragung im Verteidigungsausschuss.

Die Ministerin hatte nach der Festnahme von Franco A. versprochen, den Fall lückenlos aufzuklären. Von der Leyen habe in der Bundeswehr für Verunsicherung und Misstrauen gesorgt. Damit werde sie ihrer Rolle als Ministerin nicht gerecht. "Sie muss Orientierung geben". "Dass der MAD bei rechtsextremen Vorgängen die Akten schließt, statt Leuten auf die Finger zu schauen, ist ein grober Fehler", sagte Arnold der Deutschen Presse-Agentur. Die Frage, ob er die Ablösung der Ressortchefin fordere, verneinte Arnold aber. Jetzt stehe "die Sachaufklärung im Vordergrund".

Christine Buchholz von den Linken nannte das Ergebnis der Sondersitzung "im Kern enttäuschend". Es gebe offenbar ein "strukturelles Problem" bei der Bundeswehr, sagte sie zu den Skandalen um Anschlagsplanungen, Herabwürdigung und Wehrmachts-Erinnerungen. Zwar seien angekündigte Reformschritte zu begrüßen. Die Verteidigungspolitikerin der Grünen, Agnieszka Brugger, sprach von "ungeheuerlichen, unverzeihlichen und entsetzlichen Fehlern", die bei der Bundeswehr passiert seien. Das geht aus einer repräsentativen Online-Umfrage des Instituts YouGov hervor.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, nach der Verhaftung eines weiteren Soldaten müsse man davon ausgehen, dass sich eine Terrorzelle innerhalb der Bundeswehr gebildet habe.

Als Verteidigungsministerin ist von der Leyen seit Dezember 2013 die oberste Chefin der Bundeswehr. 45 Prozent sind der Ansicht, die Bundeswehr habe ein grundsätzliches Problem mit Rechtsextremismus.

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