Brexit: Entwurf des Labour-Wahlprogramms will keinen Brexit ohne Abkommen

Die britische Opposition geht mit einem Strauß radikaler Vorschläge zur Wirtschafts- und Sozialpolitik in die Unterhauswahl. Eine unkontrollierter Austritt aus der EU wäre für Großbritannien und seine Wirtschaft verheerend und für die Partei deshalb keine Option, heißt es in einem Entwurf des Labour-Wahlprogramms für die Parlamentswahl am 8. Juni, der mehreren britischen Medien zugespielt wurde. Das Konzept soll noch am Donnerstag verabschiedet werden. Das sei zwar "nicht gerade ideal", sagte Wahlkampf-Koordinator Andrew Gwynne der BBC. Demnach will Labour unter allen Umständen verhindern, dass im Handel zwischen Grossbritannien und EU wieder Zölle erhoben werden. Bei den Kommunalwahlen vorige Woche gewannen die Torys - höchst ungewöhnlich für eine Regierungspartei - Hunderte Mandate hinzu, die Oppositionspartei musste auch in ihren bisherigen Hochburgen wie beispielsweise Middlesbrough empfindliche Niederlagen einstecken. Die Vorschläge zur Renationalisierung der vor mehr als 20 Jahren verstaatlichen Eisenbahnen waren auch schon im Wahlprogramm von Corbyns glücklosem Vorgänger Edward Miliband (2010-15) enthalten. Umfragen legen nahe, dass eine Rückführung der Eisenbahnen in Staatsbesitz populär wäre. So sprach ein Labour-Abgeordneter vom "längsten Abschiedsbrief der Geschichte".

Gleiches gilt für die in den 1990er-Jahren privatisierten Strom-, Gas- und Wasserversorger. Das traditionsreiche, erst 2013 teilprivatisierte Postunternehmen Royal Mail soll wieder staatlich werden, was gemäß derzeitigem Börsenkurs rund 4,7 M Euro kosten würde. Kräftige Finanzspritzen kämen auch Schulen, Krankenhäusern und Unis zugute; diese zusätzlichen Milliardenausgaben will Labour durch eine Erhöhung der Unternehmensteuern von derzeit 19 auf 26 Prozent finanzieren. Mehrwertsteuer und Pensionsversicherung sollen unverändert bleiben.

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