CDU-Forderung Gegen rechte Umtriebe soll Wehrpflicht eingeführt werden

Von der Leyen im Verteidigungsausschuss

Chemnitz. Für seine Forderung nach einer Rückkehr zur Wehrpflicht erhält der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg Rückendeckung aus Sachsen.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht als Reaktion auf rechtsextreme Tendenzen in der Bundeswehr gewandt.

"Was die Bundeswehr braucht, ist Berechenbarkeit in ihrer Entwicklung". "Der Bürger in Uniform wäre ein verlässliches Frühwarnsystem zur Erkennung von Extremismus von links und rechts", sagte er der Funke-Mediengruppe. "In der Kontinuität dieser Entscheidung sollten wir jetzt auch die nötigen Reformen vornehmen". Sie unterstütze Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die am Mittwoch ein Maßnahmenpaket zur Reform der Bundeswehr vorgeschlagen hatte. Sie kündigte zudem eine Überprüfung der Wehrdisziplinarordnung an sowie ein neues Programm "Innere Führung heute".

Seit dem Ende der Wehrpflicht hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) mehr als 2500 rechtsextremistische Verdachtsfälle bei der Bundeswehr registriert, wie die "Rheinische Post "berichtete".

Das sagte Strobl, der auch Landesinnenminister im Südwesten ist, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Auch CDU-Bundesvize Thomas Strobl sprach von einer Diskussion, die nicht "zielführend" sei. Auch der Historiker Michael Wolffsohn warb eindringlich für die Wehrpflicht. "Ohne Allgemeine Wehr- oder Dienstpflicht - für Männer und Frauen - geht es nicht", sagte der ehemalige Professor der Bundeswehr-Hochschule in München der Zeitschrift "Publik-Forum" (Online). Er selbst habe auch nicht den Eindruck, dass die Bundeswehr als Organisation rechtsradikale Tendenzen pflege. Nur: Die Bundeswehr hat diesem Idealbild auch in den Jahren vor dem Wehrpflicht-Aus nicht mehr entsprochen. Aus ihrer Partei kommen noch andere, radikale Vorschläge.

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