Comey sieht sich Trumps Willkür ausgesetzt — FBI

Unverhoffter Vorruhestand Der gefeuerte FBI-Direktor James Comey vor seinem Haus in McLean Virginia

Nachdem US-Präsident Donald Trump den FBI-Chef am Dienstag überraschend entlassen hat, hat er sich nun in einem Brief von seinen ehemaligen Mitarbeitern verabschiedet.

Und fügte mit Blick auf Trump hinzu: "Ich werde keine Zeit damit verbringen, über die Entscheidung oder die Art, wie sie ausgeführt wurde, nachzudenken". Trumps Anmerkung, Comey habe ihm dreimal gesagt, dass nicht gegen ihn persönlich ermittelt werde, stieß auf Besorgnis.

Die Suche nach einem neuen FBI-Direktor hat bereits begonnen. In einer Vorladung forderte er Flynn auf, ihm Dokumente auszuhändigen, nachdem er sich Ende April geweigert habe, zu kooperieren. Nach Angaben des Weißen Hauses führte Flynn als Sicherheitsberater Vize-Präsident Mike Pence und andere Top-Regierungsvertreter über seine Gespräche mit dem russischen Botschafter in den USA in die Irre.

Außerdem schrieb Comey, das amerikanische Volk solle das FBI in turbulenten Zeiten als standfeste Einrichtung mit Kompetenz, Aufrichtigkeit und Unabhängigkeit wahrnehmen. Er soll im Fernsehen von seiner Entlassung erfahren haben. Die Untersuchung nehme ihren Lauf und er hoffe, dass beide Parteien daran teilnähmen.

"Sie machen einen großen Fehler", sagte der Minderheitsführer des Senats, Chuck Schumer, in einer Stellungnahme. Als Zeichen des Protests gab er grünes Licht für eine Regelung, nach der Ausschussanhörungen nach Mittag unzulässig sind. Amerikas Präsident hat im Stile eines Autokraten ohne plausible Begründung den Mann gefeuert, der seit Monaten untersucht, ob und in welchem Umfang Trump und dessen Entourage bei der Präsidentenwahl im November illegal gemeinsame Sache mit Russland gemacht haben, um die Rivalin Hillary Clinton zu verhindern. Senator Richard Blumenthal sprach von einer "sich anbahnenden Verfassungskrise". Trump und Russland weisen die Vorwürfe zurück. Ein Sonderermittler, der mit einem hohen Maß an Autonomie agieren kann, müsste vom Justizministerium ernannt werden. Anlass könnte Comeys Weigerung gewesen sein, eine Aussage vor dem Kongress vorab mit Trump zu besprechen.

Über die Gründe für die Entlassung des FBI-Chefs wird in den USA weiter spekuliert.

Die Demokraten unterstellten Trump, dessen Argument für die Entlassung - dabei ging es um Comeys Umgang mit der E-Mail-Affäre von Hillary Clinton - nur als Vorwand zu nutzen. Trump ließ in einer Mitteilung verlautbaren, dass er auf Empfehlungen von von Justizminister Jeff Sessions und des stellvertretenden Generalbundesanwalts Rod Rosenstein reagiere. Dies ist gegenüber einem Vorgesetzten bei Kongressanhörungen üblich. Sie verlangten eine unabhängige Untersuchung des Falls.

Related:

Comments

Latest news

International - Macron schon am Montag bei Merkel
Merkel hatte gestern Abend den Willen bekundet, gemeinsam mit Frankreich Reformen zur Stärkung der Euro-Zone voranzubringen. Ein Kommentar von Michael Backfisch, Auslandschef der Funke Zentralredaktion.

NRW-Regierungschefin Kraft schließt Koalition mit Linken aus
Tatsächlich dürfte ein Dreier-Bündnis mit CDU und FDP der eher links stehenden grünen Basis in NRW auch schwer zu vermitteln sein. Er kritisierte, dass der neue französische Präsident Emmanuel Macron mit ersten Vorschlägen in Berlin bereits abgeblitzt sei.

Bundesrat verabschiedet Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit
Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass Frauen häufiger in Teilzeit arbeiten oder in gering entlohnten Vollzeitjobs. Nach monatelangem Tauziehen in der Koalition hatte der Bundestag das Gesetz Ende März verabschiedet.

Windows 10 S muss vermutlich ohne Google Chrome auskommen
Als das Unternehmen Windows 10 vor zwei Jahren auf der Build 2015 vorstellte, hatte es ein ehrgeiziges Ziel ausgerufen. Wenn diese Zahlen stimmen, würde das eine Gesamtinstallationsbasis von 1,720 Milliarden Windows-Geräten bedeuten.

Weißes Haus ringt nach Comeys Rauswurf um Argumente
Die Entlassung Comeys war ein Schock für viele Mitarbeiter des FBIs und hat einen Sturm der Kritik der Demokraten ausgelöst. Mitglieder einschlägiger Kongressausschüsse hatten den FBI-Direktor aufgefordert, die Arbeit zu beschleunigen.

Other news