Kritik an von der Leyen: In der Schusslinie

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erwartet noch weitere Enthüllungen

Als sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag mit militärischen und zivilen Führungskräften der Bundeswehr zu einem Krisengespräch traf, fielen alsbald verbindlich klingende Sätze. In der Aussprache, die nach Angaben aus Teilnehmerkreisen "sehr freimütig und offen" war, ging es auch um das Prinzip der "Inneren Führung". Er wird verdächtigt, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben, aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus. Sie hätte ihren Äußerungen im Fall Franco A. eine Anerkennung rechtschaffener Soldaten voranstellen müssen, sagte sie.

Auch in den tagesthemen sparte von der Leyen nun nicht mit Lob für die Soldatinnen und Soldaten: Die Truppe sei fantastisch und halte "für unsere Freiheit und unsere Sicherheit den Kopf hin". "Ursula von der Leyen hat als Verteidigungsministerin nur schöne Bilder produziert, aber kein einziges Problem der Bundeswehr gelöst", sagte Oppermann gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Weitere Links zum Thema Vor dem Treffen im Ministerium äußerte Generalinspekteur Volker Wieker Zweifel an den "Selbstreinigungskräften" in der Bundeswehr. Ebenso offen ist bislang die Frage, was genau der inhaftierte Oberleutnant eigentlich unternehmen wollte. Einen zuvor angekündigten Fototermin sagte von der Leyen, der vom politischen Gegner Inszenierung vorgeworfen wird, kurzfristig ab. Dieser hatte trotz der von Experten als rassistisch eingestuften Masterarbeit von Franco A. entschieden, nichts weiter zu unternehmen. Nach den Worten Wiekers sollte unter anderem geklärt werden, inwieweit ein "falsch verstandener, übertriebener Korpsgeist" Ursache für das Verschweigen von Missständen in der Truppe sein könnte. Auf einer Liste möglicher Anschlagsziele stand auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Zeitweilig hatte die Kritik an der Ministerin die Affäre um den 28-jährigen Offizier überdeckt, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte. "Vielleicht ist das ein erstes Anzeichen, dass von der Leyen einen Rückzieher bei der Aufklärung macht". Er sagte im ARD-"Morgenmagazin": "Es ist immer schwer für Politiker zu sagen, ich habe einen Fehler gemacht". Die CDU-Politikerin inszeniere sich "mit großem Tam-Tam als Ober-Aufklärerin": "Das ist keine Aufklärung, sondern bloße Selbstverteidigung". Es müsse untersucht werden, ob in diesem Fall sowie in den jüngst bekannt gewordenen Fällen von Mobbing und sexueller Demütigung wichtige Informationen nicht weitergegeben worden seien. Laut Verteidigungsministerium seien damals 20 Soldaten vernommen, drei von ihnen mit Geldbußen belegt und aus der Bundeswehr entlassen worden.

"Wir erwarten, dass die Ministerin den Abgeordneten rasch, umfassend und persönlich Bericht zum Fortgang der Ermittlungen und zu ergreifenden Konsequenzen erstattet", sagte die Linken-Verteidigungspolitikerin Christine Buchholz. Auch die Grünen fordern eine Sondersitzung.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rief die Bundeswehr auf, mit aller Härte gegen Rechtsextremisten in den eigenen Reihen vorzugehen.

Die Linksfraktion im Bundestag verlangte, die Bundeswehr müsse Kasernen umbenennen, die noch die Namen von Wehrmachtssoldaten tragen. Er sagte mit Blick auf Kritik von Opposition und SPD: "Es ist schon befremdlich, dass diejenige, die ihrer Verantwortung entsprechend alles daran setzt, zum Wohle der Truppe Fehler und Versäumnisse aufzuklären, sich jetzt von mancher Seite Vorwürfen ausgesetzt sieht, statt unterstützt zu werden".

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