Sebastian Kurz für Neuwahl: Reaktionen der Parteien

Weder SPÖ noch ÖVP hatten jedoch den Mut dazu, die Interessen des Landes vor ihre taktischen Spielereien zu stellen. Eine Neuwahl will Niessl nicht, er vermutet aber, dass die ÖVP diese anstrebt. "Ich bin nicht Parteichef", stellte der Außenminister klar.

Strache: Kern oder Kurz, beide sind Blender!

Ob er, wie von der breiten Mehrheit innerhalb seiner Partei gewünscht, deren neuer Parteichef werde, sei hingegen noch unklar. Dies hänge davon ab, ob seine Vorstellungen "mitgetragen werden", erklärte der Außenminister.

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) schloss sich am Rande der Landeshauptleute-Konferenz in Alpbach der Forderung von Kurz an und bestätigte das, was er schon vor zwei Tagen sagte, nämlich, dass es einen "Befreiungsschlag" brauche - mehr dazu in Mitterlehner: "Alarmsignal" für Schützenhöfer (10.5.2017).

Er sei bereit, den Parteivorsitz der ÖVP zu übernehmen, wie er in der persönlichen Erklärung bekanntgab - allerdings nur nach einer vorgezogenen Neuwahl und mit der Garantie ausgeweiterter Führungskompetenzen in der Partei, so Kurz. Ganz klar: Kurz will mehr Macht.

Auch aus den Bundesländern ist der Tenor unter den schwarzen Funktionären einheitlich: Die Fortsetzung der Koalition mit der SPÖ scheint keine Option zu sein. Die seit 2007 regierende große Koalition aus Österreichischer Volkspartei und Sozialdemokratischer Partei Österreichs unter Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bekam zuletzt den Zorn vieler Wähler über steigende Arbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung und ausbleibende Reformen beim Steuer- und Sozialversicherungssystem zu spüren. Den Übergangs-Vizekanzler könnte Finanzminister Hans Jörg Schelling oder auch Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter geben.

In der ÖVP haben vor allem die Landesverbände und die Bünde wie der Wirtschafts-, Arbeitnehmer- und Bauernbund das Sagen. Das erklärte er auf einer Pressekonferenz diesen Freitag in Wien. "Es ist einfach nur darum gegangen, mutwillig Neuwahlen vom Zaun zu brechen", sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Freitag im Gespräch mit der APA. Diese wären ehrlich, weiterzumachen wäre dagegen purer Zynismus. "Ab diesem Zeitpunkt können keine Zeugen mehr befragt werden".

Related:

Comments

Latest news

Länder: SPD kurz vor Wahl in Nordrhein-Westfalen drei Prozentpunkte vor CDU
Nach der Pleite bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein, verliert die SPD auch bundesweit an Zustimmung. Die Grünen gewinnen in der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage einen Punkt hinzu und erreichen 7 Prozent.

Comey sieht sich Trumps Willkür ausgesetzt — FBI
In einer Vorladung forderte er Flynn auf, ihm Dokumente auszuhändigen, nachdem er sich Ende April geweigert habe, zu kooperieren. Als Zeichen des Protests gab er grünes Licht für eine Regelung, nach der Ausschussanhörungen nach Mittag unzulässig sind.

Michael Parks ist tot
Dies bestätigten amerikanische Medien übereinstimmend nach einem Instagram-Post des mit Parks befreundeten Regisseurs Kevin Smith. Einem breiteren TV-Publikum wurde er unter anderem durch seine Nebenrolle in der Serie "Twin Peaks" (1990 bis 1991) bekannt.

Nintendo Classic Mini
Die große Beliebtheit der Konsole verdeutlicht, dass Menschen auch heutzutage noch Spaß an Retrospielen haben. Hoffentlich kommt bald auch eine neue SNES und andere Konsolen wie die N64 oder die PlayStation 1 wieder auf den Markt.

Fußball-Wetten in Europa
Es gibt zunehmend Gelegenheit für die europäischen Fußball-Fans auf ihre Lieblings-Teams oder Spiele zu setzen. Zwei der größten E-Wallets kommen in Form von Skrill (offiziell als MoneyBookers bekannt) und Neteller.

Other news