Seibert: Von der Leyen hat "volle Unterstützung" von Merkel

Symbolbild

Und es gibt, neben einer Liste mit möglichen Anschlagszielen, die Zeugenaussage eines Soldaten aus einem Panzergrenadierbataillon in Augustdorf.

Dort aufgeführt sind unter anderem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Ex-Bundespräsident Joachim Gauck. Fahnder des Bundeskriminalamts hätten eine Art "Todesliste" mit potenziellen Anschlagszielen, darunter der Zentralrat der Juden und der Zentralrat der Muslime, gefunden, berichtete die "Welt". Über die Äußerungen des Berufsoffiziers im Rang eines Oberstleutnants hatte sich demnach ein anderer Offizier in einer Petition an das Verteidigungsministerium beschwert. Und: "Polizeifunk abhören." Ebenfalls erwähnt werde die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck: "Wenn Frau Haverbeck ins Gefängnis, dann Befreiungsaktion".

Sie sei auch nach Illkirch gekommen, um den dort stationierten Soldaten "den Rücken zu stärken". Um wen es sich dabei handelte, blieb zunächst offen. Österreicher sollen in den Fall keine involviert sein.

Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) wird gegen A. mittlerweile auch wegen Diebstahls von Munition am Standort Illkirch und wegen verfassungswidriger Symbole auf Bundeswehreigentum ermittelt. Nach bisherigen Ermittlungen führte dieser seit Dezember 2015 ein Doppelleben als syrischer Flüchtling. Auf einer Toilette im Flughafen Wien hatte er zwischenzeitlich eine Waffe deponiert, die er im Februar abholen wollte.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat ihre pauschale Kritik an den Führungskräften der Truppe bedauert. Sowohl bei Oberleutnant Franco A. als auch bei dem 24-jährigen Studenten aus Offenbach, der als mutmaßlicher Komplize gilt, sollen die Behörden inzwischen prüfen, ob es Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung gibt. "Die jetzt bekannten Hinweise deuten eher darauf hin", fügte er hinzu. Ebenso wurden gravierende Unregelmäßigkeiten in den Protokollen von Schießübungen gefunden, die A.in seiner Zeit in der Kaserne in Illkirch leitete. Einzige Ausnahme seien Einzeltaten im Widerstand.

Die Linksfraktion im Bundestag verlangte, die Bundeswehr müsse Kasernen umbenennen, die noch die Namen von Wehrmachtsoffizieren tragen. Als "Wehrmacht" bezeichnete man die deutschen Streitkräfte unter den Nationalsozialisten. Die Ministerin schloss personelle Konsequenzen nicht aus. Vielmehr müsse man zu der politischen Verantwortung stehen - "und die liegt in der Regel beim Minister". Von der Leyen geht davon aus, dass weitere Verstrickungen öffentlich werden. Von der Leyen hatte der Bundeswehr am Wochenende angesichts des Skandals um den terrorverdächtigen, rechtsextremen Offizier ein Haltungsproblem und Führungsschwäche attestiert. Die Opposition will sie nächste Woche in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses befragen. Die SPD forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, von der Leyen auf die Finger zu schauen. Der Fall bestätige ein systemisches Problem mit Rechtsradikalismus in der Bundeswehr.

Beim Soldaten A. etwa müsse gefragt werden, wie es habe passieren können, dass eine von ihm verfasste Masterarbeit, die klar völkisches Gedankengut enthalte, unter den Tisch gekehrt und es vermieden worden sei, sie in die Personalakte zu nehmen. Am Montagabend ergänzte sie in einem Interview mit der ARD, in vielen Bereichen gebe es offenbar kein klares Verständnis davon, wann die Grenze zum Extremismus und zu überzogener Härte und Schikane überschritten sei. die Bundeswehr habe "ein echtes Problem". "Da muss die Ministerin sofort gegensteuern".

Derzeit bearbeitet der MAD 280 Verdachtsfälle aus dem Bereich Rechtsextremismus.

Related:

Comments

Latest news

Helene Fischer hört privat gern Country
Einmalige Chance für alle Fans von Helene Fischer: Wie das Web-Team der Schlager-Queen bekannt gegeben hat, wird es am 24. Auf ihrer neuen Platte " Helene Fischer " ist mit "Dein Blick" auch ein Track mit Country-Elementen zu finden.

IPhone: Noch besseres Gorilla Glass, Apple unterstützt Corning
Wie Apple in einer Mitteilung erklärt, sei Corning "ein großartiges Beispiel für einen Zulieferer mit immer neuen Innovationen". Wendell Weeks, CEO von Corning, freute sich über die Investition.

Neuer Ebola-Fall in DR Kongo
Der kongolesische Gesundheitsminister Oly Ilunga Kalenga forderte die Menschen auf, nicht in Panik zu verfallen. Bei der letzten Ebola-Epidemie im Kongo im Herbst 2014 erlagen der Krankheit der WHO zufolge 35 Menschen.

Nach 17 Jahren: Das neue Nokia 3310 jetzt vorbestellbar!
Tatsächlich handelt es sich beim neuen Nokia 3310 um kein Smartphone mit all seinen Möglichkeiten und hoher Rechenleistung. Es besitzt lediglich GSM- und GPRS-/Edge-Unterstützung, ist also voll und ganz fürs Telefonieren optimiert.

Internet - Cyber-Attacke auf Kliniken und auf Telefónica
Eine groß angelegte Cyber-Attacke hat in England Computer in mehreren Krankenhäusern und ihren Trägerorganisationen lahmgelegt. Sollte der geforderte Betrag nicht innerhalb von sieben Tagen bezahlt werden, würden alle Daten gelöscht, so die Drohung.

Other news