Von der Leyen kündigt umfassende Reformen an

Sie wolle die Werte in der Truppe stärken, sagte sie am Mittwoch nach einer Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses. Bereits in den vergangenen Tagen war aus dem Verteidigungsministerium zu hören gewesen, der Erlass sei zu schwammig. Er sollte den Anschlag ausführen, glaubt die Bundesanwaltschaft, damit ein islamistisches Attentat vortäuschen und den Verdacht auf Flüchtlinge lenken. Er sitzt in Köln und ist neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundesnachrichtendienst (BND) der dritte Nachrichtendienst auf Bundesebene.

Weitere Fakten trug von der Leyen nicht vor. "Schonungslos", "mit aller Klarheit, Offenheit und Geschwindigkeit", "Neuaufstellung", "Fortentwicklung", "Maßnahmenkatalog" - das sind Stichworte, die zu hören sind aus etwa anderthalb Metern Entfernung. In Wahrheit ruderte sie sogar ein Stück weit zurück. Es wird befürchtet, dass er ein Terrornetzwerk bilden wollte. Seit ihrem Amtsantritt 2013 gab es eine Vielzahl von Pannen und Verfehlungen bei der Truppe, für die Ursula von der Leyen geradestehen musste: Kostenexplosionen beim Eurofighter, Hitzeprobleme beim Sturmgewehr G 36, Lieferungsstau beim Großtransporter A 400 M, Massenausfall des Hubschraubers NH 90. Ermittelt werde wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Der Begriff Netzwerk sei "aus juristischer Sicht irreführend".

Auch die Opposition kritisiert von der Leyen scharf. Einen Rücktritt will er trotzdem nicht fordern: "Jeder Koalitionspartner verantwortet sein eigenes Personal". Am Dienstag war der 27-jährige Maximilian T. als dringend tatverdächtig verhaftet worden. Dieser Versuch ließ sich allerdings nicht nachweisen, heißt es im Dienst.

Die Ministerin spricht über die Chronologie des Falles Franco A., den Stand der Ermittlungen, den Munitionsfund bei dem mutmaßlichen Terror-Trio. Die Assoziationen mit der nationalsozialistischen Streitmacht sind wirkungsmächtiger, als auch die Ministerin offenbar gedacht hatte. Einerseits kündigte sie weitreichende Reformen und Korrekturen bei der Armee an: bei der Inneren Führung, dem Melde- und Disziplinarwesen sowie der politischen Bildung. "Aber es ist der richtige Weg".

Dem Obmann der SPD im Ausschuss, Rainer Arnold, reichte das nicht. Die aktuelle Aufklärung des Falls sei das Wichtigste, sagte sie vor einer Sitzung des Verteidigungsausschusses.

Doch für den SPD-Politiker Arnold war das "unverantwortliches Geschwätz". "Wenig Neues" habe sie erfahren, sagte Christine Buchholz von der Linken anschließend. Der Bürger in Uniform wäre "ein verlässliches Frühwarnsystem zur Erkennung von Extremismus von links und rechts", sagte er dieser Zeitung. Auf dem Prüfstand stehen das Disziplinarrecht und die Traditionspflege, letztlich die innere Führung. Dafür stellte sie einen ganz allgemeinen Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr vor.

Wüstner beklagte darüber hinaus einen Mangel an Führungspersonal und ein Zuviel an Verwaltungsaufwand bei der Bundeswehr.

Um rechtsextremistische Missstände aufzudecken, braucht es zudem ausreichend Kontrollen durch den MAD. Es müsse sichergestellt werden, dass sie "bis in jede Verästelung der Bundeswehr hinein auch ihren Bestand und ihre Festigkeit haben". Aber es ist an vielen Stellen auch reichlich unkonkret. Schon vor zwei Jahren hatte der Bundeswehrgeheimdienst MAD den Oberleutnant im Visier. Doch diese Annahme war falsch. Seine Masterarbeit mit rassistischem Inhalt wurde dem MAD nicht gemeldet. Tatsächlich aber fallen jährlich 55.000 bis 59.000 Überprüfungen an.

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