Opposition: Ministerin hat in Affäre versagt

Opposition: Ministerin hat in Affäre versagt

Von der Leyen (CDU) hat derweil grundlegende Veränderungen in der Bundeswehr angekündigt.

Es gehe um die innere Führung, das Wehrdisziplinarwesen, um die politische Bildung von Soldaten, um den Traditionserlass von 1982.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), nannte die Durchsuchung sämtlicher Standorte eine "hektische Reaktion" der Ministerin: "Das kann man so nicht machen".

Weiterer Bundeswehrssoldat wegen Anschlagsverdacht festgenommen Weitere Festnahme: Es handele sich um den 27-jährigen Deutschen Maximilian T., teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Seit ihrem Amtsantritt 2013 gab es eine Vielzahl von Pannen und Verfehlungen bei der Truppe, für die Ursula von der Leyen geradestehen musste: Kostenexplosionen beim Eurofighter, Hitzeprobleme beim Sturmgewehr G 36, Lieferungsstau beim Großtransporter A 400 M, Massenausfall des Hubschraubers NH 90.

Ermittelt werde wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Klarer wird, wie die drei Festgenommenen kommunizierten, was sie vorhatten und wie sie versuchten, weitere Mitstreiter in der Truppe zu gewinnen, dabei aber an den MAD gemeldet wurden. Der Begriff Netzwerk sei "aus juristischer Sicht irreführend". Mittlerweile sitzen drei rechtsextreme Verdächtige in U-Haft. Ihr Plan: als Flüchtling getarnt einen Anschlag zu verüben, um auf diese Weise Fremdenhass zu schüren. Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann muss von der Leyen für die Affäre die Verantwortung übernehmen. Die Ministerin habe in ihrer Amtszeit über viele Dinge hinweggesehen, kritisierte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold am Mittwoch nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. Die Frage, ob er die Ablösung der Ressortchefin fordere, verneinte Arnold aber.

"Es ist ungeheuerlich, was hier gelaufen ist", sagte die Verteidigungspolitikerin der Grünen, Agnieszka Brugger, mit Blick auf den Fall des mutmaßlichen Rechtsextremisten Franco A. Von der Leyen müsse hier "ihre eigenen Fehler sehen".

In einem Interview mit dem "Stern" räumte von der Leyen erneut Fehler ein: "Ich werfe mir selber vor, nicht früher und tiefer gegraben zu haben", sagte sie dem Magazin. Den Rücktritt der Verteidigungsministerin forderte er aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Jetzt stehe "die Sachaufklärung im Vordergrund". "Ich bin heute gekommen mit der Erwartung, mehr über die Hintergründe des Falls Franco A. zu erfahren", sagte die Linken-Abgeordnete Christine Buchholz. Zurzeit werden alle Kasernen daraufhin überprüft, wo und wie an die Wehrmacht erinnert wird. Zwar seien angekündigte Reformschritte zu begrüßen. Das liegt auch daran, dass die Ermittlungen nicht vom Verteidigungsministerium selbst geführt werden, sondern vom Generalbundesanwalt. Die Bundeswehr prüfe aber ihrerseits, wieso der Soldat Franco A.im Streitkräfteamt eine Masterarbeit mit rechtsextremen Einschätzungen habe abliefern können, ohne dass die Konsequenzen hatte. Zum konkreten Fall haben die Abgeordneten allerdings wenig Neues gehört. Die Obleute des Verteidigungsausschusses seien regelmäßig informiert worden. "Sie können mir ankreiden, nicht früher und energischer eingegriffen zu haben", sagte sie im stern. Damit werde sie ihrer Rolle als Ministerin nicht gerecht. Die Ministerin habe viele Fragen nicht beantwortet, dafür pauschale Vorwürfe an die Truppe erhoben.

Von der Leyen wirkte angespannt, aber ging mit kritischen Fragen "sehr routiniert" um, so ein Teilnehmer.

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