Schäuble zuversichtlich zu Griechenland-Hilfen

Klare Forderung von IWF-Chefin Christine Lagarde

"Ich habe schon heute Nacht Gespräche zu Griechenland geführt", sagte Schäuble am Freitagmorgen im italienischen Bari. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte zur Frage eines möglichen Steuerwettlaufs: "Das sehe ich nicht so".

US-Präsident Donald Trump will die amerikanische Wirtschaft mit einer radikalen Steuerreform ankurbeln. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte zuvor auf eindeutige Zusagen der Europäer zu Schuldenerleichterungen für Athen gepocht. Auch Großbritannien will im Zuge des EU-Austritts (Brexit) die Unternehmen entlasten, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Sie seien immer noch die größte Wirtschafts- und politische Macht sowie der beste Verbündete für Europa.

Nach Worten Schäubles soll bei dem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden westlichen Industrieländer (G7) am Freitag und Samstag der Zusammenhang von Wirtschaftswachstum und sozialem Zusammenhalt im Vordergrund stehen.

Zuletzt blockierten die USA im Kreis der Top-Wirtschaftsmächte ein klares Bekenntnis zu freiem Handel. Dabei geht es darum, dass Internetkonzerne wie Google oder Facebook auch dort Steuern zahlen, wo sie Daten beziehen und damit Geschäfte machen. Es soll auf Ebene der Staats- und Regierungschefs der G7 behandelt werden, die sich in zwei Wochen beim Gipfel auf Sizilien treffen. Schäuble ergänzte, außerdem werde es um die Frage gehen, welche globalen Schlussfolgerungen in der Steuerpolitik aus der Digitalisierung der Wirtschaft gezogen werden sollen.

G-7-Gastgeber Italien hat zudem "inklusives Wachstum", also die Teilhabe vieler Länder und breiter Bevölkerungsteile an Wachstum und Globalisierung, auf die Agenda gesetzt - und Maßnahmen gegen Terrorfinanzierung und Cybercrime.

Die Euro-Partner hatten sich vor einem Jahr auf ein neues Rettungspaket von bis zu 86 Milliarden Euro für Griechenland verständigt und als Gegenleistung weitere Reformen verlangt. An den Treffen der Finanzminister nehmen auch Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) teil. Die sogenannte Washington-Gruppe, zu der die größeren Euro-Länder sowie die Geldgeber-Institutionen gehören, kamen zu vertraulichen Beratungen zusammen. In Bari wurden aber noch keine endgültigen Entscheidungen erwartet.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble rechnet trotz anhaltender Differenzen über Schuldenerleichterungen für Griechenland mit einer Einigung über weitere Hilfen für Athen. Ob bis zum Treffen der Euro-Gruppe am 22. Mai alle Details ausverhandelt seien, sei offen.

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