Sebastian Kurz will die ganze Macht

Kanzler Kern

Da die ÖVP alle Hoffnungen auf ihren 30-jährigen Jungstar setzt, sie aus einem Umfragetief herauszuführen, stellt Kurz Bedingungen, welche die machtbewussten Parteigranden der Bundesländer, für die ein Bundesparteichef nur eine Marionette ist, als Frechheit empfinden müssen. Ein Vorzugsstimmen-System soll über den Erfolg auf den Landes- und Regionallisten entscheiden, um eine Bindung zwischen Bevölkerung und politischer Vertretern zu stärken. Er wolle die Zeit bis zum Sommer noch für die Umsetzung gemeinsamer Vorhaben nutzen, sagte Kurz. Die Mächtigen kommen vor allem aus Niederösterreich. Für ihn gehe es in dieser Frage um alles oder nichts, machte Kurz in einem Interview der "Kronen Zeitung" (Sonntag) klar. In den Stunden darauf folgten aber bereits Erklärungen von Landesparteichefs und Bündeobleuten, dass sie den JVP-Obmann für bestens geeignet hielten und er auch Entscheidungsfreiheit haben soll. "Die Presse" zitierte außerdem ein SPÖ-Regierungsmitglied, das den Außenminister im Namen von Kern zum Rücktritt auffordert: "Wenn er nicht will, soll er sofort zurücktreten". In Umfragen erreicht er sensationelle Werte.

Wien. ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer hat einen Rückzug der Minister seiner Partei aus der Regierung vor Wahlen ausgeschlossen.

Die ÖVP ist trotz Aufkündigung der Koalition bereit, die schon fast fertiggestellten großen Regierungsprojekte fertigzumachen - etwa das Schulautonomiepaket oder den Beschäftigungsbonus.

Sollte die ÖVP Kurz gewähren lassen und sollte er mit seiner autoritären Haltung die nächste Wahl gewinnen, wäre Österreich in Sachen Demokratie um Jahrzehnte zurückgeworfen. Er habe vor, zehn Jahre in der Politik zu bleiben und werde die Position übernehmen, die dann für ihn vorgesehen sei.

Die SPÖ reagierte auf Kurz' Statement daher mit scharfer Kritik. Die Sozialdemokraten wollen Kurz nun den "schwarzen Peter" dafür zuschieben, dass die Bürger verfrüht zu den Urnen gehen müssen. "Kurz hat klargemacht und aufgedeckt, warum die letzten Monate permanent blockiert worden sind".

Klar gegen Neuwahlen sind die SPÖ und das Team Stronach. Ob man dies als Minderheitsregierung bezeichnen will, sei eine Geschmacksfrage, erklärte er.

Die Zusammenarbeit der beiden Volksparteien war von ständigen Querelen und gegenseitigen Schuldzuweisungen überschattet. Amtsinhaber Kern sehen 49 Prozent als fähig an, wie aus der am Samstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Market im Auftrag der Zeitung "Der Standard" hervorgeht.

Kanzler Christian Kern (SPÖ) hatte im Januar 2017 die ÖVP ultimativ zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert und seinerseits mit einem Ende der Koalition gedroht.

Man darf mit einer harten Auseinandersetzung rechnen. Den Chef der rechten FPÖ, Heinz-Christian Strache, halten 15 Prozent für geeignet.

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